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Afghanische Ortskräfte

Mehr Flüchtlinge im Landkreis Rastatt: Druck auf Kommunen bleibt noch gering

Im Landkreis Rastatt steigen die Flüchtlingszahlen. Für ihre Unterbringung sind in einem ersten Schritt die Landkreise zuständig, im zweiten die Kommunen. Bei denen ist der Druck aktuell noch gering. Wie ist die Lage in Rastatt?

Bild Räume in Flüchtlingsunterkunft in der Kehler Straße Rastatt
Blick in eine Flüchtlingsunterkunft auf dem Merzeau-Gelände: Auf dem Areal hat der Landkreis derzeit 60 Personen untergebracht. Nach zwei Jahren wechselt die Zuständigkeit zu den Kommunen. Foto: Hans-Jürgen Collet

Im Landkreis Rastatt steigen die Flüchtlingszahlen. Derzeit kommen durchschnittlich 15 Flüchtlinge pro Woche. Das Landratsamt rechnet damit, dass diese Zahl im Lauf des Jahres auf 60 steigt. Die Zahlen in der sogenannten Anschlussunterbringung, für die die Kommunen zuständig sind, bewegen sich dagegen auf geringem Niveau. Die Stadt Rastatt erwartet einen Anstieg erst für 2023.

Für die Erstunterbringung der Flüchtlinge sind die Landkreise zuständig. Der Erste Landesbeamte Jörg Peter sagt: „Der Landkreis Rastatt verfolgt das Ziel, die ihm zugewiesenen Flüchtlinge dezentral unterzubringen.“ Anfang des Jahres waren vier Gemeinschaftsunterkünfte in Betrieb: zwei in Rastatt in der Alten Bahnhofstraße und auf dem Merzeau-Gelände sowie in Rotenfels und Gernsbach.

Ab 1. April soll außerdem ein ehemaliges Bordell in der Rastatter Woogseestraße als Unterkunft für maximal 140 Personen genutzt werden. Bereits am 1. März geht mit dem ehemaligen Gasthaus „Blume“ in Bühler-Rittersbach ein weiterer Standort für 70 Flüchtlinge in Betrieb.

Nach einer Aufenthaltsdauer von 24 Monaten oder dem Abschluss des Asylverfahrens wechselt die Zuständigkeit von den Landkreisen zu den Kommunen, die für die Anschlussunterbringung zuständig sind. Der erhöhte Zustrom schlägt sich dort erst zeitversetzt nieder. Die Anzahl der Personen, die eine Kommune aufnehmen muss, richtet sich prozentual nach ihrem Bevölkerungsanteil im Landkreis. Die Stadt Rastatt als größte Kommune muss also auch am meisten Flüchtlinge unterbringen.

Afghanische Ortskräfte erhalten gleich einen Aufenthaltstitel

Für 2022 bewegt sich diese Zahl auf geringem Niveau. Die Stadtverwaltung legte den Mitgliedern des Gemeinderats in der vergangenen Sitzung eine aktuelle Prognose vor. Bislang ging die Verwaltung davon aus, in diesem Jahr zwei Personen für die Anschlussunterbringung zugewiesen zu bekommen.

Jetzt ist diese Zahl auf sechs gestiegen. Dabei handelt es sich nach Angaben der Verwaltung um afghanische Ortskräfte. Die Betroffenen müssen kein Asylverfahren durchlaufen und verfügen über einen Aufenthaltstitel in Deutschland. Das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) teilt sie deshalb direkt den Kommunen zur Anschlussunterbringung zu.

Wie der Landkreis setzt die Stadtverwaltung auf eine dezentrale Unterbringung. So hätten zwei Personen bereits eine private Wohnung in Rastatt gefunden. Darüber hinaus stehen 533 Plätze in verschiedenen Gebäuden zur Verfügung, die auch ausreichen, um die prognostizierten, 85 Personen in 2023 unterzubringen.

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