Das Wort „Klinikum“ ist am Montagabend im Technischen Ausschuss kaum gefallen. Dabei befassten sich die Stadträte mit einem Areal, das im Zentrum der aktuellen Debatte steht: Merzeau. Die Verwaltung präsentierte einen ersten Plan, wie eine Wohnbebauung auf dem ehemaligen Kasernen-Gelände aussehen könnte. Dabei wurde klar: Über die Zielrichtung sind sich alle einig. Über Details sind allerdings noch kontroverse Diskussionen zu erwarten.
Bürgermeister Raphael Knoth (CDU) leitete das Thema mit den Worten ein: „Der Tagesordnungspunkt hat nichts vorrangig mit dem Klinikum zu tun.“ Gleichwohl hätten sowohl Zeitpunkt als auch Inhalt „sicher eine gewisse Brisanz“.
Der Gemeinderat hatte im März 2021 entschieden, dass sich die Stadt im Rennen um einen Standort für das künftige Zentralklinikum Mittelbaden mit zwei Flächen bewirbt: mit den Sportplätzen am Münchfeldsee und Merzeau. Der Kreistag Rastatt und der Gemeinderat Baden-Baden haben sich im vergangenen Jahr für den Münchfeldsee ausgesprochen.
Einen Strich durch die Rechnung könnten allerdings am 7. Mai die Rastatter machen. Sie entscheiden bei einem Bürgerentscheid am 7. Mai darüber, ob das Klinikum am Münchfeldsee gebaut werden darf. Die Bürgerinitiative, die die Abstimmung durch eine Unterschriftensammlung herbeigeführt hat, trommelt für Merzeau als den aus ihrer Sicht besseren Standort.
Neuer Stadtteil auf Merzeau soll bis zur Landesgartenschau entstehen
Dieser steht beim Bürgerentscheid allerdings nicht zur Abstimmung. Es ist vollkommen offen, wie es weitergeht, sollte der Münchfeldsee scheitern.
Die Prioritäten der Stadtverwaltung für den südlichen Stadteingang sind dagegen klar. Dort soll spätestens bis zur Landesgartenschau 2036 ein neuer Stadtteil entstehen. Das Planungsbüro Astoc präsentierte den Mitgliedern des Technischen Ausschusses einen sogenannten Funktionsplan. Dieser zeigt, was dort entstehen könnte.
Markus Lang von Astoc formulierte die Vorgabe: „Es ist das Ziel, ein durchmischtes Stadtgebiet zu bekommen.“ Rund zwei Drittel der 17 Hektar großen Fläche solle baulich genutzt werden, ein Drittel als Grünfläche.
Das wirkt auf mich arg mächtig.Jürgen Wahl, CDU
Der Astoc-Plan zeigt mehrere Baufelder für Mehrfamilienhäuser mit drei bis vier Geschossen. In Summe wäre Platz für bis zu 850 Wohnungen und rund 2.100 Bewohner. Auch Flächen für einen Kindergarten und Einzelhandel sind vorgesehen.
Die massive Bebauung löste bei einigen Stadträten Unbehagen aus. Jürgen Wahl (CDU) sagte: „Das wirkt auf mich arg mächtig.“ Er vermisse Ein- oder Zweifamilienhäuser. Auch bei Michael Weck (SPD) rief die Präsentation keine Begeisterungsstürme hervor. Die SPD könne nur zustimmen, wenn der Entwurf „nicht in Stein gemeißelt ist“. Barbara Dürr war die Planung „zu rasterartig“.
Keine Vorentscheidung wegen Zentralklinikum Mittelbaden
Die Zustimmung fiel trotzdem einstimmig aus. Das letzte Wort hat der Gemeinderat. Bürgermeister Knoth hatte den Stadträten zuvor versichert, dass die Planung lediglich als „robustes Gerüst“ für die künftige Entwicklung diene. Auch der Bau eines Klinikums sei noch möglich.
Notwendig sei der Entwurf, um das Gelände zu kaufen. Noch befindet es sich in der Hand des Bundes. Der Entwurf dient dazu, den Wert zu ermitteln, um in die Kaufverhandlungen gehen zu können.
Einigkeit herrschte darin, dass die Stadt sich das Grundstück so schnell wie möglich sichern soll. Knoth mahnte, dass der Bund auf der Suche nach Flächen zur Flüchtlingsunterbringung oder auch für Solaranlagen sei: „Es ist 5 vor 12, um ins Eigentum zu kommen.“
