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Die Bürger haben entschieden

Rote Karte für Autos auf der Fieser-Brücke und in der Kreuzstraße in Baden-Baden

Die Bürger in Baden-Baden korrigieren eine Entscheidung des Gemeinderats. Beim Bürgerentscheid gab es eine deutliche Mehrheit für eine autofreie Fieser-Brücke und Kreuzstraße. Das Quorum wurde erreicht.

Rote Karte für Autos: Die Fieser-Brücke und die Kreuzstraße werden künftig zur Fußgängerzone. Das ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids in Baden-Baden. Foto: Bernd Kamleitner

Die Bürgerinitiative für eine autofreie Fieser-Brücke samt Kreuzstraße in Baden-Baden hat ihr Ziel erreicht. Beim Bürgerentscheid stimmte eine klare Mehrheit für die Lösung ohne Fahrzeuge. Die Fieser-Brücke ist die zentrale Verbindung und Flaniermeile zwischen der Altstadt und dem Kurviertel in Baden-Baden

Das Ergebnis zeichnete sich schon zu einem Zeitpunkt ab, an dem noch längst nicht alle Wahlbezirke ausgezählt waren. Damit korrigieren die Bürger eine Entscheidung des Gemeinderats vom April.

„Das wird zeitnah umgesetzt“, kündigte Oberbürgermeisterin Margret Mergen (CDU) noch am Abend gegenüber dieser Redaktion an und gratulierte dem Sprecher der Bürgerinitiative, Jörg Grütz. Beide verfolgten mit anderen Interessierten das Auszählen der Stimmzettel im Rathaus der Bäderstadt.

Am Ende war es eine klare Sache für die autofreie Lösung: Bei 42.843 Wahlberechtigten waren 8.569 „Ja“-Stimmen erforderlich, um das Quorum zu erreichen. Das war kein Problem. Nach der Auszählung von 59 Wahlbezirken waren 56,77 Prozent für die Lösung mit der Fußgängerzone. Mit „Nein“ stimmten bis dahin 43,23 Prozent. Mit 14.660 „Ja“-Stimmen war das Quorum zu diesem Zeitpunkt längst erreicht.

Das endgültige Ergebnis verzögerte sich zunächst wegen Problemen beim Auszählen eines Briefwahlbezirks. Doch der änderte am deutlich zu erkennenden Trend auch nichts mehr. Am Ende standen 15.080 „Ja“-Stimmen. Das waren 56,72 Prozent. Mit „Nein“ votierten 43,28 Prozent (11.506 Stimmen). Die Wahlbeteiligung lag bei 63,21 Prozent.

Thema hatte die Stadt entzweit

Die Frage über die Einrichtung einer Fußgängerzone auf der Brücke und der angrenzenden Kreuzstraße hatte zuletzt die Bevölkerung entzweit. Im April hatte der Gemeinderat entschieden, nach der aufwändigen Sanierung des Brückenbauwerks aus dem Jahr 1928 dort in der Zeit zwischen 19 und 11 Uhr Autoverkehr zuzulassen. Das ging der Bürgerinitiative nicht weit genug.

Die erforderlichen Unterschriften für ein Bürgerbegehren waren kein Problem. So kam es zum Bürgerentscheid parallel zur Bundestagswahl. Um beide Entscheidungen auszuzählen, hatte die Stadt Baden-Baden am Sonntagabend rund 600 Helfer im Einsatz.

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