Falsches Signal, falscher Moment und „ein Haufen Geld“: Die Karlsruher Stadtverwaltung scheitert mit dem Versuch, die Gebühren für das Anwohnerparken ein zweites Mal deutlich zu erhöhen. Zum 1. Januar 2024 war eigentlich eine Verdopplung der Kosten geplant. Statt bisher 180 sollten Nutzer dann 360 Euro im Jahr zahlen.
Ein Unding fand die CDU. Sie beantragte, auf diesen Schritt zu verzichten – und fand damit bei den Haushaltsberatungen am Dienstag eine Mehrheit. Die Verwaltung hatte durch die Erhöhung Mehreinnahmen von 720.000 Euro im Jahr kalkuliert, die jetzt fehlen. „Langsam müssen wir über die Gegenfinanzierung nachdenken“, mahnte Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) – dessen SPD für den Antrag der CDU stimmte.
Karlsruhe erhöhte Gebühr schon 2022
„Wir sehen diese Erhöhung nicht für diesen Doppelhaushalt“, so SPD-Stadtrat Michael Zeh. Zur Erinnerung: Die Anwohnergebühr wurde in Karlsruhe zum 1. Januar 2022 auf 180 Euro von zuvor 30,70 Euro erhöht.
Dem Wunsch der Verwaltung wäre sie nun verdoppelt worden. „Wer das tut, hat den Blick auf die Realität verloren“, erklärte CDU-Stadtrat Thorsten Ehlgötz. Es gehe nicht nur um Unternehmer, sondern beispielsweise auch um Pfleger, die auf das Auto angewiesen seien. Und viele Familien müssten jeden Cent dreimal umdrehen. Auch die FDP, die Freien Wähler, die KAL, die AfD und Einzelstadträtin Ellen Fenrich (parteilos) waren gegen die Erhöhung zum 1. Januar 2024.
Paul Schmidt von der AfD betonte: Wer einen Anwohnerparkausweis hat, bekommt dafür keinen garantierten Parkplatz. „Es werden 1,5 bis 2,5 so viele Ausweise ausgegeben, wie es Plätze gibt.“
Dem Wunsch der Grünen zufolge sollen künftig in noch mehr Karlsruher Straßen Anwohnerplätze eingerichtet werden, betonte Stadtrat Johannes Honné. „Das wäre gerechter.“ Er erwartet, dass durch höhere Gebühren mehr Bewohner darüber nachdenken, ob sie ein eigenes Auto wirklich brauchen. Die Verdopplung der Gebühren wäre aus seiner Sicht nach der ersten Erhöhung 2022 nun folgerichtig gewesen.
Auch andere Städte drehen hier an der Gebührenschraube: Baden-Baden zum Beispiel erhöht zum 1. Januar 2024 von bisher 30 auf dann 130 Euro.
