Das Meer an gelben Karten erfreute Oberbürgermeisterin Margret Mergen (CDU): „Das sieht sehr gut aus“, sagt sie.
Alle anwesenden Mitglieder des Gemeinderats strecken bei der Sitzung in der Event-Akademie ihre gelbe „Ja“-Karte in die Höhe und signalisieren damit einstimmig grünes Licht für ein Großprojekt: dem Neubau eines Zentralklinikums an Stelle der bisherigen drei Krankenhausstandorte in Balg, Bühl und Rastatt.
Noch offen ist, auf welchem Areal in Baden-Baden oder im Landkreis Rastatt das derzeit mit 350 Millionen Euro veranschlagte Neubauprojekt bis im Jahr 2028/29 entstehen soll.
Das Thema war in den vergangenen Monaten in der Kommunalpolitik im Stadtkreis und im Landkreis Rastatt (der Kreisrat will den Grundsatzbeschluss an diesem Dienstag fassen) intensiv diskutiert worden.
Mit der Entscheidung werde ein klares Ziel verfolgt, betont die Oberbürgermeisterin im Vorfeld der finalen Abstimmung: „Wir brauchen eine gute und verlässliche Krankenhausstruktur für die nächste Generation bis in die Jahre 2050/2060..“ Die gesammelten Argumente und Daten sprächen für sich: Alle Kräfte sollten an einem neuen Standort gebündelt werden, empfahl die Rathauschefin.
Klinikaufenthalte werden immer kürzer
Dafür spreche etwa der Trend, dass mehr ambulant statt stationär behandelt werde und Klinikaufenthalte inzwischen in der Regel generell viel kürzer als früher seien. Zudem würden die Kunden immer wählerischer und wollten stets die bestmögliche aller Behandlungen.
Vor allem bei älteren Menschen seien Erkrankungen außerdem zum Teil immer komplexer, da sei es wichtig, alle Experten unter einem Dach zu haben: „Geschwindigkeit ist da ein wertvoller Faktor.“
Hinzu komme der aktuelle Zustand der drei Kliniken. Dort bestehe erheblicher Sanierungsbedarf, auch im Krankenhaus in Balg, das 1977 eröffnet wurde. „Das klingt wie gestern, ist aber für ein Klinikgebäude ziemlich betagt“, meinte Mergen.
Grüne sprechen von „Jahrhundertentscheidung“
Das wichtigste Thema der Tagesordnung war dann tatsächlich schnell erledigt. Die beiden größten Fraktion, Grüne und CDU, begnügten sich mit schriftlichen Stellungnahmen, die SPD verzichtete ganz auf einen Beitrag. Grünen-Fraktionschefin Sabine Iding-Dihlmann erwähnte in ihrem Text eine „Jahrhundertentscheidung, die wohl überlegt sein will“.
Die stärkste Fraktion im Baden-Badener Gemeinderat habe sich einstimmig für den zentralen Standort entscheiden. Die Herausforderungen auf dem Klinikmarkt seien gewaltig. „Es geht darum, das Klinikum Mittelbaden zukunftsfähig und nachhaltig auszurichten.“
CDU: beste Lösung zum Wohl der Menschen
Auch die CDU-Fraktion steht nach „umfassender interner wie externer Beratung für die Einstandortlösung“, hatte Fraktionschef Ansgar Gernsbeck in seinem zur Sitzung vorgelegten Text ausgeführt. Die Untersuchungen und Diskussionen hätten „eindeutig gezeigt“, dass die Entscheidung für einen Standort „die beste Zukunftslösung zum Wohl der Menschen und unserer ganzen Region ist“.
In einer Zeit, in der die Medizin sich zunehmend spezialisiere und verändere, sei ein leistungsstarkes Klinikum erforderlich. Das sei nur durch eine Bündelung der Kompetenzen zu erreichen.
FDP stellt kritische Frage zur Finanzierung
Ein zentrales Klinikum bringe „den größtmöglichen Nutzen für den Patienten“, sagte auch Markus Fricke. Davon seien die Freie Bürger Baden-Baden (FBB) überzeugt. Sorge bereiten allerdings die „ständig steigenden Verluste in der Betriebsführung“. Das millionenschwere Minus müssen die KMB-Täger schultern, das sind der Landkreis Rastatt und der Stadtkreis.
Eine zukunftsfähige Trägerschaft, so die Forderung der FBB, müsse daher auf den Prüfstand. „Darüber muss öffentlich diskutiert werden, ohne Denkverbote und ergebnisoffen!“ FDP-Rat Rolf Pilarski signalisierte für die Liberalen ebenfalls Zustimmung, fragte aber kritisch, ob sich die Stadt ein solches Projekt überhaupt leisten könne.
AfD kritisiert geplante Bettenzahl
AfD-Fraktionschef Kurt Hermann („wir haben es uns nicht leicht gemacht“) berichtete von einer Mitgliederbefragung, die letztendlich eine Zustimmung zum geplanten Zentralklinikum zum Ergebnis hatte. Die geplante Bettenzahl von 666 hielt er aber für zu niedrig.
Damit kämen auf 1.000 Einwohner im Stadt- und Landkreis gerade 2,3 Klinikbetten. Das sei deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. „Es ist fahrlässig, Betten zu reduzieren“, verwies Herrmann auf Entwicklungen wie die Corona-Pandemie.
Derzeit noch viele Drei-Bett-Zimmer
Nach dem Krankenhausplan des Landes sind derzeit für die Häuser des KMB 890 Planbetten ausgewiesen, erläuterte Thomas Iber, der medizinische Geschäftsführer. Tatsächlich stünden die aber nicht zur Verfügung, weil darunter noch viele Drei- und Zwei-Bett-Zimmer ausgewiesen seien.
Der Anteil der Einzelzimmer sei dagegen gering. Die tatsächliche Belegung am Sitzungstag, also am Montag, 22. Februar, weise 596 Patienten aus. Auch auf der aktuellen Corona-Station in Balg könnten Zwei-Bett-Zimmer oft nur mit einem Patienten belegt werden.
