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Stadt und Kirchen verzichten auf Gebührenerhöhung

Kindergartengebühren in Rastatt: Eltern müssen nicht mehr zahlen - vorerst

Als die Kindergärten während des Lockdowns im Frühjahr geschlossen blieben, mussten die Eltern in Rastatt keine Gebühren zahlen. Das hat zu hohen Verlusten bei der Stadt und anderen Trägern geführt. Trotzdem bleiben Familien von einer Gebührenerhöhung verschont.

Teuer: Die Kinderbetreuung kostet viel Geld. Die Gebühren in den Rastatter Einrichtungen steigen vorerst nicht. Grund ist das eingeschränkte Angebot wegen der Corona-Pandemie. Foto: Daniel Karmann/dpa

Allein der erste Lockdown im Frühjahr hat die Stadt Rastatt und andere Kindergarten-Träger hunderttausende Euro gekostet. Die Verluste kamen zustande, weil den Eltern die Beiträge für die Zeit erlassen wurden, in denen die Einrichtungen geschlossen blieben.

Doch da das Land Geld zuschießt, können die roten Zahlen weitgehend ausgeglichen werden. Eine geplante Erhöhung der Gebühren im laufenden Kindergartenjahr ist abgeblasen. Das hat einen Grund: Die Verantwortlichen rechnen damit, dass der Betrieb noch lange eingeschränkt bleiben wird.

Die Stadtverwaltung Rastatt hat dem Gemeinderat eine detaillierte Aufschlüsselung zu den finanziellen Auswirkungen des Lockdowns auf die Kindergärten vorgelegt. In den Einrichtungen war der Regelbetrieb vom 17. März bis zum 28. Juni ausgesetzt. Anfangs gab es eine Notbetreuung für einige wenige Kinder, später hatten darauf bis zu 50 Prozent der Familien Anspruch.

Zuschuss des Landes wird zwischen Trägern aufgeteilt

Die Stadt erließ Eltern in diesem Zeitraum die Gebühren. Die entgangenen Einnahmen in den vier städtischen Kitas Amalie Struve, Biber sowie in Ottersdorf und Rheinau-Nord summierten sich auf rund 186.000 Euro.

Auch die Kirche meldete Verluste an. Hinzu kamen freie Träger, unter anderem der Waldorfkindergarten, die Montessori-Krippe, der Naturkindergarten Spielwiese oder der Kindergarten der Lebenshilfe. Ihre anrechenbaren Einbußen betragen nach Angaben der Stadtverwaltung rund 729.000 Euro.

Um den Trägern zu helfen, hat das Land ein Programm namens „Hilfsnetz für Familien“ aufgelegt. Die Stadt hat dabei Soforthilfemittel in Höhe von rund 657.000 Euro erhalten. Der Gemeinderat stimmte zu, das Geld zwischen Kommune, Kirche und den freien Trägern aufzuteilen.

Spitzenverbände rechnen mit Einschränkungen noch bis zum Sommer

Ob die Verluste dazu führen werden, dass die Eltern künftig tiefer in die Tasche greifen müssen, ist derzeit offen. Eigentlich hätten die Gebühren schon für das laufende Kindergartenjahr steigen sollen. Im Sommer hatten die kommunalen Landesverbände und die Kirchen eine Erhöhung um 1,9 Prozent empfohlen.

In den Vorjahren waren drei Prozent üblich. Die geringere Steigerung begründeten die Spitzenverbände damit, dass es voraussichtlich noch bis zu den Sommerferien Einschränkungen des Regelbetriebs geben werde.

Vor diesem Hintergrund will die Stadtverwaltung Rastatt die Eltern allerdings nicht stärker zur Kasse bitten. „Aus Sicht der Verwaltung ist aufgrund der Einschränkungen eine Erhöhung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2020/2021 nicht angemessen“, heißt es in einer Vorlage für den Gemeinderat. Die Gebühren sollten erst zum 1. September steigen. Diese Vorgehensweise sei mit den Kirchen abgestimmt.

Gemeinderat berät über neue Gebühren im kommenden Jahr

Auch der Gemeinderat zeigte sich mit diesem Vorgehen einverstanden. Der Beschluss dazu hätte in der letzten Dezember-Sitzung auf der Tagesordnung gestanden, die aber wegen Corona ausfiel.

Im sogenannten Umlaufverfahren in schriftlicher Form meldete aber kein Mitglied des Gremiums Bedenken an, so dass der Verwaltungsvorschlag akzeptiert ist. Um welchen Betrag die Gebühren nach den Sommerferien steigen, steht noch nicht fest. Darüber soll der Gemeinderat im kommenden Jahr entscheiden.

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