Die örtliche Bürgerinitiative (BI) „Stop Deponie Oberweier“ hatte zu einer Kundgebung eingeladen. Es gab viele Grußworte und eine Gesprächsrunde mit den Landtagsabgeordneten. Deponie-Experte und BI-Gutachter Hans-Peter Huppert informierte über den aktuellen Stand der Dinge.
Der Kampf gegen den Weiterbetrieb der Deponie muss weitergehen.Irene Merkel, Bürgerinitiative
Irene Merkel kündigte für die BI an, dass sich der Bürgersonntag als Veranstaltungsreihe etablieren soll. „Der Kampf gegen den Weiterbetrieb der Deponie muss weitergehen. Entschieden ist noch nichts. Wir brauchen einen langen Atem – und auch Spenden.“
Dass die im Oktober 2020 gegründete, „inzwischen auch von der Landesregierung positiv wahrgenommene BI“ weiterhin unbequeme Fragen stellen und für die „dringend notwendige Transparenz“ sorgen wolle, betonten deren Sprecher Toni Böck und Dietrich Knoerzer.
Sie wiesen darauf hin, dass die Arbeit der BI dazu geführt habe, dass die Landesregierung unter dem Arbeitstitel „Oberweier 28“ ein Forschungsprojekt für transparente Entscheidungsprozesse befürworte. Die BI werde sich dafür einsetzen.
Landrat Christian Dusch war nicht bei dem Termin in Gaggenau
Beide zeigten sich enttäuscht, dass kein Vertreter des Abfallwirtschaftsbetriebs des Landkreises Rastatt (AWB) anwesend war. Landrat Christian Dusch (CDU), der als neuer AWB-Chef das Thema zur Chefsache erklärt hat, hatte sich wegen einer privaten Veranstaltung entschuldigt. „Einen Stellvertreter schickte er nicht“, bedauerten die Sprecher.
Gutachter Huppert berichtete, dass man aktuell zwar auf einem guten Weg sei. „Aber dennoch ist Vorsicht geboten.“ Denn das klare Ziel des AWB sei trotz der auf der Homepage angekündigten Stilllegung der Deponie deren Weiterbetrieb.
Die Vertreter der Stadt Gaggenau, OB Christof Florus (parteilos) und Ortsvorsteher Michael Barth (CDU), lobten im Einklang mit Malschs Bürgermeister Markus Bechler (Freie Wähler), Bischweiers Bürgermeister Robert Wein (Freie Wähler) und dem Muggensturmer Bürgermeister-Stellvertreter Joachim Schneider (CDU) den Einsatz der BI. Zugleich beschworen sie das Miteinander, sprachen von einer „gemeinsamen Aufgabe“ und warnten davor, „Fronten aufzubauen“, wie etwa Florus sagte.
PFC sollen nicht in der Deponie entsorgt werden
Bei der Podiumsrunde teilten Knoerzer und Huppert mit, dass die Pläne, PFC-belastete Böden auf der Deponie zu entsorgen, derzeit nicht weiterverfolgt würden. Es soll ein neues Standortsuchverfahren geben. Die Machbarkeitsstudie zum Deponieausbau sei zurückgezogen, alle weiteren Planungsschritte zurückgestellt worden. Die „unverantwortliche Rückführung des Sickerwasserkonzentrats“ werde ab August endgültig eingestellt.
Nun warten wir, bis die neuen Untersuchungsergebnisse vorliegen, die dann überprüft und unabhängig bewertet werden müssen.Hans-Peter Huppert, Gutachter
„Eine neue, fundierte Neubewertung der Deponie soll jetzt eine belastbare Datengrundlage schaffen. Ein ergebnisoffenes Verfahren ist das Ziel“, unterstrich Huppert. „Nun warten wir, bis die neuen Untersuchungsergebnisse vorliegen, die dann überprüft und unabhängig bewertet werden müssen.“
Grünen-Landtagsabgeordneter Thomas Hentschel begrüßte das neue Gutachten als ersten Schritt zur geforderten Transparenz. „Es muss aber so übersetzt werden, dass jeder es verstehen kann.“ Es gehe hier nicht um ein Gegengutachten, sondern darum, das Projekt zu begleiten und zu hinterfragen.
CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Becker sprach von einem großen Erfolg für die BI, für Oberweier und für die gesamte Region. Jetzt gelte es, gemeinsam nach vorn zu schauen „und nicht in die Retrospektive zu verfallen“. SPD-Landtagsabgeordneter Jonas Weber musste wegen eines Anschlusstermins früher gehen, konnte also nicht am Podium teilnehmen.
