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Vorwürfe gegen AWB

Ortsvorsteher kritisiert Auskunftspolitik zur umstrittenen Deponie in Gaggenau

Mauert der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Rastatt bei der Herausgabe von Informationen über den Zustand der Deponie in Oberweier? Diesen Vorwurf erhob der Ortsvorsteher des Orts in der jüngsten Ortschaftsratssitzung.

Mülldeponie in Gaggenau-Oberweier. Bisher liegen dem Ortsvorsteher keine Informationen zum Zustand der umstrittenen Deponie vor. Foto: Hans-Peter Hegmann

Kritik am Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) des Landkreis Rastatt wurde in der jüngsten Sitzung des Ortschaftsrates Oberweier laut: Wie Ortsvorsteher Michael Barth am Mittwoch betonte, ist das Ziel des von der Stadt Gaggenau ins Leben gerufenen Arbeitskreises Deponie, den aktuellen Zustand der Deponie zu bewerten. Hierzu wurde das Ingenieurbüro GHJ beauftragt.

Dem Arbeitskreis gehören neben der Gaggenauer Verwaltungsspitze und jeweils einem Vertreter der Gemeinderat- und Ortschaftsrats Fraktionen auch zwei Vertreter der Bürgerinitiative Oberweier sowie der Ortsvorsteher Michael Barth an. Die erste Sitzung fand am 25. Februar statt. Um eine Überprüfung durchführen zu können, so Barth, benötigen die Gutachter jedoch Informationen vom Abfallwirtschaftsbetrieb.

Erforderliche Unterlagen, so der Ortsvorsteher, wurden gleich nach der ersten Zusammenkunft mit dem Arbeitskreis am 25. Februar durch das Ingenieurbüro angefordert.

Auch nach vier Wochen keine Unterlagen

Bis zum heutigen Tag, so Ortsvorsteher Michael Barth, seien jedoch noch keine Informationen vom Abfallwirtschaftsbetrieb eingetroffen. Er habe daher am Montag nochmals mit Bürgermeister Michael Pfeiffer gesprochen. Pfeiffer habe ihm mitgeteilt, dass vom Abfallwirtschaftsbetrieb lediglich ein Vorschlag vorliege, dass sich die Gutachter mit den Vertretern des AWB treffen sollten.

Nach Meinung von Barth sei es nicht Sinn der Aktion, dass sich jetzt die Gutachter unterhalten, unter Ausschluss des restlichen Arbeitskreises. „Was da rauskommt ist nicht schwierig zu erahnen“. Außerdem zeige es doch, dass das Motto der Bürgerinitiative: „Wir fordern volle Transparenz“, begründet sei. „Ich bin zutiefst enttäuscht über das Verhalten des AWB“, sagte Barth.

AWB sicherte Einvernehmen zu

Noch in der Sitzung vom 14. Oktober habe Jörg Peter, Erster Betriebsleiter des AWB, zugesichert, dass alles im Einvernehmen mit Oberweier passieren soll. Vom AWB ist kein Entgegenkommen festzustellen, sagte Barth am Mittwochabend in der Eichelberghalle.

Der Ortsvorsteher betonte auch, dass nach der Plakataktion sich der AWB noch beschwere, „dass man doch alles umfangreich beantwortet habe“. An den Abfallwirtschaftsbetrieb richtete Michael Barth während der Ortschaftsratssitzung am Mittwoch die Bitte, sich an das Versprechen zu halten und den Gutachtern die erforderlichen Informationen zu geben, die sie benötigen.

Gerade der Punkt Transparenz war im Vorfeld der Landtagswahlen auch ein Thema sämtlicher Kandidaten. „Ich erwarte volle Transparenz“, hatte unter anderem der Grünen-Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel bei der jüngsten Plakataktion der Bürgerinitiative im Bereich der Mülldeponie „Hintere Dollert“ betont. „Wir müssen wissen, wie der Zustand der Deponie ist“.

Der Grünen-Politiker betonte auch, dass sich der Abfallwirtschaftsbetrieb an die Versprechungen halten müsse, die er gegenüber den Bürgern aus Oberweier gegebenen habe. Außerdem sprach sich der Abgeordnete für einen breit angelegten Bürgerdialog aus. Er werde die Bürgerinitiative unterstützen, dass sie vollen Überblick erhalte. „Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Becker hatte gegenüber den BNN erklärt, dass „Transparenz das Wichtigste“ sei.

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