Doch der Einstand des neuen Landrats Christian Dusch (CDU) in die Gremiumsarbeit glückt: Mit seinen Vorlagen zur Zukunft der Hinteren Dollert kann er den Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Abfallwirtschaftsbetrieb (BAW) überzeugen.
So lobte etwa der durchaus als kritisch geltende Walter Jüngling (SPD): „Ihr Erstlingswerk ist gelungen. Das ist ein sehr gutes Konzept.“
Zukunftspläne überzeugen
Das Lob galt jenen beiden Tagesordnungspunkten, die sich mit der möglichen Abwicklung der Deponie beschäftigten und die auf jeweils zehn Seiten ausgearbeitet waren. Im Juli hatte der BAW eine Beschlussvorlage des Landkreises kassiert und mit einem interfraktionellen Antrag deutlich gemacht, dass er besser eingebunden sein will in die Entscheidungen rund um die „Hintere Dollert“.
Ein Signal, das der neue Landrat ernst genommen und nun in einen Beschlussvorschlag gegossen hat.
Damit ist nicht gesagt, dass für immer und ewig eine Deponie auf der Deponie ausgeschlossen ist.Christian Dusch, Landrat
Darin wird detailliert erläutert, wie und in welchem Zeitraum die Deponie untersucht werden soll, damit festgestellt werden kann, welche Altlasten überhaupt auf dem Gelände in Oberweier schlummern. Schnell, und im Gespräch mit den Fraktionen, sei festgelegt, worden, dass bei dieser Betrachtung nicht nur die Übergangsdeponie unter die Lupe genommen werden solle, so Dusch, sondern „die große Lösung“, also die Untersuchung des gesamten Deponiegeländes inklusive der Zentraldeponie angegangen werden müsse. Kreisrat Andreas Merkel (CDU) sprach dementsprechend von einer „sachgerechten Entscheidung“.
Der Beschluss sieht ein mehrstufiges Verfahren vor, bei dem der Ausschuss immer wieder eingebunden wird. Für beide Deponieteile sollen die Grundlagen ermittelt und festgestellt werden, welche zusätzlichen Untersuchungen noch gemacht werden müssen. Erst dann wird das weitere Vorgehen samt Vorschlägen erarbeitet.
Mit Blick auf die Zentraldeponie wird dabei auch die Stilllegung des Bereichs ins Auge gefasst. Wobei Dusch an anderer Stelle betonte: „Damit ist nicht gesagt, dass für immer und ewig eine Deponie auf der Deponie ausgeschlossen ist.“
Bürgerinitiative wird aktiv eingebunden
Im ersten Schritt wird dieser Untersuchungsauftrag ausgeschrieben, auf den sich erfahrende Ingenieursbüros bewerben können. Die drei bis fünf besten Bewerber wiederum erhalten in der zweiten Stufe eine vorläufige Aufgabenbeschreibung, so dass ein erstes unverbindliches Angebot eingereicht werden kann.
Von Seiten des Landkreises wird der Prozess von einer Auswahlkommission begleitet, die sich aus je einem Fraktionsvertreter zusammenstellt.
Während Freie Wähler und SPD ihre Gaggenauer Fraktionskollegen Christof Florus und Michael Pfeiffer, die bestens mit der Thematik vertraut sind, benannt haben, hat die CDU statt dem Gaggenauer Kämmerer Andreas Merkel Kreistags-Urgestein Hartwig Rihm nominiert.
Die Grünen schicken die Gernsbacherin Beate Benning-Groß in die Kommission. Dem Antrag des Linken-Kreisrats Dieter Balle, auch einen Vertreter der Bürgerinitiative „Stop Deponie Oberweier“ in die Kommission aufzunehmen, stimmten FW, SPD und Grüne zu. Der BI-Vertreter muss noch benannt werden.
Ihr Erstlingswerk ist gelungen. Das ist ein sehr gutes Konzept.Walter Jüngling, SPD-Kreisrat
Die dritte Stufe sieht schließlich die Einreichung konkreter Angebote vor, während in Stufe vier der Betriebsausschuss entscheiden soll, welches Angebot gewählt werden soll. Dies ist für den 24. Mai vorgesehen.
Er vermisse die Einbindung eines Moderators oder Mediators, wie im interfraktionellen Antrag vorgeschlagen, stellte Andreas Merkel seinen einzigen Kritikpunkt am Vorgehen heraus und forderte, dass man „nach Stufe 1 unabhängige Dritte ins Boot holen“ müsse.
„Das ist nicht vergessen“, erklärte darauf Landrat Dusch. „Im Austausch mit der Bürgerinitiative sind wir aber zum Schluss gekommen, dass es derzeit wenig sinnvoll wäre.“
Parallel zu dieser umfassenden Untersuchung soll nun auch schnellstmöglich die Sickerwasserproblematik angegangen werden. „Es macht einen wesentlichen Unterschied, ob man die Deponie abdeckt oder nicht abdeckt. Wir müssen sie möglichst schnell oben zumachen, damit unten möglichst wenig rauskommt.“
Mit diesen Worten umschrieb Dusch anschaulich, worum es in der Übergangszeit der Deponie gehen muss. Der Ausschuss entschied sich einstimmig, dem Vorschlag des Kreises zu folgen, und eine Kombination aus einer temporären Abdichtung der noch nicht abgedeckten Deponieteile und einem Stopp der Konzentratrückführung in den Deponiekörper zu wählen.
Dies sei zwar, so Fachmann Lee Warren Plickart vom beratenden Ingenieurbüro Roth und Partner die teuerste Variante, aber auch die zuverlässigste, da es eine große Datengrundlage gebe. „So ist das Modell für die Deponie sehr zuverlässig anpassbar.“
