Fast 5.000 Flüchtlinge aus der Ukraine leben aktuell in Karlsruhe. Und es kommen immer noch neue Schutzsuchende an. Die Stadtverwaltung legt im Gemeinderat jetzt Zahlen vor zu Unterbringungskosten und ausgezahlten Sozialleistungen. Gleichzeitig sollen die Stadträte eine Entscheidung für die nächsten zwei Jahre treffen.
Stand Oktober sind in der Stadt 4.837 Flüchtlinge aus der Ukraine in Karlsruhe registriert. Diese Zahl nennt das Regierungspräsidium. Exakt 1.564 dieser Personen ist von der Stadt untergebracht, etwa in angemieteten Hotels oder in Apartments, welche die Stadt über ihre Wohnraumakquise belegen kann. Rund zwei Drittel der geflüchteten Ukrainer kamen also privat unter.
Die Stadt schafft derweil weitere Kapazitäten. Im Klosterweg sollen beispielsweise in einer Immobilie der Heimstiftung Karlsruhe 60 Menschen einziehen können. Erste Anlaufstelle bleibt ein früheres Schwesternwohnheim in der Steinhäuserstraße. Von dort aus ziehen die Flüchtlinge dann weiter in andere Unterkünfte.
Karlsruhe hat einen Sonderstatus
Vor dem Ukrainekrieg war Karlsruhe als Standort einer Landeserstaufnahme von einer längerfristigen Aufnahme von Asylsuchenden befreit. Für Ukrainer gilt diese Regel jedoch nicht. Sie beziehen auch nur wenige Wochen bis zur Klärung ihres Status Leistungen aus dem Asylbewerbergesetz. Danach bekommen sie Bürgergeld oder Grundsicherung im Alter.
Von den in Karlsruhe registrierten Ukrainern bezogen Stand September 2023 genau 2.778 Erwachsene und Kinder Bürgergeld, 451 Männer und Frauen Grundsicherung im Alter und 78 Personen Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz. Das geht aus der Unterlage der Verwaltung zum Gemeinderat hervor.
Für Sozialleistungen und die Unterbringung fließen der Schätzung zufolge in diesem Jahr in Karlsruhe in der Summe 19,8 Millionen Euro. Allerdings werden die meisten Kosten von Bund oder Land erstattet. Die Stadt nennt für 2022 ein Defizit von 2.115.000 Euro und für 2023 eines von 1.506.000 Euro. Allerdings seien noch nicht alle Abrechnungen erfolgt. Es ist also möglich, dass das Minus am Ende kleiner ausfällt.
Befristete Stellen sollen verlängert werden
Im April 2022 hatte der Gemeinderat 28 Vollzeitstellen bewilligt, um im Ordnungs- und Bürgeramt gewappnet zu sein für den Flüchtlingszustrom. Allerdings gab es eine Befristung bis Ende Mai 2024. Nun zeigt sich: Das Personal wird weiter gebraucht, jedoch nicht in vollem Umfang.
Schon in diesem Jahr wurde deutlich, dass der Personalbedarf geringer ist. In der Folge wurden Stellenanteile an die Sozial- und Jugendbehörde übertragen. Dort wurde ebenfalls zusätzliches Personal benötigt. Für die Ukraine-Flüchtlinge bestehen damit noch 20 Vollzeitstellen beim Ordnungs- und Bürgeramt. Allerdings sind nicht alle besetzt.
Nun geht es um die Zeit ab Juni 2024: „Die derzeit möglichen Prognosen zur Entwicklung der Geflüchteten-Zahlen aus der Ukraine lassen nicht auf eine schnelle Entspannung der Situation und damit auf einen signifikanten Rückgang des Arbeitsaufkommens in der Ausländerbehörde schließen“, erklärt die Verwaltung in der Beschlussvorlage. Der Gemeinderat soll deshalb sieben Vollzeitstellen bis Ende Mai 2026 erhalten. Eine entfällt auf das Standesamt, sechs sind bei der Ausländerbehörde angesiedelt.
