Hans-Jürgen Jacobs versteht die Welt nicht mehr. „Wieso durfte der Verein Kulturerbe Schwarzwaldhochstraße auf dem Bühler Bauernmarkt nicht über Hundseck informieren?“, wollte der CDU-Stadtrat unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen in der Gemeinderatssitzung wissen. „Wir sollten alles versuchen, um das Problem mit der Ruine loszuwerden.“
Jacobs bezog sich mit seiner Anfrage auf einen Bericht dieser Redaktion. Die Stadt hat einen Stand des Vereins auf dem Bühler Bauernmarkt am vergangenen Samstag abgelehnt. Der sammelt Unterschriften für den Abriss der Ruine Hundseck an der Schwarzwaldhochstraße. Inzwischen hat der Verein auch eine Online-Petition gestartet.
Das ehemalige Kurhaus Hundseck liegt auf Gemarkung Ottersweier. Im Rahmen einer Verwaltungsgemeinschaft mit Bühl ist die Nachbarstadt als Baurechtsbehörde für das Gebäude zuständig.
Wegen Einsturzgefahr wurde das wegen seines desolaten Zustands bereits 1998 aus der Denkmalliste gestrichene Bauwerk 2012 auf Veranlassung der Stadt Bühl teilweise abgerissen. Weil sich die beiden Eigentümer nicht um ihre Immobilie, die zum Spekulationsobjekt für wechselnde Besitzer geworden war, kümmerten, bestand Einsturzgefahr.
Kurhaus an der Schwarzwaldhochstraße steht bereits seit 1982 leer
Das desolate Kurhaus, das seit 1982 leer steht und 1998 aus der Denkmalliste gestrichen wurde, wurde spätestens mit der ersten Zwangsversteigerung 2007 ein Schauplatz für Glücksritter, die ohne brauchbare Konzepte mit der baufälligen Immobilie spekulieren und viel Geld verdienen wollen.
Der Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) aus Ottersweier hat kürzlich im Interview mit dieser Redaktion den Druck auf die Stadt Bühl als zuständige Baurechtsbehörde erhöht. „Der Landtag hat 2019 seine Hausarbeiten gemacht und die Landesbauordnung in insgesamt 25 Punkten geändert und vereinfacht“, stellt Wald fest. „Dazu gehört auch der neue Absatz 2 des Paragrafen 65.“
Darin heißt es wörtlich: „Soweit bauliche Anlagen nicht genutzt werden und im Verfall begriffen sind, kann die Baurechtsbehörde die Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten verpflichten, die Anlage abzubrechen oder zu beseitigen.“
Landtagsabgeordneter spricht von „Lex Hundseck“
Wald bezeichnet diesen Absatz als „Lex Hundseck“. Natürlich habe er die Ruine an der Schwarzwaldhochstraße, die ein „Schandfleck“ sei, bei der Formulierung des Gesetzestextes vor Augen gehabt. „Das Land macht Gesetze, um den Kommunen Rechtssicherheit zu geben“, konstatiert der CDU-Politiker. „Wir erwarten von den Kommunen, dass sie im Rahmen der gesetzlichen Spielräume handeln. Viele Bürger stören sich am Schandfleck Hundseck. Die Stadt muss die Bagger anrollen lassen.“
Bühls Oberbürgermeister Hubert Schnurr (FW) weist die Forderungen Walds entschieden zurück. „Das Land sollte beim Abriss dafür sorgen, dass die Baurechtsbehörde nicht auf den Kosten sitzen bleibt“, erklärt er.
„Wir haben bereits jetzt durch Ersatzvornahmen wie Gebäudesicherung und -abriss mehr als 100.000 Euro in Hundseck investiert, die wir von den Eigentümern kaum zurückbekommen. Der Abriss der restlichen Ruine kostet rund das Dreifache. Dann ist aber immer noch nicht geklärt, was mit dem Bauschutt passiert. Denn für den sind wir nicht zuständig.“
In der Gemeinderatssitzung verteidigte Schnurr die Ablehnung des Infostandes auf dem Bauernmarkt. „Der Infostand und die Unterschriftenaktion haben nichts mit dem Bauernmarkt zu tun“, stellte er fest. Der OB betonte, dass der Verein Kulturerbe gerne einen Stand auf dem Wochenmarkt aufbauen dürfe.
Die Besucherresonanz auf dem Bauernmarkt ist größer als auf dem Wochenmarkt.Hans-Jürgen Jacobs
Stadtrat (CDU)
Dieses Argument ließ Jacobs nicht gelten. „Auf dem Bauernmarkt waren Fahrradhändler und Schmiede vertreten“, stellte er fest. „Die haben ebenfalls nichts mit Landwirtschaft zu tun. Außerdem ist die Besucherresonanz auf dem Bauernmarkt deutlich größer als auf dem Wochenmarkt.“
Willig hatte im Vorfeld betont: „Natürlich sind wir keine Landwirte, aber auf dem Bauernmarkt geht es vor allem auch um Nachhaltigkeit.“
Pit Hirn (SPD) machte sich Sorgen um die Finanzen der Stadt. „Gibt es Signale, dass wir bei einem Abriss nicht auf den Ausgaben für die Ersatzvornahme sitzen bleiben?“ wollte er wissen. „Die Signale gibt es nicht“, antwortete Schnurr.
Für Walter Seifermann (GAL) war die Sache klar: „Ottersweier soll sich auch beteiligen.“
