Frank Mentrup (SPD) dürfte geahnt haben, was gleich auf ihn zukommt. Man möge sich bitte auf offene Fragen beschränken, bat er am Dienstagabend die Mitglieder des Karlsruher Hauptausschusses. Die gab es, teilweise tief ins Detail gehend. Mit im Paket war aber auch viel Ideologie. Es war das Vorgeplänkel einer emotionalen Debatte in genau einer Woche. Das trieb den Puls des Karlsruher Rathauschefs in die Höhe.
Unter Punkt fünf der Tagesordnung setzte sich das Gremium mit der Zukunft der nördlichen Karlstraße auseinander. Die soll, so der Vorschlag der Stadtverwaltung, zur Fußgängerzone werden. Gleichzeitig ist geplant, die Haltestelle auf dem Europaplatz aufzuheben und die um die Ecke in der Karlstraße gelegene barrierefrei auszubauen.
Grüne und Linke dafür, AfD dagegen und dazwischen viele Bedenken
Präsentiert hatte Mentrup die Pläne bereits vor drei Monaten. Sie basieren auf den Ergebnissen eines Verkehrsversuchs aus dem Spätjahr 2022. Am 27. Juni sollte der Gemeinderat grünes Licht geben. Doch weil die Liste der Bedenken und Nachfragen lang war, verlegte der OB das Thema nach die Sommerpause – verbunden mit einer Informationsveranstaltung im Prinz-Max-Palais.
Nun kommt die nördliche Karlstraße zurück in die Stadtpolitik. Dort sind die Fronten vergleichsweise klar, das zeigte sich im Hauptausschuss: Grüne und Linke signalisieren grundsätzliche Zustimmung, die AfD lehnt ab. Dazwischen gibt es Bedenken in verschiedenen Abstufungen, die in mehrere Änderungsanträge eingeflossen sind. Zünglein an der Waage könnte die SPD sein – und auch die wünscht sich eine andere Wortwahl.
Kann ich davon ausgehen, dass der Radverkehr mitgemeint ist?Karin Binder
Stadträtin Die Linke
Zu vieles sei am aktuellen Punkt noch unklar, machte Yvette Melchien den Standpunkt der SPD-Fraktion deutlich. Daher wolle man die Stadtverwaltung am 19. September zunächst mit der Detailplanung beauftragen und darüber später nochmals abstimmen.
„Wir haben gar keine Fragen“, sagte hingegen Johannes Honné (Grüne). Die Partei habe nur eine Aussage Mentrups irritiert, was die Radler angehe, sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. Ins gleiche Horn stieß Karin Binder (Linke). In der Beschlussvorlage sei nur von einer Fußgängerzone die Rede, sagte sie. „Kann ich davon ausgehen, dass der Radverkehr mitgemeint ist?“
CDU sieht noch immer viele offene Fragen zur Karlstraße
Deutlich mehr Gesprächsbedarf hatte Tilman Pfannkuch (CDU). Seine Fraktion hatte im Juni eine Liste mit 46 Fragen eingereicht. Mit den Antworten ist sie nicht zufrieden. Es geht um die Auswirkungen auf die Reinhold-Frank-Straße, Alternativen zur Verlegung der Haltestelle und den Radverkehr. „Wir können der Vorlage so nicht zustimmen, daher werden wir einen weiteren Änderungsantrag stellen“, fasste Pfannkuch deshalb zusammen.
Die FDP hat das bereits getan. Sie schlägt vor, die nördliche Karlstraße zum verkehrsberuhigten Bereich zu erklären. „Ich möchte diese Straße auflassen“, sagte FDP-Stadtrat Thomas Hock. Er habe das Gefühl, die Stadtverwaltung konstruiere etwas, um das Gegenteil durchzusetzen. „Ich werde am Dienstag die Argumente in Einzelteile auseinandernehmen“, kündigte er an.
Zweifel an der Notwendigkeit des Haltestellenumbaus
Auf den vorgeschlagenen Umbau der Haltestellen konzentrierte die AfD ihre Kritik. Die vermeintliche Notwendigkeit sei ein „Scheinargument, um den motorisierten Verkehr aus der Karlstraße rauszuhalten“, sagte Stadtrat Oliver Schnell. Dass auf dem Europaplatz eine Haltestelle der geplanten Länge – wie von den städtischen Planern erläutert – nicht hinpasst, ist aus seiner Sicht irrelevant. Es gehe nur um wenige Zugpaare und für die kämen auch andere Routen infrage.
„Warum muss die S31 überhaupt über den Europaplatz fahren?“, fragte auch Friedemann Kalmbach für die Fraktion aus „Für Karlsruhe“ und den Freien Wählern. Für die bisherigen Tramlinien reiche der Platz schließlich aus. Eine Lösung für den Europaplatz sei es außerdem nicht, wenn die Bahnsteige verschwinden, ergänzte Lüppo Cramer (Karlsruher Liste). Dafür müsse die Stadt weiter denken.
Sie lutschen sich jetzt Argumente aus den Fingern.Frank Mentrup (SPD)
Oberbürgermeister Karlsruhe
Wortlos wollte Rathauschef Mentrup schließlich den Vorgeschmack auf die politische Auseinandersetzung im Gemeinderat nicht hinnehmen. „Wir haben mit viel Herzblut alles versucht, alles untersucht“, verteidigte er seine Verwaltung. Zahllose Fragen habe man beantwortet, einen Verkehrsversuch unternommen.
„Und Sie lutschen sich jetzt Argumente aus den Fingern“, kritisierte der OB. „Sagen Sie doch ehrlich, Sie sind dagegen, den Autoverkehr rauszunehmen.“ Nach einem kurzen Luftholen ergänzte er schließlich: „Ich wollte mich nicht so aufregen. Das mache ich nächsten Dienstag.“
