Zu Tumulten ist es während der jüngsten Sitzung des Bruchsaler Gemeinderates gekommen. Rund die Hälfte der Stadträte verließ kurzzeitig den Saal. Der Grund: die Aussagen von Stadträtin Dela Schmidt (Aufbruch Bruchsal) zu Asylpolitik und dem Krieg in der Ukraine.
In der Sitzung am Dienstag ging es um die außerplanmäßige Aufstockung von 1,5 Stellen in der Flüchtlingshilfe. Ein Hausmeister und eine Sozialarbeiterin würden gebraucht, um eine gute Betreuung der Flüchtlinge aus der Ukraine sicherzustellen, heißt es sinngemäß in der Sitzungsvorlage. Einer Argumentation, der wohl die meisten Fraktionen folgten und direkte Abstimmung signalisierten.
Redebeiträge waren daher nicht vorbereitet, nur Schmidt wollte sprechen. Zwei Punkte würden aus ihrer Sicht den Tagesordnungspunkt überflüssig machen: wenn erstens alle Asylbewerber abgeschoben werden, die man aktuell dulde, und wenn man zweitens mit Putin in Verhandlungen trete, um diesen „furchtbaren Krieg“ zu beenden.
Rede zum Ukraine-Krieg von Stadträtin wird von Zwischenrufen unterbrochen
Dann könnten die Ukrainer in ihre Heimat zurückkehren. Ihre Ausführungen zum Minsker Abkommen oder auch zur Aufgabe des Donbass wollten sich offensichtlich viele Stadträte nicht anhören.
Laute Zwischenrufe unterbrachen Schmidt mehrfach, auch Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (parteilos) wies sie darauf hin, auf das eigentliche Thema zu kommen, ließ sie aber weiter sprechen.
Bruchsaler Stadträtin ist nicht zum ersten Mal angeeckt
Etwa die Hälfte der zum Teil sehr empörten Stadträte verließ schließlich den Saal und kam erst zurück, als Schmidt geendet hatte. Die Abstimmung fiel mehrheitlich für die Aufstockung aus, dagegen stimmten neben Schmidt die drei AfD-Räte.
Die Stadträtin hat nicht zum ersten Mal für Aufregung gesorgt, zu einer ähnlichen Situation kam es Ende 2020. Damals ging es um die Corona-Maßnahmen.
