Mit 21.610 Euro wollte der Landkreis den Baden-Airpark in der Corona-Krise finanziell unterstützen. Das verhinderte nun aber vorerst der Verwaltungs- und Finanzausschuss.
Grundsätzlich war die Bereitschaft der Mehrheit zwar da, dem Regionalflughafen in der Pandemie zu helfen. Aber das Verhalten des größten Gesellschafters, der Flughafen Stuttgart GmbH (FSG), stieß den Kreisräten übel auf.
Die FSG hält mit 65,83 Prozent den Hauptanteil an der Baden-Airpark-Beteiligungsgesellschaft (BTG) und müsste damit auch den weitaus größten Anteil der finanziellen Hilfe schultern.
Allerdings zieht sich die FSG darauf zurück, selbst Corona-Beihilfen erhalten zu haben und daher nun von einer Zahlungspflicht befreit zu sein. An eine solche Pflicht bindet das Land seinerseits weitere Unterstützungszahlungen.
Hat der Baden-Airpark auch nach Corona-Pandemie eine Bedeutung für die Region?
Da aber auch der Landkreis und seine Kommunen Corona-Beihilfen erhalten haben, will der Landkreis nun prüfen lassen, ob er nicht auf dieselbe Art argumentieren und sich von der Zahlungspflicht befreien lassen kann.
Sollte dies gelingen, könnte das weitreichende Folgen haben. Neben dem Kreis Rastatt sind auch der Kreis und die Stadt Karlsruhe, Baden-Baden, Bühl, Rheinmünster, Hügelsheim und Rheinau Gesellschafter der BTG und könnten ebenfalls ihre Zahlungspflicht in Frage stellen. Insgesamt geht es um 170.850 Euro, die sich je nach Beteiligungsquote auf die acht Gesellschafter verteilen.
Lediglich die Grünen forderten in diesem Zusammenhang, das Konzept Regionalflughafen grundsätzlich unter die Lupe zu nehmen. „Welche Bedeutung wird er nach der Pandemie noch haben?“, fragte Fraktions-Chef Manuel Hummel.
Dieser Argumentation wollten die anderen Fraktionen nicht folgen. Sie betonten vielmehr die Bedeutung des Flughafens und des angeschlossenen Gewerbeparks für die Region.
