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Polizei spricht von Ordnungswidrigkeit

Anonymes Flugblatt von Corona-Leugnern verunsichert Menschen in Bühl und Karlsruhe

Ein Flugblatt ohne Hinweis auf den Urheber landet in Bühl und Karlsruhe in den Briefkästen der Bürger. Die reagieren zum Teil empört. Die Polizei spricht angesichts des fehlenden Impressums von einer Ordnungswidrigkeit.

Eine Reihe von Briefkästen an einer Hauswand (Symbolbild). Foto: Petra Schneider-Schmelzer/imago images

Ein anonymes Flugblatt mit Verschwörungstheorien, die offensichtlich von Corona-Leugnern verfasst wurden, sorgt in Bühl für Unmut. Sie landeten in zahlreichen Briefkästen, nicht nur in Bühl, sondern auch in Karlsruhe. Empörte Leser wandten sich mit diesen Pamphleten an die Redaktion.

Astrein ist das Flugblatt nicht. „Ohne Impressum verstößt ein Flugblatt gegen das Landespressegesetz“, erklärt Rüdiger Schaupp von der Pressestelle des Polizeipräsidiums Offenburg. „Das ist eine Ordnungswidrigkeit.“

Anonym: Flugblätter von Corona-Leugnern landeten in Bühler Briefkästen. Betroffene Bürger wandten sich empört an die Redaktion. Foto: Jenny Smith

Der Oberkommissar verweist auf Paragraf 8 des Landespressegesetzes, das ein solches Impressum zwingend vorschreibt. „Druckwerke müssen Name oder Firma und Anschrift des Druckers und des Verlegers, beim Selbstverlag des Verfassers oder des Herausgebers nennen.“

Fehlendes Impressum kann teuer werden

Was das bedeutet, klärt Paragraf 22: „Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als verantwortlicher Redakteur oder Verleger – beim Selbstverlag als Verfasser oder Herausgeber – den Vorschriften über das Impressum zuwiderhandelt oder als Unternehmer Druckwerke verbreitet, in denen die nach Paragraf 8 vorgeschriebenen Angaben (Impressum) ganz oder teilweise fehlen.“ Solche Ordnungswidrigkeiten können übrigens 5.000 Euro teuer werden.

Der Staatsschutz hat bereits einen Blick auf as Flugblatt geworfen und keine strafbaren Handlungen festgestellt. Es wurde aber nicht jeder der zahlreichen Hinweise geprüft, auf den der Autor des Flugblatts verweist.

Autor des Flugblatts ist offensichtlich ein Verschwörungstheoretiker, der von einer „inszenierten Pandemie“ spricht. Flugblattseite eins stellt die angeblichen Fakten einer echten Pandemie den angeblich erfundenen Fakten einer inszenierten Pandemie gegenüber. Die zweite Seite weist auf angebliche Experten hin, bei denen sich die Bürger informieren können.

Flugblätter von Corona-Leugnern wurden in den vergangenen Wochen relativ häufig verteilt, unter anderem im Landkreis Karlsruhe. In beiden Fällen handelte es sich aber nicht um die Flugblätter, die jetzt in Bühler Briefkästen gelandet sind.

Flyer hetzt gegen Flüchtlinge

Flugblätter sind nur selten ein Anlass für polizeiliche Ermittlungsarbeit. Im Januar wurde nach Auskunft von Rüdiger Schaupp von einem Sinzheimer Bürger ein Flugblatt zur Anzeige gebracht, das gegen Flüchtlinge hetzte. Es wurde nicht nur im Landkreis Rastatt, sondern auch im Ortenaukreis verteilt. Von einer „Rosenkranzkette zur Rettung des Vaterlandes“ war dort die Rede. Außerdem hieß es: „Armes Deutschland, wache jetzt auf und fange an zu beten.“ Ein Impressum fehlte ebenfalls.

Im höchsten Maße verantwortungslos
Wolfgang Jokerst, Erster Beigeordneter der Stadt Bühl

Der Bühler Bürgermeister Wolfgang Jokerst hält das Flugblatt für im höchsten Maße verantwortungslos. Eigentlich reagiere die Stadt auf anonyme Mitteilungen überhaupt nicht, betont der Erste Beigeordnete. „Wenn sich Leute nicht mal mit ihrem Namen zu dem bekennen, was sie schreiben, ist das für uns kein Thema“, sagt Jokerst. Das aktuelle Flugblatt wolle offensichtlich die Menschen bewusst verunsichern.

„Es verbreitet zum größten Teil Unwahrheiten“, stellt der Beigeordnete fest. Als ein Beispiel nennt er die Behauptung des Flugblatts, dass Krankheitsfälle nur aus den Medien und Erzählungen bekannt seien. „Ich persönlich kenne bereits mehr als 30 Menschen, die an Corona erkrankt waren oder sind“, erklärt Jokerst. „Die Stadt steht voll und ganz hinter allen Verordnungen des Bundes und des Landes. Wir tragen Sorge, dass diese eingehalten werden. Unsere Ortspolizeibehörde wird das kontrollieren.“

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