Es ist eine Frage, die ganz Mittelbaden bewegt: Wird das neue Zentralklinikum am Münchfeldsee gebaut? Entscheiden werden die Rastatter. Und zwar beim Bürgerentscheid am 7. Mai. Um eine Antwort geben zu können, sind Informationen notwendig. Die Badischen Neuesten Nachrichten und das Badische Tagblatt wollen mit einer Podiumsdiskussion am Dienstag, 25. April, ab 19 Uhr in der Badner Halle dazu beitragen, die verschiedenen Positionen verständlich zu machen.
Auf dem Podium Platz nehmen Vertreter der beteiligten Behörden, Kommunen, Ärzteschaft und Bürgerinitiativen. Es sind die Protagonisten einer Diskussion, die vor Monaten begonnen hat und die zunehmend an Fahrt und Schärfe gewinnt.
Entscheidung hätte schon vor Monaten fallen sollen
Eigentlich sollte schon seit dem 26. Juli vergangenen Jahres ein Knopf an der Sache sein. An diesem Tag sprachen sich die Mitglieder des Kreistags für den Standort Münchfeldsee aus. Doch bereits am Tag zuvor hatte der Gemeinderat Baden-Baden für einen Paukenschlag gesorgt. Die Stadträte vertagten ihre Entscheidung.
Da sich das Klinikum Mittelbaden in Trägerschaft des Landkreises Rastatt und der Stadt Baden-Baden befindet, müssen sich beide Seiten einig sein. Dieses Einvernehmen gibt es erst seit dem 28. November. An diesem Tag holte der Gemeinderat seine Abstimmung nach – mit einer Mehrheit für den Münchfeldsee.
Sie ist allerdings geknüpft an drei Bedingungen. Der Stadtkreis Baden-Baden möchte die Beteiligung am Klinikum Mittelbaden von derzeit 40 auf künftig 25,1 Prozent reduzieren. Baden-Baden fordert außerdem, den Namen von „Klinikum Mittelbaden“ auf „Zentralklinikum Baden-Baden Rastatt“ zu ändern.
Die öffentlichkeitswirksame dritte Forderung lautet: Es soll einen Grundstückstausch mit Rastatt geben, damit auch künftig Geburten auf Baden-Badener Gemarkung möglich sind.
Bürgerinitiative hat mehr als 4.000 Unterschriften gesammelt
Die Ausgangslage war also ohnehin schon kompliziert. Seit dem 8. Dezember ist sie noch komplizierter. An diesem Tag übergaben Vertreter der Bürgerinitiative „Für den südlichen Stadteingang (Merzeau)“ der Stadtverwaltung mehr als 4.000 Unterschriften. Die Unterzeichner sprachen sich gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans am Münchfeldsee für den Klinikbau aus.
Am 1. Februar beschloss der Gemeinderat Rastatt, dass das letzte Wort die Wahlberechtigten bei einem Bürgerentscheid am 7. Mai haben werden. Die Frage, die dann auf dem Stimmzettel steht, lautet: „Sind Sie gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans am Standort ,Am Münchfeldsee’ zum Bau eines Klinikums?“
Über diese Frage und viele weitere Aspekte, die mit ihr zusammenhängen, wollen BT-Redaktionsleiter Egbert Mauderer und BNN-Redaktionsleiter Holger Siebnich am 25. April in der Badner Halle mit Betroffenen diskutieren. Auf dem Podium Platz nehmen Landrat Christian Dusch (CDU) und Baden-Badens Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos). Sie vertreten die Gesellschafter des Klinikums und sitzen auch an der Spitze des Klinik-Aufsichtsrats.
Mit dabei ist außerdem Rastatts Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch (CDU). Seine Stadtverwaltung kämpft mit einer Werbekampagne mit dem Slogan „Nein, ich will“ dafür, dass der Bürgerentscheid keine Mehrheit findet.
OB Pütsch trifft beim Podium auf seinen Amtsvorgänger Klaus-Eckhard Walker
Er trifft auf dem Podium auf seinen Amtsvorgänger Klaus-Eckhard Walker. Dieser setzt sich mit Pressemitteilungen, Facebook-Posts und Leserbriefen seit Wochen vehement für die Position der Bürgerinitiative ein.
Diese vertritt Thomas Biehl, der bei der BI als sogenannte Vertrauensperson agiert. Iris Sutter spricht für die Bürgerinitiative Lärmschutz Rastatt Münchfeld/Siedlung. Deren Mitglieder kämpfen seit 2016 gegen den Verkehrslärm in dem Quartier. Die medizinische Perspektive bringt Jürgen Schönit ein. Er sitzt als Vertreter der Ärzteschaft Rastatt auf dem Podium.
Anmeldung und Beteiligung
Der Eintritt zu der Veranstaltung am Dienstag, 25. April, um 19 Uhr in der Badner Halle ist frei. Eine Anmeldung per E-Mail ist erforderlich und ab sofort möglich unter redaktion.rastatt@bnn.de. Alternativ können sich Interessierte in der Geschäftsstelle von BNN und BT in der Kaiserstraße 32 in Rastatt persönlich anmelden. Es besteht die Möglichkeit, mit der Anmeldung Fragen an die Podiumsteilnehmer einzureichen. Die Moderatoren werden den Beteiligten eine Auswahl der Fragen stellen. Bitte schreiben Sie dazu, an welchen Podiumsteilnehmer sich Ihr Anliegen richtet.
