Sie ist das größte und teuerste Projekt, das sich Rheinstetten für die nächsten Jahre vornimmt: die Pestalozzischule in Mörsch, die zur Ganztagsschule umgebaut und erweitert werden soll.
Insgesamt mehr als 27 Millionen Euro sollen Planung und Bau des Schulkomplexes inklusive neuer Sporthalle und Mensa kosten. 21 Millionen davon will die Stadt in den Jahren 2024 bis 2027 ausgeben, 6,6 Millionen im Jahr 2028. Das wurde nun im Gemeinderat bei der Verabschiedung des Haushalts 2024 inklusive mittelfristiger Finanzplanung bekannt.
Rheinstetten: Verzögerung bei Pestalozzischule
Die Stadt verschafft sich damit etwas Luft bei den Investitionen. Denn ursprünglich waren die 6,6 Millionen in den Planungen für die Jahre 2024 bis 2027 vorgesehen. Es sind Baukosten, die erst später fällig werden, weil sich der Baustart um ein halbes Jahr auf Anfang 2026 verzögert.
Grund für die Verzögerung sei, dass noch überlegt wird, ob das historische Gebäude der ehemaligen Hebelschule für die neue Ganztagsschule weichen muss oder ob es bleiben kann, sagt Bürgermeister Michael Heuser (parteilos) auf Nachfrage.
Schulsporthalle ober- oder unterirdisch?
Im Sommer 2024 soll der Gemeinderat einen Beschluss dazu fassen. Vorher bewerte ein Architekturbüro noch die zwei möglichen Bauvarianten im Hinblick auf Kosten und Nachhaltigkeit. Eine Variante sieht den Erhalt des Hebelschulgebäudes vor. Dafür müsste aber die geplante Schulsporthalle unter die Erde verlegt werden.
Die andere, ursprünglich in einem Architekturwettbewerb ausgewählte Variante, sieht den Abriss des Hebelschulgebäudes und eine oberirdische Schulsporthalle vor.
Aber auch ohne die 6,6 Millionen Euro für die Schulerweiterung hat sich die Stadt ein ambitioniertes Investitionsprogramm vorgenommen. Insgesamt rund 77,76 Millionen Euro sollen in den Jahren 2024 bis einschließlich 2027 in verschiedene Projekte fließen.
In die Sanierung der Ufgauhalle und eine Gastro-Immobilie fließt weiteres Geld
Neben der Pestalozzischule zählt dazu die Sanierung der Ufgauhalle, für die 2025 und 2026 insgesamt 9,8 Millionen Euro vorgesehen sind.
5,3 Millionen plant die Stadt für das Kulturhaus in der Neuen Stadtmitte auszugeben und 4,6 Millionen für den Einbau einer vierten Reinigungsstufe im Klärwerk Mörsch.
In den Umbau der Johann-Rupprecht-Schule zum Kindergarten fließen 2024 und 2025 insgesamt 3,5 Millionen Euro, in die Erschließung und den Anschluss des Gewerbegebiets Lange Pfeiferäcker 2,8 Millionen.
In den Ausbau der Gastronomie in der Neuen Stadtmitte will die Stadt 2024 zwei Millionen Euro investieren. Wie berichtet, soll dort ein Brauhaus mit Biergarten entstehen. Die Erste Fracht aus Karlsruhe und das Brauhaus 2.0 aus Karlsruhe-Knielingen haben Interesse am Betrieb angemeldet.
3,5 Millionen waren bereits im Haushalt 2023 für den Erwerb der Gastro-Immobilie eingestellt. Die Gesamtkosten belaufen sich also auf 5,5 Millionen Euro.
Wie Bürgermeister Heuser auf Nachfrage erklärt, wird der Investor Activ-Group, der in der Neuen Stadtmitte die Gewerbeeinheiten entwickelt, ein Angebot für die Gaststätte vorlegen. Die Stadt wird die Gastro-Immobilie dann kaufen und im Anschluss an den Betreiber verpachten.
Liquide Mittel schrumpfen auf 1,7 Millionen Euro
Durch den großen Block an Investitionen schmilzt die Liquidität der Stadtverwaltung von mehr als 13 Millionen im laufenden Jahr auf 1,7 Millionen im Jahr 2027.Gleichzeitig steigt die Verschuldung um knapp vier Millionen Euro von derzeit rund 19,9 Millionen (969 Euro pro Kopf) auf rund 23,6 Millionen (1.144 Euro pro Kopf) zum Jahresende 2024.
Im Ergebnishaushalt der Stadt steht unter dem Strich am Jahresende 2024 ein Minus von 4,12 Millionen Euro. Einem Ertrag von rund 64,6 Millionen Euro stehen Ausgaben von rund 68,7 Millionen Euro gegenüber.
FDP-Stadtrat wird vom „Bedenken- zum Hoffnungsträger“
Die Kritikpunkte der Fraktionen im Gemeinderat bezogen sich unter anderem auf den Erwerb der Gastro-Immobilie in der Neuen Stadtmitte (siehe Fraktionsreden). Auch Einzelkämpfer Bernd Urban (FDP) kritisierte die Millionen-Ausgaben für die Gastronomie, sorgte dann aber für eine Überraschung mit der Aussage: Er werde jetzt vom „langjährigen Bedenken- zum Hoffnungsträger und stimme erstmals dem Haushalt in Gänze zu“.
Und zwar „in der Hoffnung auf bessere Zeiten und darauf, dass es – wie in den Vorjahren – wieder positive Einmaleffekte geben wird, die dann doch noch zu einer wesentlichen Ergebnisverbesserung beitragen“.
Otto Deck, der für das Bündnis „Bürger für Rheinstetten“ (BfR) im Gemeinderat sitzt, kritisierte unter anderem den Kauf der Brauereigaststätte und den Flächenverbrauch in der Stadt. Zudem pochte er darauf, dass Gebäude wie die ehemalige Hebelschule und die Albert-Schweitzer-Schule nicht abgerissen werden.
Mit sechs Gegenstimmen (Grüne und BfR) und 17 Ja-Stimmen wurde der Haushalt beschlossen.
