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Neue Projektstelle im Justiz- und Tourismusministerium geplant

Runder Tisch: Minister Wolf droht an der Schwarzwaldhochstraße mit Enteignungen

Der neue „Runde Tisch“ für die Schwarzwaldhochstraße startet mit konkreten Ergebnissen. Es soll eine eigene Projektstelle im Justiz- und Tourismusministerium geben. Minister Guido Wolf nannte vier dringende Handlungsfelder.

Seit einem Jahrzehnt geschlossen: Die Bühlerhöhe war Flaggschiff der Hotellerie an der Schwarzwaldhochstraße. Das Baudenkmal ist im Dornröschenschlaf versunken. Das Foto zeigt Wilhelmsturm und Viadukt. Foto: Ulrich Coenen

Nach der Premiere gibt es erste konkrete Ergebnisse. Die Teilnehmer der konstituierenden Sitzung des „Runden Tisches“ zur Schwarzwaldhochstraße haben auf Einladung von Justiz- und Tourismusminister Guido Wolf (CDU) am Freitag bei ihrer Videokonferenz Nägel mit Köpfen gemacht. Nach jahrelangem Stillstand sieht es so nun so aus, als ob Bewegung in die Sache kommt.

Wolf hatte den „Runden Tisch“ angekündigt, nachdem er auf Einladung des Vereins Kulturerbe Schwarzwaldhochstraße im Oktober zu einer Rundfahrt an die Panoramastraße gekommen war. Die meist denkmalgeschützten Höhenhotels sind zum Teil in einem erbärmlichen Zustand. Der Vereinsvorsitzende Hansjörg Willig sprach damals von einem „jämmerlichen Bild“.

Bei einer Rundreise mit den Stationen Hundseck, Sand, Plättig und Bühlerhöhe bei strömendem Regen konnte sich der Minister überzeugen, dass Willig keineswegs übertreibt. Wegen der Corona-Pandemie verzögerte sich die erste Sitzung um viele Wochen. Zwei Stunden konferierten die 21 Teilnehmer am Freitag per Video.

Minister Wolf kündigte anschließend auf einer Video-Pressekonferenz die Gründung einer eigenen Projektstelle Schwarzwaldhochstraße an, die im Tourismusreferat seines Hauses angesiedelt werden soll. „Das muss im nächsten Koalitionsvertrag festgeschrieben werden“, meinte er.

Nichts geht: Das Schlosshotel Bühlerhöhe ist für Besucher gesperrt. Foto: Ulrich Coenen

Wolf geht davon aus, dass die Arbeit der neuen Projektstelle innerhalb der nächsten Legislaturperiode zu ersten Ergebnissen führen wird. Eine Lösung sämtlicher Probleme an der Schwarzwaldhochstraße sei in so kurzer Zeit aber nicht möglich. Dies zu versprechen, sei nicht serös. Wolf machte aber unmissverständlich klar, das etwas passieren muss: „Mir ist es ernst!“

Wer vor der Hundseck-Ruine steht und keine Depressionen hat, bekommt welche
Guido Wolf, Justiz- und Tourismusminister

Der Besuch an der Schwarzwaldhochstraße im Oktober hat beim Minister offensichtlich Eindruck hinterlassen. „Wer vor der Hundseck-Ruine steht und keine Depressionen hat, bekommt welche“, befürchtete er.

Wolf stellte vier Handlungsfelder vor, auf denen sein Ministerium aktiv werden will. Zunächst sei bei der konstituierenden Sitzung klar geworden, dass es keine gemeinsame Lösung für die gesamte Schwarzwaldhochstraße geben kann. „Wir brauchen individuelle Lösungen für jedes Gebäude“, konstatierte Wolf.

Weiterhin forderte er „impulsgebende Rahmenbedingungen“, um das Interesse der Bevölkerung zu wecken. Der Minister sprach von Prämierungen oder Wettbewerben nach Schweizer Vorbild, um die Schwarzwaldhochstraße wieder mehr in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken.

Auch Förderprogramme waren Thema

Ein drittes Handlungsfeld ist das Geld. Wolf sprach von Förderprogrammen. Es gebe auch die Möglichkeit „einen neuen Topf zu generieren“. Das vierte Handlungsfeld nannte der Minister als letztes, weil es, wie er einräumte, das schwierigste ist.

Dabei geht es um rechtliche Fragen. Beispiele waren Abrisse und die Privilegierung von Baudenkmälern im Außenbereich, wenn Investoren Erweiterungsbauten planen. Im Hinblick auf die schwierigen Eigentumsverhältnisse einiger denkmalgeschützter Hotels sieht Wolf in der Enteignung das „schärfste Schwert“.

Wir haben es hier zum Teil mit Eigentümern zu tun, die komplett im Ausland abgetaucht sind.
Guido Wolf, Justiz- und Tourismusminister

Er räumte ein, dass Eigentum grundsätzlich ein „extrem hohes Gut“ sei. „Wir haben es hier zum Teil mit Eigentümern zu tun, die komplett im Ausland abgetaucht sind“, berichtete er. „Da darf Enteignung kein Tabu sein. Die Bürger wundern sich ansonsten, wie machtlos die öffentliche Hand solchen Entwicklungen gegenüber steht.“

Im Hinblick auf die rechtlichen Voraussetzungen für die Enteignung von Denkmälern ist die Schweiz ein Vorbild. Wolf hatte deshalb Martin Killias, emeritierter Professor für Strafrecht an der Universität Zürich, zu einem Impulsreferat eingeladen.

Hansjörg Willig, auf dessen Initative der Runde Tisch zurückgeht, zeigte sich im Gespräch mit dieser Redaktion mit den ersten Ergebnissen sehr zufrieden. In der Pressekonferenz zuvor hatte er aber einige kritische Anmerkungen zu Hundseck und Sand gemacht.

Wegen Kindern und Jugendlichen, die die Hundseck-Ruine als Abenteuerspielplatz nutzen, sei nicht zuletzt aus Sicherheitsgründen ein sofortiger Abriss notwendig. Im Hinblick auf das Kurhaus Sand und die Stiftung Paradiesbau auf Erden forderte er Kontrollen durch die Behörden. Den Stiftungszweck bezeichnete Willig als Hohn. Man müsse den Verantwortlichen die „Daumenschrauben anlegen“.

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