Zum Start der neuen Woche wird die Stadtverwaltung damit beginnen, die Informationsbroschüre für den Bürgerentscheid zum Klinikum-Standort am Münchfeldsee am 7. Mai an die Haushalte zu versenden.
Es ist ein Gemeinschaftswerk der Stadtverwaltung und der Bürgerinitiative „Für den Südlichen Stadteingang (Merzeau)“. Die Spannungen zwischen beiden Seiten haben auch auf die Co-Produktion abgefärbt.
Gemeindeordnung regelt Zusammenarbeit auch in Rastatt
Grundlage der Informationsschrift ist Artikel 21 der Gemeindeordnung. „Wird ein Bürgerentscheid durchgeführt, muss den Bürgern die innerhalb der Gemeindeorgane vertretene Auffassung durch Veröffentlichung oder Zusendung einer schriftlichen Information bis zum 20. Tag vor dem Bürgerentscheid dargelegt werden“, heißt es darin.
Und: Die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens dürfen ihre Auffassung „in gleichem Umfang darstellen wie die Gemeindeorgane“.
Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch (CDU) und die BI-Vertreter hatten sich darauf verständigt, eine Broschüre zu entwerfen. Die ist mittlerweile gedruckt. Doch bis es so weit war, ging nach Informationen dieser Redaktion ein kräftiges Tauziehen um Gestaltung und vor allem Inhalte voraus.
Unstrittig war der Part, den jede Seite selbst gestalten darf: Jeweils sechs Seiten stehen der BI und der Stadt zur Verfügung. Diesen beiden Blöcken voraus geschaltet ist ein allgemeiner Teil. Und darum wurde heftig gerungen.
Der Rastatter OB spricht zwar von insgesamt „guten Abstimmungsgesprächen“. Aber er räumt auch ein: „Am Ende hat es an wenigen Einzelfragestellungen geharkt.“
Werner Feldmann ist einer der drei BI-Vertrauenspersonen. Er bestätigt, dass es ein mehrmaliges Hin und Her gegeben habe. Die BI habe sich zunächst mit dem von einer Rastatter Werbeagentur entworfenen Layout nicht anfreunden können, habe dann aber eingelenkt.
Stärker im Magen liegt ihm die inhaltliche Komponente. Die BI störte sich vor allem an Formulierungen, die suggeriert hätten, dass man gegen ein Zentralklinikum sei. Die BI wehre sich jedoch nur gegen den Standort am Münchfeldsee, betont Feldmann.
Die Abstimmungen haben sich offenbar auch deswegen zäh gestaltet, weil sowohl Feldmann als auch der OB sich immer wieder der Rückendeckung der BI beziehungsweise des Gemeinderats versichern wollten. Am Ende sollen sogar Worte wie „nicht mehr verhandelbar“ gefallen sein. „Der allgemeine Teil entspricht nicht zu 100 Prozent unseren Vorstellungen“, sagt Feldmann. Trotzdem ging der Entwurf in Druck. Und man werde das Ergebnis akzeptieren.
Wie groß das Misstrauen ist, zeigt auch, dass die BI den Vorschlag des OB, beide Parteien sollten den Text der jeweils anderen vorher lesen, ablehnte. Daraufhin gab auch die Stadt ihren Text nicht frei.
Die Broschüren müssen nun bis spätestens 16. April in den Rastatter Haushalten sein.
