Das große Aus für das geplante Baugebiet „Im Engert II“ am südlichen Ortsrand von Pfaffenrot – dies hat der Marxzeller Gemeinderats in seiner jüngsten Sitzung beschlossen.
Das Baugebiet war eines von dreien, das die Gemeinde Marxzell nach dem Paragrafen 13b im sogenannten beschleunigten Verfahren erschließen wollte. Der Paragraf ermöglichte es seit 2017 Kommunen, Flächen am Ortsrand in direktem Anschluss an die bestehende Bebauung ohne die üblicherweise vorgeschriebene Umweltprüfung als Bauland zu erschließen.
Seit dem Jahr 2020 liefen in Marxzell dazu die Planungen und Vorarbeiten. Bislang gibt es für keines der drei möglichen Baugebiete einen Satzungsbeschluss.
Gebiet ist nicht mehr wirtschaftlich zu erschließen
Für das Areal „Wasseräcker“ im Ortsteil Burbach wurde die Weiterverfolgung bereits eingestellt, da die Mitwirkungsbereitschaft der Grundstückseigentümer zu gering war. Dies hatte sich aus den Gesprächen des eingeschalteten Erschließungsträgers KBB mit den Eignern im Frühjahr dieses Jahres heraus kristallisiert.
Im Rennen blieben die Gebiete „Ammenäcker II“ in Schielberg und „Im Engert II“ in Pfaffenrot. Dieses gut drei Hektar große Gebiet wurde vom Erschließungsträger im Frühjahr noch als bedingt machbar bewertet, da auch dort nicht alle Eigentümer zur Mitwirkung bereit oder nur bedingt bereit waren.
Es hat nicht geklappt, das ist sehr schade.Simon Stoll
Gemeinderat
Auch die weiteren Gespräche der Gemeinde mit den Eigentümern brachten kein besseres Ergebnis. „Moniert wurde die geplante Erschließung des Baugebiets über die Pforzheimer Straße und der angebotene Kaufpreis von zehn Euro pro Quadratmeter, den die Gemeinde für die Teile der Grundstücke anbieten würde, die außerhalb des Gebiets liegen“, erläuterte Bürgermeisterin Sabrina Eisele (CDU).
Mit der Absage der Mitwirkung der Eigentümer von Schlüsselgrundstücken sei das Gebiet nun nicht mehr wirtschaftlich zu erschließen. Auch der Pfaffenroter Ortschaftsrat hatte alles daran gesetzt, die Eigentümer mit ins Boot zu holen. „Es hat nicht geklappt, das ist sehr schade“, informierte Simon Stoll über das Ergebnis.
Areal „Ammenäcker II“ bleibt eine Option
Während die Gespräche mit den Eigentümern über den Sommer liefen, gab es eine tiefgreifende juristische Änderung für alle Kommunen, die Baugebiete im beschleunigten Verfahren in Planung hatten: Das Bundesverwaltungsgericht erklärte den Paragrafen 13b für unzulässig, da er nicht mit Europarecht vereinbar sei.
Wie es ausgeht, bleibt abzuwarten.Sabrina Eisele
Bürgermeisterin von Marxzell
Dazu gibt es aktuell eine weitere Entwicklung. „Der Bundestag wird in Kürze über eine sogenannte Reparaturklausel beraten“, informierte Eisele. Konkret soll es darum gehen, bereits laufende Planverfahren zu Ende führen zu dürfen. „Wie es ausgeht, bleibt abzuwarten“, so Eisele.
Für das Baugebiet „Im Engert“ wird ein wie auch immer gearteter Beschluss des Bundestags keine Änderung mehr bringen. Es wird nicht mehr weiter verfolgt. Somit bliebe als einziges Gebiet noch das Areal „Ammenäcker II“ im Ortsteil Schielberg übrig, das weiter verfolgt werden könnte, falls der Bundestag die Tür nochmals juristisch öffnet.
