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Keine Steuererhöhungen

Gemeinderat Gaggenau stimmt Doppelhaushalt zu: Diese Investitionen sind geplant

Der Gemeinderat Gaggenau hat am Montagabend den Doppelhaushalt der Stadt für die Jahre 2021 und 2022 gebilligt. Trotz gesunkener Gewerbesteuereinnahmen bleibt das Investitionsvolumen auf hohem Niveau.

Unbekannte Größe Gewerbesteuer: Weil deren Entwicklung mit Blick auf die Automobilindustrie - hier das Benz-Werk Gaggenau - seriös kaum vorherzusagen ist, kalkuliert der Kämmerer vorsichtig. Foto: Nikolaus Hertweck

Das Investitionsvolumen der Stadt Gaggenau bleibt trotz widriger äußerer Umstände auf dem hohen Niveau der Vorjahre. Am Montagabend hat der Gemeinderat bei seiner Sitzung in der Jahnhalle den Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 einstimmig beschlossen, darin enthalten sind auch die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Stadtwerke, Stadtwohnung und Abwasserbeseitigung.

OB Christof Florus wie auch mehrere Redner würdigten das disziplinierte und gut strukturierte Arbeiten bei den Vorberatungen.

Wichtig für Bürger und Gewerbetreibende: Trotz gesunkener Einnahmen steht eine Erhöhung von Grund- oder Gewerbesteuer nicht auf der Agenda.

Rücklagen in Gaggenau sind noch hoch

Die Transformation der Automobilindustrie, die noch mehrere Jahre anhalten wird, hat naturgemäß direkte Auswirkungen auf die Benz-Stadt Gaggenau. Hinzu kommt die Corona-Pandemie, beide Einflussfaktoren zusammen haben zu einem Einbruch bei der Gewerbesteuer geführt.

Weil bei dieser Realsteuer die weitere Entwicklung seriös kaum vorherzusagen ist, kalkuliert Kämmerer Andreas Merkel äußerst vorsichtig: Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt wurden mit elf (2021) und zwölf Millionen Euro (2022) angesetzt und sind damit weit weg von den üppigen Einnahmen aus früheren Jahren, in denen die Stadtkasse teils mehr als 20 Millionen Euro per anno verbuchen durfte.

Die Rücklagen der Stadt (das „Sparbuch“) sind aktuell noch weit überdurchschnittlich hoch. Deshalb soll bei Investitionen keinesfalls auf die Bremse getreten werden – und zwar aus zwei Gründen: Erstens als Botschaft an Baufirmen und Handwerker, dass das Auftragsvolumen nicht heruntergefahren wird und zweitens weil viel Geld für die Aufrechterhaltung und die Sanierung für die kommunale Infrastruktur benötigt wird.

Unter dem Strich steht ein stolzes Investitionsvolumen von über 60 Millionen Euro in zwei Jahren, das auch große Ausgabenblöcke der städtischen Eigenbetriebe wie Stadtwerke oder Stadtwohnung einschließt.

Waldseebad ist der größte Brocken

Größter Einzelposten im umfassenden Katalog der Investitionen ist mit gehörigem Abstand der Umbau des Waldseebades, das im Frühjahr fertig werden und zur Freibadsaison als Technik- und Naturbad öffnen soll. Für 2021 sind deshalb rund acht Millionen Euro in den städtischen Haushalt eingestellt worden.

Viel Geld wird in beiden Jahren zudem in die Schulen fließen, die Stadt Gaggenau ist Träger von insgesamt zehn Bildungsstätten. Sanierungsschwerpunkte werden laut Doppelhaushalt das Goethe-Gymnasium mit dem Pavillon zwei, die Realschule im Schulzentrum Dachgrub (Schulküche, Biologiebereich, Klassenzimmer) wie auch die Merkurschule mit der Weiterführung der Generalsanierung sein.

Auch der Hochwasserschutz, die Hallen, Sport- und Spielplätze sowie die Erneuerung von Straßen und Brücken werden unter dem Strich viele Mittel binden. Zwar werden die Rücklagen bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums im Jahr 2024 deutlich abgeschmolzen sein, dennoch ist nach jetzigem Stand eine Kreditaufnahme in diesem und im nächsten Jahr nicht notwendig.

Im Gegenteil: Die noch laufenden Darlehen werden weiterhin planmäßig getilgt. Laut Haushaltsplan wird die Stadt Ende 2021 noch rund 890.000 Euro Schulden und Ende 2022 noch etwa 860.000 Euro Schulden aufweisen.

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