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Wahlkreis Kehl

Anteil der Briefwähler ist bei der Landtagswahl stark gestiegen

Unter Corona-Bedingungen wird an diesem Sonntag der neue Landtag gewählt. Maskenmuffel bekommen kein Pardon, nachdem die Landeswahlleiterin in dieser Woche klare Regeln formuliert hat.

Die Zahl der Briefwähler hat massiv zugenommen: Wer coronasicher den Landtag wählen will, kann dies aus der Ferne tun. Foto: Marijan Murat/dpa

Das war zu erwarten: Die Pandemie hat zu einem massiven Ansturm bei der Briefwahl geführt. In Achern hatte bis Donnerstag jeder dritte der insgesamt 18.952 Wahlberechtigten die Abstimmung aus der Ferne beantragt. In vielen anderen Kommunen sieht es ähnlich aus. Auch die Stimmabgabe vor Ort unterliegt wegen der Pandemie strengen Regeln.

Die Wahlvorstände im Landtagswahlkreis Kehl stellen sich damit für den kommenden Sonntag auf grundlegend geänderte Rahmenbedingungen ein. Die Zahl der Briefwähler wird sich gegenüber den Vorjahren mindestens verdoppeln, in einigen Städten und Gemeinden wohl auch verdreifachen.

Das wird die Auszählung ein wenig verzögern, im Offenburger Landratsamt rechnet man aber damit, dass die Ergebnisse aus den drei Landtagswahlkreisen Kehl, Offenburg und Lahr gegen 21 Uhr vorliegen.

Auf einen Absturz der Technik bei der Landtagswahl vorbereitet

Eine große Unbekannte ist dabei die neue Software zur Auszählung und Übermittlung der Stimmen, neudeutsch „Votemanager“ genannt. Sie wurde angeschafft, nachdem die Kommunalwahl 2019 gründlich schiefgelaufen war. Damals musste nach heftigen Computerpannen die ohnedies komplizierte Stimmauszählung teilweise unterbrochen werden.

Und so nähert man sich der neuen Software eher zögerlich: „Wir sind darauf vorbereitet, auch bei einem Absturz weiterarbeiten zu können“, sagt Ulrike Karl, Wahlleiterin für den Ortenaukreis.

Dass aus einzelnen Gemeinden kritische Stimmen laut werden, sieht sie als die typischen Startschwierigkeiten jedes neuen Computerprogramms – der Nutzer sei halt noch die alten Routinen gewöhnt.

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„Mein Vorgänger hat zum Abschied auch gesagt, dass sein liebstes Programm jetzt abgelöst werde“, erinnert sich Karl, die das Kommunalamt beim Kreis erst vor wenigen Wochen übernommen hat. Doch man habe mit der neuen Software Testläufe unter Echtbedingungen gemacht und sei zuversichtlich.

Landtagswahl ist auch ein Probelauf für die Bundestagswahl

In jedem Fall wird die Landtagswahl, bei der man ja nur eine Stimme abzugeben hat, der Probelauf für die Bundestagswahl im Herbst sein – dann werde man auch vielleicht, anders als jetzt, ohne doppelten Boden in die Auszählung starten.

Dem Bürger darf der „Votemanager“ erst einmal egal sein. Im Reinbetrieb würde er zwar schneller ein Endergebnis liefern, doch da man diesmal neben der automatischen Übertragung der Stimmen aus den Kommunen parallel auch noch auf das alte System setze, dürfte sich erst einmal nichts ändern.

Nicht nur in Achern setzen die Bürger auf Briefwahl. In Rheinau zum Beispiel liegen bereits 2.600 Wahlbriefe vor, fast dreimal so viel wie vor fünf Jahren, und auch in Ottenhöfen hat bereits jeder Dritte abgestimmt – ein Verhalten, das die Parteien bei ihrem Wahlkampf natürlich eingerechnet haben.

Der übliche Schlussspurt des ohnedies praktisch ins Internet abgewanderten Wettbewerbs um Wählerstimmen ist weithin ausgefallen.

Auszählung der Stimmen unter Corona-Bedingungen

Auch die Auszählung der Stimmen am Sonntagabend läuft unter Pandemiebedingungen. Sie ist, weil das so vorgeschrieben ist, zwar öffentlich, aber ohne die sonst übliche Herausgabe von Zwischenergebnissen. Mit anderen Worten: herzlich unspannend.

Auch hier kommt der Briefwahl eine wichtige Rolle zu. In Achern zum Beispiel werden die sechs Briefwahlbezirke im Rathaus Illenau (Festsaal und umliegende Räume) ausgewertet, in Rheinau in der Sporthalle Freistett. Die übrige Auszählung läuft in den Wahllokalen.

Strenge Regeln sollen den Schutz vor einer Ansteckung bei der Stimmabgabe sicherstellen. Wer ohne Maske wählen will und kein Attest vorlegen kann – oder einen wirklich zwingenden Grund hat – darf nicht ins Wahllokal.

Das hatte zunächst anders geklungen, doch die Landeswahlleiterin hat in dieser Woche klare Verhältnisse geschaffen: „Die liberale Linie gibt es nicht mehr“, sagt Ulrike Karl. Wenn ein Wähler nicht einsichtig sei, werde man zur Not die Polizei rufen.

Strenge Regeln in Achern

In Achern hat man diese Vorgaben in strenge Regeln umgesetzt. Jeder über sechs Jahren muss eine Maske nach den Standards KN95, N95 oder FFP 2 tragen, vorgeschrieben sind Mindestabstände, Oberflächen werden regelmäßig desinfiziert, der Zugang zu den Wahllokalen falls nötig beschränkt.

Eine Desinfektion der Hände ist ebenso verpflichtend wie der Zutritt für Menschen mit typischen Corona-Symptomen untersagt ist. Dies gilt auch für Personen, die in den vergangenen 14 Tagen Kontakt mit einem Infizierten hatten.

Wer nicht in das Wahllokal kann oder darf, hat die Möglichkeit, noch bis 15 Uhr im Rathaus am Markt Briefwahl zu beantragen. Strenge Regeln gelten auch für Wahlbeobachter, die an der Auszählung teilnehmen wollen.

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