Der Baden-Badener Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung dem Bebauungsplan „Urbanes Gebiet Aumatt“ mehrheitlich zugestimmt. Nur die Fraktion der Freien Bürger für Baden-Baden (FBB) lehnte das Vorhaben ab. Sie hatte bereits im vorberatenden Bauausschuss dafür plädiert, diesen Tagungsordnungspunkt abzusetzen, stieß jedoch bei den anderen Parteien auf Ablehnung.
Die FDP befürwortete zwar das Projekt, monierte jedoch, dass die Verkehrsführung in dem Quartier nicht zufriedenstellend geklärt sei. „Dennoch ist der Bebauungsplan eine Chance für die Entwicklung unserer Stadt“, sagte Rolf Pilarski, Fraktionsvorsitzender der Liberalen.
Die Stadt hält den Standort für wertvoll
Das Rathaus weist in seiner Beschlussvorlage darauf hin, dass die in dem Aumatt-Viertel geplante Bebauung einen Teil des in der Stadt nach wie vor hohen Bedarfs an Wohnungen und Flächen für Dienstleistungsgewerbe decke. Das Gebiet am Eingang zum Stadtteil Oosscheuern und in unmittelbarer Nähe zur Oosaue sei ein wertvoller Standort, der diesen Bedarf sehr gut decken könne.
„Das ist ein weiteres Stück Stadtentwicklung“, kommentierte Oberbürgermeisterin Margret Mergen (CDU) den Gemeinderatsbeschluss. „Ich glaube, das ist unter den Gesichtspunkten Arbeiten und Wohnen auf jeden Fall ein Mehrgewinn für Baden-Baden.“
Eine Bürgerinitiative erhebt massive Vorwürfe
Die Abstimmung hatte im Vorfeld zusätzliche Brisanz erhalten, weil die Bürgerinitiative Oosscheuern es als Gebot der Stunde ansieht, Wohnraum zu schaffen, wofür das Aumatt-Gelände prädestiniert sei. Zusätzliche Büroflächen seien nicht erforderlich, weil vor allem der Dienstleistungssektor zunehmend Arbeitsplätze ins Homeoffice verlagern werde. Zudem moniert die Bürgerinitiative, Rathaus und Gemeinderat würden zu einseitig die Interessen des Investors berücksichtigen.
Grüne, CDU und SPD wiesen in ihren schriftlichen Stellungnahmen den Vorwurf einer „Gefälligkeitsplanung“ zurück. „Die Fraktion Grüne hat in der Sache lange gekämpft und viele Forderungen gestellt, die letztlich nahezu alle erfüllt wurden“, betonte Fraktionssprecherin Sabine Iding-Dihlmann. Die Planung für den Gebäudekomplex sei flexibel. Sollte es einen geringeren Bedarf an Büroflächen geben, sei eine andere Nutzung möglich.
Die CDU wertet Äußerungen als verleumderisch
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ansgar Gernsbeck wertete die Stellungnahme der Bürgerinitiative als „geradezu verleumderische Äußerungen“. Sie seien unerträglich und inakzeptabel, weil sie die Stadträte in den Zusammenhang von Vorteilsnahme und -gewährung sowie aktiver Bestechung stellten. Die CDU hält das geplante Bauprojekt für zukunftsträchtig.
Die SPD befürwortet ebenfalls das aus ihrer Sicht städtebaulich attraktive und beispielgebende Vorhaben. Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden Kurt Hochstuhl bündelt der Bebauungsplan viele unterschiedliche Ziele einer in die Zukunft gerichteten Stadtentwicklung. Die Lage der Gebäude an der Oos seien zusätzliche Trümpfe für dieses „aufregende Bebauungsprojekt“.
