Wahlkampfstart war bei den Christdemokraten ausschließlich digital: Aus einem Fernsehstudio heraus stellten die beiden Landtagskandidatinnen Rahsan Dogan (Karlsruhe-Ost) und Katrin Schütz (Karlsruhe-West) am Freitag ihre Schwerpunkte für die Landtagswahl am 14. März vor.
Die grundsätzliche Richtung und das Ziel gab schon mal Kreisvorsitzender Ingo Wellenreuther vor: „Wir wollen beide Landtagsmandate wieder zurückerobern.“
Staatssekretärin will wieder in den Landtag
Bekanntlich hatte die CDU diese 2016 an die Karlsruher Grünen verloren. Katrin Schütz gehörte damals bereits zehn Jahre dem Landtag an, in diesen will sie wieder zurückkehren. Seit 2016 ist sie Staatssekretärin im CDU-geführten Stuttgarter Wirtschaftsministerium. Einer ihrer Schwerpunkte deshalb auch die Wirtschaft: „Es kann nicht sein, dass wir ganze Branchen verteufeln“, so Schütz. Die gelte etwa für die Gentechnik.
„Die Impfung in Sachen Corona wäre ohne gentechnische Forschung nicht möglich gewesen.“ Sie verwies auch auf die Autoindustrie, es müsse eine „Technologieoffenheit“ geben und nannte dabei das Forschungsprojekt für synthetische Kraftstoffe am KIT.
Als ihre Schwerpunkte nannte Rahsan Dogan die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Klimaschutz und eine bessere Ausstattung für die Polizei wie überhaupt alle Blaulicht-Berufe. Die promovierte Juristin gehört seit 2014 dem Gemeinderat an.
Kritik an Schließung des Einzelhandels
Einen Schwerpunkt will die CDU auf die Bewältigung der Corona-Krise legen. Beide Kandidatinnen betonten unisono, dass es nun zu schnellen Öffnungen des Einzelhandels kommen müsse. Zielrichtung dieser Aufforderung ist die von den Grünen geführte Landesregierung, in der die CDU bisher der Juniorpartner ist. Die Öffnung des Einzelhandels, wie auch von Kitas und Grundschulen, hatte jüngst auch OB Frank Mentrup (SPD) gefordert.
„Das rigorose Zurückfahren des Einzelhandels hinterlässt eine wirtschaftliche Leere“, so Dogan, und dies bei einer Branche, die ausgeklügelte Hygienekonzepte vorgelegt habe. „Es gibt keinerlei erhöhte Risiken durch den Einzelhandel“, sagt Dogan. Dies gelte beispielsweise auch für das Friseurhandwerk. Einzelhandel und weitere Branchen hätten zudem bewiesen, dass sie verantwortungsvoll mit der Lage umgehen können.
Auch Schütz kritisiert die lange Schließung des Einzelhandels. „Als einstige Einzelhändlerin weiß ich genau, was es bedeutet, wenn kurz vor Weihnachten die Läden geschlossen werden und man die Ware bereits bezahlt hat“, so die Staatssekretärin. Sie verweist auf die Initiative der CDU in Sachen Click&Collect, mit der man sich durchgesetzt habe. „Aber wir müssen so bald wie möglich in eine Öffnung kommen.“
Kritik gibt es von den Kandidatinnen auch an der Organisation der Impfkampagne. Dogan betonte, sie könne nicht nachvollziehen, dass Bürger aus benachbarten Bundesländern Termine in Baden-Württemberg bekämen, dies aber nicht im Gegenzug funktioniere. Dadurch entstünde weiterer Druck auf die Impftermine im Land.
