Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch (CDU) wird zum 20. Januar aus dem Aufsichtsrat des Klinikums Mittelbaden auf eigenen Wunsch ausscheiden. Einen entsprechenden Antrag vom 18. Dezember habe Landrat Christian Dusch (CDU) als Vorsitzender des Klinikum-Aufsichtsrats mittlerweile positiv beschieden. Dies teilte Pütsch am Mittwoch in seiner Funktion als Mitglied des Rastatter Kreistags mit.
Mit diesem Schritt wolle er „Klarheit“ schaffen, begründet Pütsch, warum er das Amt im Aufsichtsrat niederlegt. Immer wieder seien ihm von Kritikern Interessenskonflikte vorgeworfen und „Vermutungen zur Befangenheit“ artikuliert worden, schreibt der OB, der als Kreisrat bereits seit 2016 dem Klinikum-Aufsichtsrat angehört.
„Ich möchte mich solchen Vorwürfen nicht weiter aussetzen und mich voll und ganz auf meine Aufgaben als OB konzentrieren. Dabei möchte ich mich mit aller Kraft und auch mit persönlichen Meinungsäußerungen für die Standortempfehlung ,Am Münchfeldsee’ starkmachen“, schreibt der OB.
Das Thema Zentralklinikum sei für die Klinikum-Gesellschafter – der Landkreis Rastatt und die Stadt Baden-Baden – und auch für die Stadt Rastatt so bedeutend, dass bei Entscheidungen Klarheit bestehen müsse, wo und für was der Rastatter Oberbürgermeister steht, so der Rathaus-Chef. Pütsch in dem Schreiben an Landrat Dusch: „Ich bin davon überzeugt, dass ich der Stadt und dem Klinikum mehr helfe, wenn ich das Mandat im Aufsichtsrat nicht nur ruhen lasse, sondern aus dem Gremium ganz ausscheide.“
Wie berichtet, hat ein vom Klinikum in Auftrag gegebenes Gutachten zu möglichen Standorten des neuen Zentralklinikums das Areal beim Münchfeldsee zum Favoriten erklärt. Die Stadt Rastatt hatte in dem Bewerbungsverfahren außerdem das Merzeau-Gelände eingereicht. Das ehemalige Kasernenareal landete in der Bewertung auf Platz zwei – knapp hinter dem Münchfeldsee.
Gemeinderat Rastatt entscheidet am 1. Februar über Bürgerentscheid
Gegen den Standort bei dem Gewässer machen die beiden Bürgerinitiativen „Für den südlichen Stadteingang (Merzeau)“ und „Lärmschutz Rastatt Münchfeld/Siedlung“ mobil. Die Stadtverwaltung hat mittlerweile bestätigt, dass die Initiatoren eines Bürgerentscheids ausreichend gültige Stimmen gesammelt haben, um eine Abstimmung in die Wege zu leiten.
Am 1. Februar soll der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Bürgerentscheids zur Standortfrage für das neue Zentralklinikum in Rastatt befinden und den Termin für den Bürgerentscheid festlegen.
