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Abschlussbericht

Debakel um Buslinienvergabe: Enzkreis kündigt Konsequenzen an

Nach der Aufarbeitung des Debakels um die Buslinienvergabe im westlichen Enzkreis wollen sich Kreisverwaltung und Kreistag zusammenraufen und nach vorne blicken. Über offene Fragen soll nach den Sommerferien diskutiert werden.

Es besteht noch Klärungsbedarf: Der Kreistag war bei seiner Sondersitzung zur Buslinienvergabe in den meisten Punkten einer Meinung. Die Bildung eines Gremiums zu ÖPNV-Themen soll aber nach den Sommerferien weiterdiskutiert werden. Foto: Torsten Ochs

Die verpatzte Buslinien-Vergabe in Neuenbürg, Birkenfeld und Straubenhardt wird die Kreisverwaltung und den Kreistag wohl noch länger beschäftigen. Wie berichtet, hat der Akteneinsichtsausschuss bei der Sondersitzung am vergangenen Mittwoch in der Remchinger Kulturhalle seinen Abschlussbericht vorgestellt.

Fazit: Die Kreisverwaltung hat bei der Vergabe gravierende Fehler gemacht, gegen Recht verstoßen und den Kreistag über manches nicht informiert. Die Folge: ein finanzieller Schaden und ein angeknackstes Vertrauen zwischen Verwaltung und Kreistag.

Der Kreistag sprach sich bei seiner Sitzung einstimmig dafür aus, dass die Verwaltung nun die Kosten prüfen soll, die dadurch entstanden sind, dass die Verwaltung vor das Oberlandesgericht zog, nachdem die Vergabekammer die Buslinienvergabe als unrechtmäßig kassiert hatte. Außerdem soll die Verwaltung klären, ob sich der Enzkreis die Kosten im Rahmen einer Amtshaftung ersetzen lassen kann.

Gegen die Stimmen der Freien Wähler rügte der Kreistag das Verhalten der Kreisverwaltung. Fraktionsvorsitzender Werner Henle sprach der Verwaltung das Vertrauen aus und betonte, die Beziehung zwischen Verwaltung und Kreistag sei nicht belastet. Außerdem liege keine Dienstaufsichtsverletzung vor, Regressansprüche seien nicht möglich.

Kreisrat Klaus Fuchs (AfD) kommentierte Henles Ausführungen damit, einen solchen „Akt des Umfallens“ habe er noch nicht erlebt. Schließlich hätten die Kreistagsfraktionen des Ausschuss-Bericht einstimmig verfasst.

Nach den Sommerferien soll über neues Gremium diskutiert werden

Den Vorschlag von Verwaltungsseite, künftig ein Gremium zu Themen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu bilden, stieß bei den Kreisräten auf Widerstand. Es brauche keinen neuen Ausschuss, da es bereits den Verkehrsausschuss gebe, meinte Hans Vester (SPD). Erik Schweickert (FDP) beantragte erfolgreich, das Thema zu vertagen. Nach den Sommerferien soll nun weiter darüber diskutiert werden.

Der Enzkreis und die Stadt Pforzheim sind viel zu klein, um die komplexen Ausschreibungen im ÖPNV-Bereich zu bewältigen.
Matthias Lieb, Vorsitzender des Verkehrsclubs VCD

„Ernsthafte Fusionsverhandlungen“ mit den Verkehrsverbünden KVV und VVS hält Matthias Lieb ohnehin für sinnvoller. Der Vorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD sieht seine Kritik an den ÖPNV-Strukturen im Enzkreis und Pforzheim „angesichts des Buslinienvergabe-Desasters“ bestätigt.

„Der Enzkreis und die Stadt Pforzheim sind viel zu klein, um mit dem eigenständigen Verkehrsverbund VPE die komplexen Ausschreibungen im ÖPNV-Bereich zu bewältigen“, kommentiert Lieb in einer Pressemitteilung. Er fordere seit Jahren eine Integration des Verbundes in die größeren Nachbarstrukturen.

Links und rechts gäbe es mit KVV (Karlsruhe) und VVS (Stuttgart) Organisationen, die entweder als Aufgabenträgerverbund (KVV) oder als Mischverbund (VVS) die Ausschreibungen mit entsprechendem Know-how vorbereiten würden, so der VCD.

Verdi hält Ausschreibungspolitik für Buslinien für falsch

Thorsten Dossow, Bezirksgeschäftsführer der Gewerkschaft Verdi Mittelbaden-Nordschwarzwald, kritisiert die falsche Ausschreibungspolitik. Im Enzkreis drohe die Qualität des ÖPNV infolge von Kosteneinsparungen durch entsprechende Ausschreibungen und Vergaben zu leiden. „Wir erwarten, dass jetzt die Verantwortlichen politische Konsequenzen ziehen“, so Dossow.

Der Birkenfelder Kreisrat Hartmut Ochner (CDU) wies bei der Sitzung darauf hin, dem hiesigen Busunternehmen Müller sei durch das Vergabe-Debakel großer wirtschaftlicher Schaden entstanden und bat die Kreisverwaltung, sich zeitnah darum zu kümmern.

Landrat Bastian Rosenau entgegnete, dass ein Gespräch mit dem Unternehmen geplant sei. Der Kreischef räumte Fehler ein, entschuldigte sich und will dafür sorgen, dass sich „derartiges nicht wiederholt“.

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