Doch, es gibt sie, die etwas besseren Nachrichten: Die prognostizierte Jahres-Quittung fällt für die Stadt nicht ganz so schlimm aus. Statt dem geplanten Minus von satten 106 Millionen Euro schätzt das Rathaus das negative Ergebnis nun auf 56 Millionen Euro. Ein Fehlbetrag, mit dem Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz auch so ähnlich jeweils in den nächsten zwei Jahren rechnet.
Denn an der nicht nur wegen vielfältiger Auswirkungen der Corona-Pandemie schwierigen Kassenlage der Stadt ändert sich erst mal nichts. Im Gegenteil. Zwar sollen begonnene und bereits geplante Investitionen in den Jahren 2022 und 2023 auch umgesetzt werden – aber eben auch nur noch die.
„Alles das, was geplant war, setzten wir jetzt um. Alles andere bleibt gänzlich außen vor“, sagte Stadtkämmerer Torsten Dollinger am Montag bei der Vorstellung von Eckpunkten für den kommenden Doppelhaushalt.
Investitionsvolumen von weit mehr als 500 Millionen Euro
Der Finanzplan für die beiden kommenden Jahre sieht ein Investitionsvolumen von insgesamt mehr als 500 Millionen Euro vor, für 2022 rechnet die Kämmerei beispielsweise mit 281,1 Millionen Euro. Schon 2020 (297 Millionen) und 2021 (prognostiziert: 260) lagen die Investitionen „so hoch wie noch nie in der jüngeren Geschichte“, stellte Dollinger fest.
Das ist eine Hausnummer.Torsten Dollinger, Stadtkämmerer Karlsruhe
Weil aber die Ertragsseite nicht erst seit dem Corona-Ausbruch nicht mehr Schritt halten kann, hat das drastische Auswirkungen: Bis Ende 2023 wächst der Schuldenberg bis auf knapp eine Milliarde Euro an. „Das ist eine Hausnummer“, stellte Dollinger mit Blick auf die Kreditlast fest. Diese wird nach aktuellem Stand Ende dieses Jahres noch 407,5 Millionen Euro betragen. Die Investitionen werden komplett durch die Aufnahme von Darlehen geschultert.
Größere Investitionsklötze entfallen beispielsweise auf den Schulbereich oder das Städtische Klinikum und diverse Hallen-Projekte, darunter auch die gerade begonnene Sanierung der Europahalle. Mit dabei, klar, ist auch das Staatstheater, hier fließen 2021 rund 15 Millionen Euro. Auch die Refinanzierung des Kriegsstraßen-Autotunnels als Teil der Kombilösung schlage zu Buche, rechnen Luczak-Schwarz und Dollinger vor.
Zehn-Punkte-Programm soll Minus der Stadt Karlsruhe verringern
Im Ergebnis rechnet das Finanzdezernat mit einem Jahres-Minus von 61,8 Millionen (2022) und 48,7 Millionen (2023). Dass diese Werte nicht, wie ursprünglich angenommen, weit mehr als doppelt so hoch ausfallen, das liegt zum einen an einer verbesserten Steuerschätzung von diesem Mai. Und zum anderen an einem internen „Zehn-Punkte-Programm zur Haushaltsstabilisierung“.
Dadurch solle das „Ziel eines genehmigungsfähigen Haushalts erreicht werden“, so Luczak-Schwarz. Wichtigste Vorgabe darin: „Nicht geplante Mehrerträge beziehungsweise freiwerdende Aufwandsbudgets sind ausschließlich zum Abbau des Haushaltsdefizits zu verwenden.“
Wir brauchen eine Einnahmesteigerung.Gabriele Luczak-Schwarz, Finanzbürgermeisterin
Oder, wie es Kämmerer Dollinger sagt: „Ein Mehr an einer Stelle hat ein Weniger an anderer Stelle zur Folge.“ Klarer Auftrag an die Dezernate sei es, ihre Budgets zu überarbeiten, sagt Luczak-Schwarz, die zudem betont: „Wir brauchen eine Einnahmesteigerung.“
Einführung einer Verpackungssteuer wird in Karlsruhe Thema werden
Das dürften auch die Bürgerinnen und Bürger zu spüren bekommen. Eine Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer wird im September, wenn der Haushaltsplan in den Gemeinderat eingebracht wird, Thema werden. Ebenso wie eine Einführung einer Verpackungssteuer, wie sie zum Beispiel schon Tübingen erhebt.
Die Steuer fällt auf alle nicht wiederverwertbaren Verpackungen von Speisen an. Wie eine solche Abgabe konkret in Karlsruhe aussehen könnte und was sich das Rathaus an Einnahmen erwartet, dazu konnte Luczak-Schwarz noch keine Auskunft geben. „Das ist jetzt in der Arbeitsebene“, sagt die Erste Bürgermeisterin.
Die Auswirkungen von Corona haben in Karlsruhe eine strukturelle Entwicklung beschleunigt, die schon vor der Pandemie eingesetzt haben. „Wir haben in wirtschaftlich starken Zeiten sehr viele positive Entwicklungen angestoßen. Allerdings steigt die Ertragsseite nicht so wie die Ausgabeseite“, beschrieb es Luczak-Schwarz.
2021 wegen der Corona-Krise in Karlsruhe nur einen Ein-Jahres-Haushalt verabschiedet
Problematisch dabei seien insbesondere drei Bereiche: Entwicklung der Personalkosten, Entwicklung der Kosten im ÖPNV unabhängig von der Kombilösung und die „dynamische Entwicklung“ im Feld Jugend und Soziales. Als mittelfristige Möglichkeiten zur Verbesserung des Haushalts nannte die Finanzdezernentin unter anderem Punkte wie „Vorausschauende Personalplanung“, „Städtische Gebühren und Entgelte“ oder „Fördermittelakquise“.
Wegen der Corona-Krise hatte der Gemeinderat für 2021 nur einen Ein-Jahres-Haushalt verabschiedet – der nur unter Auflagen vom Regierungspräsidium genehmigt wurde. Dass das Minus für 2021 niedriger ausfällt als befürchtet, ist der günstigeren Steuerprognose zu verdanken. „Darüber hinaus sind die tatsächlichen, in 2021 von der Stadt auszugleichenden Verluste 2020 nicht so hoch wie ursprünglich angenommen“, erläutert die Kämmerei auf Anfrage.
