In der kalten Jahreszeit läuft sich die Karlsruher CDU warm: Auch wenn erst im Juni ein neuer Gemeinderat gewählt wird, sind die Christdemokraten schon mitten im Wahlkampf. Ein heißes Thema ist bereits gesetzt, der Christkindlesmarkt auf dem Friedrichsplatz nämlich. Ein Ortstermin für die Presse wird anberaumt, für Besucher und Schausteller gibt es eine Ansage auf Hochglanzpapier.
„Am 9. Juni 2024 wählt Karlsruhe einen neuen Gemeinderat. Dann entscheiden Sie darüber, ob es die Waldweihnacht weiter geben wird“, informiert die Fraktion die Bürger auf einem Flyer. Es ist ziemlich sicher die erste verteilte Wahlwerbung für den in einem halben Jahr anstehenden Urnengang.
Erster Wahlflyer sind schon verteilt
Der Stimmberechtigte wird weiter aufgeklärt: „Grüne, SPD, Linke und KAL/Die Partei haben beschlossen, dass es die Waldweihnacht nach dem Abschluss der Bauarbeiten in der Kaiserstraße nicht mehr geben wird.“ Dann steht zu lesen: „Die CDU-Fraktion will die Waldweihnacht auf dem Friedrichsplatz unbedingt erhalten.“
Überhaupt der Christkindlesmarkt: Für die Budenstadt zuständig ist mit Gabriele Luczak-Schwarz eine CDU-Bürgermeisterin – die von ihren Parteifreunden zum Jahresende eine Watschen einstecken musste. Eine von der Verwaltung und damit eben auch von der Finanzbürgermeisterin vorgeschlagene Erhöhung der Standgebühren um bis zu 20 Prozent ging die Fraktion nicht mit.
Es folgte bei der Diskussion ein Durcheinander, das Stadträtin Petra Lorenz von den Freien Wählern an einen Basar erinnerte: Eine von Freien Wählern, Für Karlsruhe und FDP beantragte Erhöhung der Standgebühren um maximal zehn Prozent erschien einer Mehrheit im Rat zu wenig. Die bis zu 20 Prozent der Verwaltung waren vielen zu hoch. Und auch Vorschläge von CDU und SPD zu Beträgen dazwischen gingen nicht durch.
Nullnummer in Karlsruhe
Zehn Prozent zu wenig, 20 Prozent zu viel: In Karlsruhe führt das zum Kompromiss von Null – die Gebühren bleiben, wie sie sind. Die Schausteller freut das, und es überrascht sie auch. Immerhin waren sie bereit, ihren Obolus zu leisten, wie Susanne Filder als Vorsitzende der Karlsruher Schausteller erklärt hatte. Zehn Prozent lautete ihr Vorschlag.
Und da ist ja noch eine geplante Gebührenerhöhung, bei der die CDU die Stadtverwaltung ärgerte. Das Anwohnerparken sollte dem Vorschlag der Verwaltung und dem unbedingten Willen der Grünen zufolge in Karlsruhe statt 180 künftig 360 Euro kosten. Das konservative Lager war dagegen und stoppte das Projekt für viele überraschend – nämlich unterstützt mit der SPD von Oberbürgermeister Frank Mentrup.
Was kommt als Nächstes? Etwas, bei dem die CDU hinter den Mitbewerbern zurück ist. Erst im Januar wird die Liste für die Kommunalwahl 2024 aufgestellt.
