Teilnehmer berichten von einer sachlichen Atmosphäre: Umweltstaatssekretär Andre Baumann hat sich am Freitag in Rastatt mit Vertretern zahlreicher mittelbadischer Kommunen zum Austausch über das Thema PFC getroffen.
Anlass war eine Resolution, mit der im Sommer 18 Oberbürgermeister und Bürgermeister der Region das Land aufgefordert hatten, Verantwortung in dem Skandal zu übernehmen. Mit den Forderungen, die sie in dem Schreiben stellten, blitzten sie allerdings weitgehend ab.
Eine Stunde nach dem Treffen legt Baden-Badens Oberbürgermeisterin Margret Mergen (CDU) beim Pressetermin am Wasserwerk Sandweier Wert auf den Zusammenhalt: „Sie lassen uns nicht allein mit dem PFC-Problem“, sagt sie in Richtung Baumanns.
Er hat für Mergen zwei Förderbescheide in Höhe von insgesamt 1,4 Millionen Euro dabei. Mit dem Geld unterstützt das Land eine Investition der Stadtwerke, die in Sandweier und im Wasserwerk Steinbach für 4,2 Millionen Euro Aktivkohlefilter nachrüsten wollen. Diese sind in der Lage, PFC fast vollständig zu entfernen.
Einige Hoffnungen der Kommunen bleiben unerfüllt
Über den vorausgegangenen Diskussionstermin in Rastatt sagt Mergen: „Wir haben dem Staatssekretär die verschiedenen Herausforderungen mitgegeben, vor denen wir stehen.“ Als Beispiele nennt sie neben dem Trinkwasser die Landwirtschaft, Flächennutzung oder Fischerei.
Neben Mergen waren zu dem Termin eingeladen die Oberbürgermeister aus Rastatt, Bühl und Gaggenau sowie die Bürgermeister aus Hügelsheim, Kuppenheim, Iffezheim, Gernsbach, Muggensturm, Ötigheim, Sinzheim, Bischweier, Steinmauern, Elchesheim-Illingen, Bietigheim, Ottersweier, Rheinmünster und Durmersheim.
Baumann bezeichnet den rund zweistündigen Austausch als konstruktiv und teilweise auch kritisch. Es sei gut gewesen, hinter verschlossenen Türen ohne Öffentlichkeit zu sprechen. Dadurch sei der Dialog umso lösungsorientierter gewesen. Einige Hoffnungen der Kommunen konnte er allerdings nicht erfüllen.
Steigende Wasserpreise bereiten Sorgen
Die Unterzeichner der Resolution hatten gefordert, das Thema PFC in die sogenannten Gewässerbewirtschaftungspläne aufzunehmen. Das Land sieht die Verunreinigung allerdings als Problem des Bodenschutz- und Altlastenrechts an. Und dabei wird es auch bleiben, wie Baumann betonte.
Mergen kann damit leben. Baumann habe versichert, dass dieser Punkt unter dem Strich keine Auswirkungen habe. „Dann ist das in Ordnung“, sagt Mergen. Größere Sorgen bereitet ihr und ihren Kollegen, dass die steigenden Wasserpreise, die das PFC-Problem verursacht, auch künftig am Verbraucher hängenbleiben.
Die Jugendlichen haben uns ganz schön gegrillt.Andre Baumann, Staatssekretär
Die Forderung in der Resolution lautete: „Es kann nicht sein, dass private Verbraucher für Schäden geradestehen müssen, die sie nicht verursacht haben.“ In dieser Frage habe sich Baumann „nicht sehr aufgeschlossen“ gezeigt, sagt Mergen.
Der Staatssekretär wiederholt auf Nachfrage unserer Redaktion die schon bekannte Position, die bereits Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) in ihrem Antwortschreiben auf die Resolution formuliert hatte. So lange der Wasserpreis eine Schwelle von 5,90 Euro, die als unzumutbar gilt, nicht überschreitet, sei auch keine Förderung möglich.
Bürger sollen Fragen ans Land stellen können
Eine schnelle Lösung werde es nicht geben. „Wir haben in Mittelbaden eines der flächenmäßig größten Umweltprobleme des Landes“, sagt Baumann. Es werde alle Beteiligten noch Jahrzehnte beschäftigen. Oberstes Ziel allen Handelns sei die Gesundheit der Menschen. Dafür notwendig seien sauberes Trinkwasser und Lebensmittel.
In einem nächsten Schritt sei angedacht, dass künftig auch Bürger die Möglichkeit erhalten sollen, Fragen an das Land zu stellen. Dazu hatten am Freitag nur Zwölftklässler des Tulla-Gymnasiums die Gelegenheit, bei denen Baumann und Regierungspräsidentin Sylvia Felder (CDU) vorbeischauten. Der Staatssekretär zeigte sich im Anschluss beeindruckt. „Die Jugendlichen waren gut vorbereitet und haben uns ganz schön gegrillt.“
