Auch während der kommunalpolitischen Sommerpause wollen „die aktiven“ ihrem Namen alle Ehre machen. Nachdem die Brettener Wählerinitiative durch den überraschenden Fraktionswechsel von Aaron Treut von der CDU in ihre Reihen mit nun fünf Gemeinderäten zur zweiten Kraft im Stadtparlament aufgestiegen sind, nehmen sie eine ganze Reihe schwieriger Themen ins Visier.
Hier sei vor allem wichtig, dass man Projekte anstoße, „die wir selbst umsetzen und steuern können“, betont der Fraktionsvorsitzende Jörg Biermann.
Sporgassen-Areal, Südwestumgehung und E-Ladestationen auf der Agenda
Bei allen Punkten, die von den „aktiven“ beim Gespräch mit den Brettener Nachrichten oben auf dem Pfeiferturm angesprochen werden, steht vor allem die Transparenz im Mittelpunkt. Denn diese fordert die Wählerinitiative, die wie sie selbst sagt „gern den Finger in die Wunde legt“, sowohl beim geplanten Umbau des Sporgassen-Areals, als auch bei den Themen Südwestumgehung, neuer Kindergarten auf dem Mellert-Fibron-Gelände oder etwa bei der Anschaffung von E-Ladestationen.
Beim Pressetermin sind die männlichen Stadträte übrigens unter sich. Ariane Maaß musste kurzfristig aus beruflichen Gründen absagen. „Das ist natürlich schade. Aber so ist das nun mal, wenn alle in der Fraktion noch berufstätig sind“, betonen ihre Kollegen Biermann, Treut, Armin Schulz und Wolfgang Lübeck unisono.
Bei uns geht es immer schnell, wir handeln.Armin Schulz, Stadtrat
Diese Tatsache sehen „die aktiven“ keineswegs als Nachteil, sondern vielmehr als großen Vorteil an. „Bei uns geht es immer schnell, wir handeln. Das kommt daher, da man im Berufsleben manche Entscheidungen schnell treffen muss und diese eben nicht zu lange vor sich herschieben kann“, verdeutlicht Stadtrat Schulz stellvertretend.
Gerüchte über Scheitern des Sporgassen-Projekts
Ganz oben auf der „aktiven“-Agenda steht die Sporgasse. „Was genau passiert hier und wann passiert es?“, fragt Treut. „Es gibt vermehrt Gerüchte, die jeden Stadtrat stutzig werden lassen“, betont Fraktionschef Biermann. Zunächst sollte der geplante Umbau des Sporgassen-Areals – hier sollen bekanntlich ein Ärztehaus und eine Tiefgarage entstehen – bereits im Sommer 2019 beginnen, dann war der Baubeginn für diesen Sommer nach dem Peter-und-Paul-Fest anvisiert.
Außer Probebohrungen sei bislang noch immer nichts passiert, vielmehr hielten sich hartnäckig die Gerüchte, dass das komplette Projekt zu scheitern droht.
„In Bretten wollen alle – der Gemeinderat, der Handel und die Bevölkerung – wissen, wie es weitergeht“, betont Treut und beklagt die fehlende Transparenz. „Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass neue Ärzte hierher kommen“, ergänzt Schulz mit Blick auf das geplante Ärztehaus in der City.
Wie die Firma Weissenburger, die den Zuschlag für das Bauprojekt erhalten hat, vor einigen Monaten mitteilte, seien angeblich 80 Prozent der dortigen Fläche bereits vergeben. Hier stelle sich die Frage nach den Verträgen und warum man bislang nichts Konkretes erfahren habe, sagt Lübeck. Aus diesen Gründen streben „die aktiven“ an, dass das Thema „Sporgasse“ bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 29. September auf jeden Fall auf die Tagesordnung kommt.
Vorwürfe gegenüber intransparentem „städtischen Grundstücksverkehr“
Fehlende Transparenz moniert die Wählervereinigung auch beim „städtischen Grundstücksverkehr zwischen Stadt und Privatpersonen oder Investoren“. Vor allem in Sachen Quadratmeterpreise seien den „aktiven“ schon mehrere Grundstücksveräußerungen „suspekt vorgekommen“, machen sie deutlich.
In diesen Kontext passt der Terminverzug beim Bau des Kindergartens auf dem Mellert-Fibron-Gelände, wozu sich bislang weder die Stadtverwaltung noch der Investor geäußert habe. „Dieser Kindergarten sollte längst eröffnet sein, schließlich wird er dringend benötigt. Hier herrscht bei allen Beteiligten großer Frust“, versichert Lübeck und fügt an: „Dieses Vorgehen ist inakzeptabel und bedarf einer dringenden Anpassung, wenn nötig sogar eines Investorenwechsels.“
Wir bilden als Fraktion ganz gut das Gesamtbild ab und versuchen immer, pragmatische Lösungen zu finden.Armin Schulz, Stadtrat
Bei der geplanten Südwestumgehung machen sich „die aktiven“ für einen Workshop stark, damit die Planung schnellstmöglich umgesetzt werden könne. Zudem fordert die Wählerinitiative unter anderem an den verschiedenen Parkhäusern und Parkplätzen der Kernstadt sowie an neuralgischen Punkten in den Stadtteilen die Errichtung von E-Ladestationen.
Um noch näher an den Bürgern und deren Bedürfnisse dran zu sein, wollen „die aktiven“ ab dem Herbst in regelmäßigen Abständen die Stadtteile besuchen und vor Ort das Gespräch mit den Ortsvorstehern, den Ortschaftsräten und den Bürgern suchen.
„Die Arbeit in der Fraktion macht richtig Spaß, denn bei uns bringt sich jeder ein“, betont Fraktionschef Biermann abschließend beim Treffen in einem der historischen Gebäude der Melanchthonstadt. „Wir bilden als Fraktion ganz gut das Gesamtbild ab und versuchen immer, pragmatische Lösungen zu finden“, ergänzt Schulz.
Das neue Fraktionsmitglied Treut betont: „Ich habe mich in den letzten Tagen mehrfach gefragt, warum ich nicht schon früher zu den aktiven gewechselt bin.“ Im zweiten politischen Halbjahr wollen „die aktiven“ weitere Taten sprechen lassen und dabei für größtmögliche Transparenz sorgen.
