„Dass auch in Karlsruhe alle Menschen eine warme Heizung haben, wird unsere Herausforderung sein.“ Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) klang nicht sehr zuversichtlich, als sie im Juli 2022 im Karlsruher Haus der Wirtschaft 50 interessierte Bürger traf, um mit ihnen die ersten Ideen der entstehenden Nationalen Sicherheitsstrategie zu diskutieren.
Es ist besser gekommen, als viele erwartet haben. Die Gasspeicher sind zu 90 Prozent gefüllt, die Bundesnetzagentur freut sich über den geringen Verbrauch. Dennoch bleibt die strategische Abhängigkeit des Landes von den Lieferungen der Energieträger aus dem Ausland ein grundsätzliches Problem.
Genau damit soll sich das „oberste sicherheitspolitische Dachdokument“ beschäftigen, an dem im Auswärtigen Amt gerade mit Hochdruck gearbeitet wird. Es wird das sicherheitspolitische Weißbuch ersetzen, das zuletzt 2016 vom Verteidigungsministerium aktualisiert worden war.
Die Revision der wichtigsten Herausforderungen und eine Neudefinition der nationalen Prioritäten im Kontext der internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik als Nato-Partner und wirtschaftlich stärkste Kraft der EU sind überfällig.
Die „Zeitenwende“ nach Russlands Überfall auf die Ukraine hat diesem Prozess einen kräftigen Schwung gegeben. Auch wenn zuletzt von Verzögerungen wegen angeblicher Uneinigkeit in der Koalition zu lesen war, soll die Nationale Sicherheitsstrategie nach dem offiziellen Fahrplan im Februar vorgestellt werden. Was dürfen wir von dem im Dialog mit der Öffentlichkeit entstandenen Text erwarten?
Umgang mit Russland als zentrales Problem
Auf ihrer „Zuhör-Tour“ in Nordbaden machte Baerbock klar: „Sicherheit hier in Karlsruhe gibt es in einer globalisierten Welt nur, wenn man sich den Herausforderungen stellt, was globale Lieferketten und Russlands Kriege angeht“.
Der Umgang mit dem aggressiven Regime in Moskau wird also ein zentraler Punkt des neuen Dokuments sein. Die wichtigste Frage lautet: Was kann Deutschland tun, um nie wieder von einer ausländischen Macht so abhängig zu sein wie zuletzt von Russland mit seinen billigen Öl- und Gasvorräten?
Die Nationale Sicherheitsstrategie wird Weichen zur Abwehr der wachsenden Bedrohungen im Cyberraum aufstellen und die neue Rolle der Bundeswehr bei Landes- und Bündnisverteidigung definieren. Nicht zuletzt wird es auch um den Bevölkerungsschutz bei Katastrophen gehen, um die Anpassung an die Folgen des Klimawandels und die Zusammenarbeit mit China.
Braucht Deutschland getreu seiner „wertegeleiteten Außenpolitik“ mehr Selbstbewusstsein und Härte gegenüber der kommunistischen Supermacht, auch wenn dies wirtschaftliche Nachteile bedeutet? Auf die Antwort in der Sicherheitsstrategie darf man gespannt sein.
