Eine dreistellige Zahl falscher Maskenatteste hat ein Offenburger Zahnarzt im vergangenen Jahr ausgestellt. Jetzt bekam der Mann, der auch in der Offenburger Querdenker-Szene auftaucht, die Quittung von der Justiz.
Für die nach Ansicht von Gericht und Staatsanwaltschaft ungerechtfertigten Bescheinigungen zur Befreiung von der Maskenpflicht muss er mehr als 20.000 Euro Strafe zahlen. Das Offenburger Amtsgericht hat einen entsprechenden Strafbefehl erlassen, der jetzt rechtskräftig wurde.
Es ist nicht der einzige Fall. Insgesamt sind drei Mediziner aus dem Ortenaukreis im Fokus der Staatsanwälte. Eine Ärztin hatte bereits vergangenes Jahr gegen einen Strafbefehl in ähnlicher Höhe Widerspruch eingelegt, hier steht die Hauptverhandlung vor dem Offenburger Amtsgericht aus. In einem weiteren Fall laufen die Ermittlungen noch, sagte am Freitag der Sprecher der Offenburger Anklagebehörde, Kai Stoffregen.
Im nun abgeschlossenen Fall habe der Zahnmediziner zwischen April und August vergangenen Jahres „eine erhebliche Menge“ falscher Atteste ausgestellt, so Stoffregen, die Ermittler gehen in jedem Fall von einer dreistelligen Zahl von Fällen aus. Der Arzt habe „erkannt oder zumindest billigend in Kauf genommen“, dass diese auch genutzt werden, um sich bei behördlichen Kontrollen zur Durchsetzung der Corona-Regeln aus der Affäre zu ziehen.
Erhebliche Menge falscher Atteste.Kai Stoffregen, Staatsanwalt
Die Ermittler waren bereits im Herbst auf den Mann aufmerksam geworden, im September wurden seine Praxisräume durchsucht. Dabei habe man umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Im Spätsommer hatten Journalisten eines Fernsehmagazins nachgewiesen, wie leicht man in Offenburg ein Masken-Attest bekommen kann, ohne tatsächlich Probleme mit einem Mund-Nasen-Schutz zu haben.
Falsche Atteste: Auf den Mediziner könnten noch weitere Kosten zukommen
Der Strafbefehl lautet deshalb auf das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Außerdem wurde dem Mann Beleidigung vorgeworfen, er hab im Dezember vergangenen Jahres bei einer Demonstration gegen die Pandemiebeschränkungen in Offenburg einen städtischen Mitarbeiter herabgewürdigt, wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilt.
Insgesamt sei gegen den Mann eine Geldstrafe in Höhe von 21.250 Euro verhängt worden. Da im Zuge der Ermittlungen auch ein Gutachten über die Atteste angefertigt werden musste, werden auf den Mann allerdings noch weitere Kosten zukommen.
Wie Staatsanwalt Stoffregen am Freitag sagte, habe sich die Situation inzwischen weitgehend beruhigt, zuletzt seien keine Mediziner mehr durch unrichtige Gesundheitszeugnisse im Zusammenhang mit den Masken aufgefallen. Man wisse nur von den drei Ärzten, gegen die ermittelt wurde oder werde.
Arzt spricht von „ein paar albernen Attesten“
Der Arzt sprach am Freitag in einer ersten Stellungnahme von „ein paar albernen Attesten“, durch die niemand zu Schaden gekommen sei. Er verzichte auf die weitere Ausstellung solcher Bescheinigungen nicht aus Überzeugung, sondern „weil unser schöner Staat mich mit einer völlig abgehobenen Strafandrohung dazu gezwungen hat“. Seine Meinung lasse er sich nicht verbieten.
Nach eigenen Angaben waren ihm insgesamt 232 falsche Atteste zur Last gelegt worden. Dies hätte vor Gericht weitreichende Folgen gehabt, so dass er den Strafbefehl als „Sonderangebot“ akzeptiere.
