Nach drei Jahren kontroverser Diskussion hat der Gemeinderat Bühl am Mittwochabend den Bebauungsplan „Seniorenzentrum Neusatzeck“ als Satzung beschlossen. Damit hat er die baurechtlichen Voraussetzungen geschaffen, dass auf dem ehemaligen Klostergelände ein Seniorenzentrum entstehen kann. Die Entscheidung fiel bei 13 Ja-Stimmen, elf Enthaltungen und zwei Gegenstimmen.
Nun kann der Baden-Badener Projektentwickler Bernd Matthias (Aurelia Concept) einen entsprechenden Bauantrag im Rathaus einreichen und anschließend mit dem Abriss der Bestandsbauten und den großen Neubauten beginnen. Erhalten werden muss nur der zentrale Ursprungsbau von 1928, in dessen Dachgeschoss artengeschützte Fledermäuse hausen.
Unsere letzte Hoffnung ist, dass das Projekt nicht finanzierbar ist.Franz Fallert, Stadtrat (FW)
Wie umstritten das Seniorenzentrum nach wie vor ist, verdeutlichte eine Aussage von Franz Fallert (FW): „Unsere letzte Hoffnung ist, dass das Projekt nicht finanzierbar ist.“ Fallert sprach von „sehr großen und langfristigen Nachteilen“ für Neusatzeck durch das Seniorenzentrum, das er aufgrund seiner Dimensionen für ein „städtebauliches No-Go“ hält. Er warnte vor einem „Monsterbau“. Immerhin habe der Ortschaftsrat Neusatz noch einige Verbesserungen durchsetzen können. Der geringe Abstand des Baukörpers für betreutes Wohnen zur Schwarzwaldstraße und die Höhe der Gebäude blieben aber ein gewaltiges Problem.
Georg Feuerer (CDU) lobte die Arbeit des Ortschaftsrates, der deutliche Verbesserungen erreicht habe. „Es war ein schwieriger Weg“, urteilte er. Die Mehrheit der CDU-Fraktion sehe eine Wohnbebauung auf dem Klostergelände aber nach wie vor als bessere Lösung.
Rückblickend kritisierte Feuerer mit deutlichen Worten die im Sommer im Gemeinderat geführte Diskussion über mögliche Schadensersatzansprüche des Projektentwicklers gegen die Stadt, wenn das Projekt scheitere. Erst der jetzige Beschluss des Gemeinderates rechtfertige Ansprüche gegen die Stadt.
Thomas Wäldele (GAL) sprach im Hinblick auf die mehrfach überarbeiteten Pläne für das Seniorenzentrum von einem Kompromiss, mit dem man gut leben könne. Die Wochenstube des Grauen Langohr sei gesichert worden, der Eingriff ins Landschaftsschutzgebiet halte sich in Grenzen. „Schade, dass der Bebauungsplan keine begrünten Dächer vorschreibt“, meinte er.
Ludwig Löschner (GAL) kritisiert den Projektentwickler
Ludwig Löschner (GAL) erinnerte daran, dass der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan im Juli denkbar knapp gefallen sei. „Das hatte Gründe“, konstatierte er. Löschner kritisierte den Projektentwickler, dem es nicht gelungen sei, Vertrauen aufzubauen.
„Es wird Zeit, dass wir an dieses Projekt einen Knopf machen“, meinte Lutz Jäckel (FDP). „Wir haben lange genug diskutiert. Das war auch nötig. Aber jetzt brauchen wir einen Abschluss.“
Peter Hirn (SPD) dankte dem Gemeinderat für die endgültige Entscheidung. Er kritisierte aber Franz Fallert, dem er indirekt mangelndes Demokratieverständnis vorwarf. Man dürfe einen mehrheitlichen Ratsbeschluss nicht mit der Hoffnung kommentieren, dass ein Projekt letztendlich aus finanziellen Gründen scheitere. „Darüber kann ich nur schmunzeln“, sagte Hirn.
Kampfabstimmung im Ortschaftsrat Neusatz
In der vergangenen Woche hatte sich der Ortschaftsrat Neusatz zuletzt mit dem Bebauungsplan und dem Ergebnis der Offenlage beschäftigt. Im Schwarzwalddorf, wo das Projekt extrem umstritten ist, gab es erneut eine Kampfabstimmung. Bei sechs Ja-Stimmen, drei Gegenstimmen und einer Enthaltung empfahl der Ortschaftsrat dem Gemeinderat, den Bebauungsplan als Satzung zu beschließen.
Ortschaftsrat Simon Westermann (FW) stellte damals den einstimmig angenommenen Antrag, die Fassadengestaltung zu konkretisieren. Statt allgemein Holz sollen nur „Vollhölzer in einheimischen, unbehandelten Holzarten wie Douglasie, Lärche, Kastanie, Eiche oder Akazie“ verwendet werden dürfen.
Diese Aussage war aber offensichtlich zu allgemein gehalten, so dass die Stadtverwaltung sie für die Tischvorlage am Mittwochabend erneut konkretisierte. Das führte wiederum zu Diskussionen über heimische und tropische Hölzer und einer erneuten redaktionellen Anpassung.
