In der Karlsruher Kommunalpolitik zeichnet sich eine breite Zustimmung für eine Resolution zum Krieg in der Ukraine ab. Der Gemeinderat soll in einer Sondersitzung am kommenden Dienstag darüber entscheiden.
In einer ersten Fassung, die den BNN vorliegt, wird der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine „auf das Schärfste verurteilt“. Mit Blick auf die Flüchtlinge unterstütze man die Bestrebungen der Stadt, „dezentrale Unterkunftsangebote“ zu machen.
Abgestimmt wird die Endfassung derzeit im Büro von Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD). Der Migrationsbeirat, der am Dienstagnachmittag tagte, bekam als erstes Gremium die Gelegenheit, sich in öffentlicher Sitzung mit dem Text der Resolution zu befassen. Darin wird der „anlasslose Überfall“ auf einen souveränen Staat als „inakzeptabler Bruch des Völkerrechts“ bezeichnet.
Man versichere der ukrainischen Bevölkerung die „volle Solidarität und Unterstützung“. Bis auf Weiteres würde das Rathaus weiter in den ukrainischen Landesfarben angestrahlt. Klar gestellt wird in dem Entwurf noch einmal, dass die offiziellen Kontakte zur Partnerstadt im südrussischen Krasnodar bis auf Weiteres nicht wahrgenommen werden könnten.
Die Stadtgesellschaft wird aufgefordert, im Austausch zu bleiben. Es dürfe nicht zu persönlichen Angriffen oder stereotypen Ablehnungen wegen der Herkunft kommen. Antirussische oder antiukrainische Anfeindungen würden nicht toleriert.
Die Mitglieder, die als sachkundige Bürger Teil des Migrationsbeirats sind, signalisierten große Zustimmung zu dem Papier. Das gilt mit Blick auf die grundsätzlichen Inhalte des Textes auch für die gemeinderätlichen Mitglieder.
Bei den Grünen fordert man mit Verweis auf die russische Aggression teils noch stärkere Formulierungen, so Stadtrat Benjamin Bauer. Ellen Fenrich von AfD sagte, es gebe keinen Zweifel daran, dass der Angriff völkerrechtswidrig sei, eine Resolution müsse aber neutraler formuliert sein.
