Um die Bevölkerung mehr in die Haushaltsplanung einzubeziehen, hat die Königsbach-Steiner Gemeindeverwaltung mit Zustimmung des Gemeinderats den Bürgerbeteiligungshaushalt auf den Weg gebracht.
Bis zum 30. Juni konnten Bürger Anregungen über ein Formular einreichen. Über die eingegangenen Vorschläge soll der Gemeinderat bei seiner öffentlichen Sitzung am Dienstag, 19. Oktober, ab 19 Uhr in der Königsbacher Festhalle beraten.
Doch bereits im Vorfeld gibt es Kritik – nicht am Bürgerbeteiligungshaushalt an sich, sondern an der bisherigen Vorgehensweise der Verwaltung.
Die Bürgerinitiative Königsbach-Stein stört sich an der aus ihrer Sicht fehlenden Information der Öffentlichkeit. „Wir halten es für extrem unseriös und scheinheilig, den Begriff Bürgerbeteiligungshaushalt zu verwenden, dem Bürger aber gleichzeitig keine Information über den Haushalt zu geben und ihn dann am ganzen Geschehen nicht wirklich zu beteiligen“, sagt BIKS-Sprecher Rainer Botz.
Ausreichende Wissensgrundlage sei der Schlüssel für den Dialog
Und sein Stellvertreter Lutz Ehrismann stellt klar: „Wir sind ausdrücklich für einen Bürgerbeteiligungshaushalt, aber er muss ordentlich gemacht sein.“ Aussagekräftige Informationen und eine ausreichende Wissensgrundlage sind aus seiner Sicht der Schlüssel für den Dialog.
Denn seriöse Vorschläge zu machen, sei schwer, wenn man nicht über die finanzielle Ausgangslage und die Zuständigkeiten der Haushaltsplanung informiert sei. Botz und Ehrismann berufen sich auf das Dokument „Kommunaler Bürgerhaushalt: Ein Leitfaden für die Praxis“, herausgegeben 2000 von der Bertelsmann-Stiftung und dem nordrhein-westfälischen Innenministerium.
Haushaltsberatungen seien hinter verschlossenen Türen gelaufen
Sie beklagen: In Königsbach-Stein seien die Haushaltsberatungen in den vergangenen Jahren hinter verschlossenen Türen gelaufen und Haushaltspläne nicht veröffentlicht worden. „Der Bürger weiß bis heute nicht genau, was da drin steht und wer sich im Gemeinderat wofür ausgesprochen hat.“ Genau das wäre aus ihrer Sicht aber dringend notwendig.
Haushaltsplanentwurf muss Bürgern erklärt werden
Zudem müsse der Haushaltsplanentwurf dem Bürger erklärt werden, denn sonst sei er nur schwer verständlich. Um Bürger zu beteiligen, reiche es nicht aus, ein Formular im Amtsblatt zu veröffentlichen, auf dem Vorschläge eingereicht werden können. „Ich will gar nicht wissen, was dabei rauskommt“, sagt Ehrismann und fordert, für 2023 nachzubessern.
Sämtliche Haushaltspläne werden entsprechend der gesetzlichen Vorgaben veröffentlicht.Bürgermeister Heiko Genthner (parteilos)
Bürgermeister Heiko Genthner (parteilos) widerspricht den Vorwürfen und erklärt, nach der Umstellung des Haushalts auf Doppik im Vorjahr „als wesentliche Grundlage“ habe er dem Gemeinderat vorgeschlagen, die Bürger auch bei finanzwirtschaftlichen Entscheidungen einzubeziehen.
Im ersten Schritt sollte die Möglichkeit eröffnet werden, Vorschläge einzubringen, um sich in den anschließenden Diskussionen im Gemeinderat mit den haushaltsrechtlichen und finanziellen Fragestellungen beschäftigen zu können. Der Gemeinderat habe dem Vorschlag zugestimmt. Über diese Ratssitzung sei in Tagespresse und Amtsblatt berichtet worden.
Zudem habe die Gemeinde auf ihrer Internetseite und im Amtsblatt mehrfach die Möglichkeit zur Beteiligung thematisiert. Genthner schreibt, gerade bei derartigen Projekten sehe er noch Potenzial, die Öffentlichkeitsarbeit auszubauen, insbesondere durch Nutzung sozialer Medien.
„Der Gemeinderat hat allerdings meinen Antrag abgelehnt, entsprechende Mittel zum Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit im Haushalt 2021 zur Verfügung zu stellen.“ Der Bürgermeister betont, Ratssitzungen seien grundsätzlich öffentlich.
„Sämtliche Haushaltspläne werden entsprechend der gesetzlichen Vorgaben veröffentlicht und damit allgemein zugänglich gemacht, sodass gegenteilige Behauptungen schlichtweg falsch sind.“ Zudem seien die Präsentationen der Kämmerin und des Bürgermeisters aus den Haushaltsberatungen und alle Haushaltsreden veröffentlicht worden.
