Die Stadt geht gegen Raser vor. Der Gemeinderat diskutierte über die Weiterentwicklung der Geschwindigkeitsüberwachung. Dabei waren mobile Blitzer und Blitzersäulen ein Thema. Die Verwaltung hatte drei Varianten vorbereitet. Der Gemeinderat entschied sich schließlich für die Anmietung eines Messanhängers im Jahr 2024.
Die Anlage soll in Bühl über einen längeren Zeitraum zum Einsatz kommen. Die Rede ist von 20 Wochen. Der genaue Zeitpunkt steht noch nicht fest. Zusätzlich zu dem Mietgerät besitzt die Stadt bereits ein eigenes mobiles Messgerät, dass täglich zum Einsatz kommt.
Die Kosten für die Miete des Leihgerätes liegen bei rund 2.500 Euro pro Woche. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Alternative wäre der Kauf eines Messanhängers für 200.000 bis 250.000 Euro gewesen. Hinzu wären dann die jährlichen Betriebskosten für Wartung und Versicherung in Höhe von 8.000 bis 9.000 Euro gekommen.
Der dritte Vorschlag betraf Blitzersäulen. Ausgehend von vier Säulen und einer Kamera würde die Investition rund 200.000 Euro betragen. Dabei entfallen 60.000 Euro auf die Kamera und jeweils 30.000 Euro auf jede Blitzersäule. Diese könnten dann abwechselnd mit der Kamera bestückt werden.
Die Auswertungssoftware schlägt mit 20.000 Euro zu Buche. Die jährlichen Betriebskosten für das Gesamtpaket liegen bei 12.000 Euro. Die Anschaffung von Blitzersäulen wurde nicht verworfen. Das Thema kommt zu einem späteren Zeitpunkt erneut auf die Tagesordnung.
Zweites mobiles Messgerät ergibt keinen Sinn
Reinhard Renner, Leiter des Fachbereichs Bürgerservice – Sicherheit – Recht im Rathaus, machte sich in der Sitzung für die Variante mit dem gemieteten Messanhänger stark. „Das macht Sinn“, meinte Timo Gretz (SPD). „Der Kauf einer solchen Anlage macht keinen Sinn, weil die Kameratechnik jedes Jahr besser wird und die Preise sinken.“
Gretz will aber das Thema Blitzersäulen unbedingt im Auge behalten. „Wir sollten uns über mögliche Standorte Gedanken machen“, meinte er. „Die Arbeitsgruppe Verkehr muss sich mit einem entsprechenden Konzept beschäftigen.“
Es macht keinen Sinn, praktisch überall Blitzersäulen aufzustellen.Georg Feuerer, Stadtrat (CDU)
Georg Feuerer (CDU) sprach sich ebenfalls für Blitzersäulen aus. „Allerdings sollten wir diese nur an wenigen ausgewählten Stellen anbringen“, forderte er. „Das hat den Effekt, dass sich der Verkehr beruhigt. Es macht keinen Sinn, praktisch überall Blitzersäulen aufzustellen.“ Die Anmietung eines Messanhängers hielt Feuerer für unverzichtbar, schon aus wirtschaftlichen Überlegungen.
Karl Ehinger (FW) sah das ähnlich. „Es spricht einiges für die Anmietung eines Messanhängers“, meinte er. „Wir haben dann immer ein geeichtes Gerät. Wenn der Anhänger ein Opfer von Vandalismus wird, muss der Vermieter ihn wieder herrichten.“ Ehinger sprach sich ebenfalls für Blitzersäulen aus. Die sollten aber nur an den Stellen aufgestellt werden, an denen es häufig Geschwindigkeitsübertretungen gibt.
Raser in Bühl müssen mit mehr Kontrollen rechnen
„Kontrolle muss sein“, stellte Walter Seifermann (GAL) fest. „Sonst werden Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht eingehalten.“ Blitzersäulen ergeben nach Meinung von Seifermann in der Tempo-20-Zone und beim Kaufland Sinn. „Wir sollten vier bis fünf Standorte anvisieren“, forderte er. Die Mittel dafür sollten im Haushalt 2024 eingeplant werden.
Lutz Jäckel (FDP) warnte vor einem „gewissen Abnutzungseffekt“ bei Blitzersäulen, wenn Autofahrer mal auf die „reingefallen sind“. Im Hinblick auf die mobile Messanlage stellte er fest: „Mieten spart Piepen. So haben wir immer das neueste Gerät. In spätestens fünf Jahren gibt es eine ganz andere Technik.“
„Wir haben an gefährlichen Stellen die Geschwindgkeit begrenzt“, berichtete Johannes Moosheimer (FW). „Es wäre schön, wenn sich die Autofahrer daran halten würden. Die Form der Kontrolle ist im Grunde egal.“
Im Hinblick auf Blitzersäulen bezeichnete Daniel Fritz (CDU) die Stadt Achern als Vorbild. „Blitzersäulen sind allerdings kein Wunschkonzert“, warnte er. „Wir können nicht an jeder Stelle eine solche Säule aufstellen, nur weil das irgendjemand fordert.“