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Gesundheitsamt prüft

Demonstration zu den Anti-Corona-Maßnahmen in Rastatt könnte untersagt werden

Gegner der Anti-Corona-Maßnahmen wollen am Samstag in Rastatt demonstrieren. Die Stadt hatte nach der Anmeldung der Veranstaltung keine Grundlage für ein Verbot gesehen. Doch das könnte jetzt trotzdem kommen.

Noch herrscht idyllische Ruhe: In dieser Grünanlage wollen Gegner der Anti-Corona-Maßnahmen am Samstag demonstrieren. Angemeldet ist eine Veranstaltung mit 1.000 Teilnehmern. Foto: Hans-Jürgen Collet

Das Klinikum Mittelbaden ist am Anschlag: Am Donnerstagmittag gab es auf der Intensivstation nur noch Platz für einen weiteren Covid-Patienten. In dieser Extremsituation planen Gegner der Anti-Corona-Maßnahmen am Samstag in Rastatt eine Groß-Demonstration.

Doch der Aufmarsch soll jetzt eventuell doch untersagt werden. Das Gesundheitsamt prüft ein Verbot. Derweil kündigt ein neues Aktionsbündnis namens „Rastatter Zukunft“ Gegenproteste in virtueller Form an.

Drei Frauen aus der Region haben die Demonstration mit 1.000 Teilnehmern ab 14 Uhr in einer Grünanlage an der Richard-Strauß-Straße mit anschließendem Zug durch mehrere Straßen angemeldet. Das Werbeplakat für die Veranstaltung kündigt die Teilnahme von Initiativen unter anderem aus Ottersweier, Lahr und Offenburg an.

Am Dienstag hatte die Stadtverwaltung noch erklärt, keine Basis für ein Verbot zu sehen. In Absprache mit dem Gesundheitsamt solle als Auflage aber eine Maskenpflicht für die Demonstranten erlassen werden.

Gesundheitsamt will bis Freitag Verbot prüfen

Nach weiteren Gesprächen zwischen Stadt, Landratsamt und Polizei will das Gesundheitsamt nun aber doch prüfen, ob ein Verbot der Demo aus Gründen des Infektionsschutzes möglich ist.

Das kündigte Landratsamtssprecher Michael Janke am Donnerstagnachmittag an. Das Ergebnis dieser Prüfung will das Landratsamt am Freitag bekanntgeben. Die Stadt Rastatt weist seit Wochen die höchsten Infektionszahlen in Mittelbaden auf. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag am Donnerstag bei 184.

Sollte das Verbot kommen, bedeutet das allerdings noch nicht sicher das Aus für die Demo. Die Anmelderinnen könnten dagegen vor das Verwaltungsgericht ziehen. Sowohl die Stadtverwaltung als auch das Landratsamt gehen davon aus, dass die Betroffenen den Rechtsweg bestreiten würden. Das letzte Wort hätte die Justiz per Eilentscheidung.

Eine Großdemonstration passt nicht in die Pandemie.
Jonas Weber, SPD-Landtagsabgeordneter

Der Grünen-Landtagsabgeordnete und Anwalt Thomas Hentschel ist optimistisch, dass ein Verbot vor Gericht Bestand hätte. „Das Infektionsschutzgesetz und die Corona-Verordnung des Landes ermöglichen eine derartige Vorgehensweise“, sagt er.

Versammlungen könnten verboten werden, sofern der Schutz vor Infektionen anderweitig, insbesondere durch Auflagen, nicht erreicht werden könne.

Hentschel hat gemeinsam mit Ute Kretschmer-Risché am Donnerstag auch eine Presserklärung des neuen Bündnisses „Rastatter Zukunft“ herausgegeben. Zu der Initiative haben sich als Reaktion auf die Demo-Ankündigung nach eigenen Angaben rund 40 Vertreter aus Gesellschaft, Vereinen, Kultur, Politik und Kirchen zusammengeschlossen.

Gegen-Bündnis ruft zu Online-Kundgebung auf

Der SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Weber wird in der Mitteilung mit den Worten zitiert: „Eine Großdemonstration passt nicht mitten in die Pandemie.“ Er kritisiert die ursprüngliche Haltung der Stadt, kein Verbot auszusprechen: „Viele Gemeinderäte hätten ein Verbot zum Gesundheitsschutz begrüßt. Ich würde mir wünschen, dass die Stadt ihre Möglichkeiten ausschöpft.“

Das Bündnis ruft dazu auf, am Samstag nicht in die Grünanlage zu kommen – „egal auf welcher Seite man in seiner Gesinnung steht“. Die Initiative lädt stattdessen zu einer Kundgebung im Internet ein.

Ebenfalls um 14 Uhr startet ein Zoom-Webinar. Zu den Organisatoren zählt auch der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Becker. Er wirbt für das Format ohne Ansteckungsgefahr: „Für uns ist der Schutz von Kindern, Kranken und Älteren tatsächlich wichtig.“

Die Regeln sind nicht unser Feind. Corona ist der Gegner.
Aus der Resolution von „Rastatter Zukunft“

Bei der Videokonferenz werden verschiedene Gäste sprechen. Darunter der Rastatter Arzt Rainer Süss, der kein Verständnis für die Demo hat und vor den Folgen warnt.

Zudem soll es Informationen geben, wer hinter dem Demo-Aufruf steckt und welche Erfahrungen man in anderen Städten mit Corona-Regelverweigerern gemacht habe. Das Bündnis will sich auch kritischen Stimmen nicht verweigern und offen ansprechen, was in der Pandemie-Bekämpfung besser laufen muss.

Mit im Boot ist auch Thomas Richers, der Vorsitzende des Rastatter Gewerbevereins RA3. Er sagt: „Viele Einzelhändler sind völlig verzweifelt.“ Aber über die Solidaritätsaktion der „Rastatter Zukunft“ freue man sich und schöpfe neue Kraft.

Die Online-Konferenz werde auch bei einer Absage der Demo stattfinden. Das Bündnis will zudem Plakate aufhängen und hat eine Homepage erstellt, die am Samstag online geht.

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