Karlsruhe bleibt trotz knapper Kassen in den kommenden beiden Jahren handlungsfähig: Das Regierungspräsidium hat den entsprechenden Doppelhaushalt genehmigt, wie die Stadt am Dienstag mitteilte. Im Falle eines Vetos hätte dagegen eine Zwangsverwaltung gedroht.
Das jetzt erteilte Ja zu dem Zahlenwerk ist aus Sicht von Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) eine gute Botschaft. Doch es bleibt ein Aber: Sowohl 2024 als auch 2025 darf die Stadt Kredite von maximal 200 Millionen Euro aufnehmen. Dies war auch schon 2022 und 2023 so.
Karlsruher spüren Sparkurs
Die Rechtsaufsichtsbehörde würdigt nach Einschätzung der Stadtverwaltung den bisherigen Prozess der Haushaltssicherung. Um ein Defizit von über 100 Millionen Euro pro Jahr zu vermeiden, wurden mehrere Sparrunden gedreht.
Das spürt der Bürger: In der Folge stiegen nämlich unter anderem die Eintrittspreise für den Zoo, die Europäischen Kulturtage wurden gestrichen. Auch Vermögen der Volkswohnung fließt in den Haushalt. Zudem soll eine Bettensteuer Geld in die klamme Stadtkasse spülen.
Und ein Ende ist nicht in Sicht: Das Regierungspräsidium fordere dazu auf, den Konsolidierungskurs beizubehalten, so die Stadt in einer Mitteilung. Es gehe insbesondere darum, bereits Erreichtes nicht wieder zu revidieren und die Haushaltssicherung zur Stärkung der Eigenfinanzierungskraft konsequent fortzuführen.
Der städtische Etat umfasst pro Jahr rund 1,6 Milliarden Euro. Wie gespart oder Mehreinnahmen generiert werden, entschied der Gemeinderat bereits im November 2023.
Die für Finanzen zuständige Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) erklärt: „Bereits die konstruktive und gute Zusammenarbeit in den städtischen Gremien über den gesamten Prozess hinweg ermöglichte es, dass wir einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen konnten. Die Genehmigung des Doppelhaushalts ist daher als Bestätigung für die bisherige Arbeit zu sehen.“
Sie meint weiter: „Um auch zukünftig das angestrebte Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen, sind weitere Anstrengungen unumgänglich.“
