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Keine neue Stelle

Diskussion im Pforzheimer Hauptausschuss: Vorbehalte gegen den Schutz privater Bäume

Die Argumente gegen eine Bauschutzverordnung heißen in Pforzheim Eigentumsschutz, Bürokratievorbehalt und Stellenplan. In die Diskussion einsteigen wollen die Stadträte aber erst im Ausschuss für Planung und Umweltschutz.

Schutz für Pforzheims Baumbestand: Die geplante Satzung für den Privatbereich wurde im Hauptausschuss durchaus strittig diskutiert. Foto: Peter Sandbiller

Gäbe es die Bäume nicht, die jüngste Hauptausschusssitzung wäre gänzlich diskussionsfrei geblieben. Denn die erneute Bäderfrage wurde abgesetzt, Informationen zum Bundeswehrdepot vertagt. Damit war zumindest im öffentlichen Teil die angestrebte Baumsatzung für den Privatbereich das einzige Thema mit kontroversem Potenzial.

Der Hauptausschuss, so zeigten sich die Sprecher einig, ist nun wiederum aber nicht der Ort, die Argumente auszutauschen. Dieser Einschätzung folgte auch Oberbürgermeister Peter Boch (CDU), indem er auf eine förmliche Abstimmung verzichtete. Raum für die inhaltlichen Divergenzen in der Sache soll an diesem Mittwoch ab 16 Uhr der Planungs- und Umweltausschuss bieten.

Stellenplan der Verwaltung wird vorgebracht

Mit dem Bedürfnis, den Baumbewuchs im Stadtbild zu sichern, haben sie vordergründig nichts zu tun. Eigentumsschutz, Bürokratievorbehalte und der Stellenplan der Verwaltung werden vorgebracht gegen das Vorhaben. Es sei ja an sich eine „ganz charmante Idee“, befand beispielsweise Bernd Grimmer (AfD). Der „vernünftige Bürger“ werde aber „in eine bürokratische Tretmühle“ getrieben.

Bei der für die Baumschutzverordnung vorgesehenen zusätzlichen Planstelle für die Verwaltung ziehen auch SPD und FDP zurück. Sozialdemokratin Jacqueline Roos verbindet dies allerdings mit dem Hinweis, dass ihre Fraktion dem Werk ansonsten grundsätzlich und vollumfänglich zustimmen könne.

Bei Hans-Ulrich Rülke (FDP) sorgt dagegen ein „wesentlicher Eingriff ins Eigentumsrecht“ für weitere Bedenken. Ebenfalls „Einschränkungen, dass man nicht mehr so agieren kann, wie man möchte“ sieht die Union. CDU-Fraktionschefin Marianne Engeser kündigte zum Fachausschuss an diesem Mittwoch einige weitere Fragen an, betont aber auch, es sei wichtig, das Grün im städtischen Raum zu schützen.

Baumschutz nicht ohne Bürokratie?

Die Baumschutzverordnung geht auf einen Gemeinderatsbeschluss vom 18. Februar 2020 in Zusammenhang mit dem Klimaaktionsplan für Pforzheim zurück. Diese Verbindung zeigte Axel Baumbusch auf. Er verwies darauf, dass die Grüne Liste seit Jahren für mehr Baumschutz eintrete. Diesen gebe es aber nicht ohne „einen gewissen Akt der Bürokratie“, ohne Beantragung, Bewertung und Beurteilung.

Ebenfalls Zustimmung signalisierte Christof Weisenbacher (WiP) und machte deutlich, dass bereits beim Beschluss für eine Baumschutzverordnung klar gewesen sei, dass damit eine neue Stelle verbunden sei. Rückzug signalisierte OB Peter Boch bei der Machbarkeitsstudie fürs Wartbergbad. Nach der Diskussion im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen mache eine weitere keinen Sinn.

Boch warnte allerdings: „Nur weil wir zwei Standorte ertüchtigen, heißt das nicht, dass wir die Bädermisere hinter uns gelassen haben.“ Bei einer Ankündigung blieb es beim Thema Bundeswehrdepot Huchenfeld. Der Kommandeur könne erst nach der Sommerpause kommen. Erster Bürgermeister Dirk Büscher (CDU) regte an, Fragen zu der Wiederbelebung an sein Dezernat zu schicken, das diese dann weiterleite.

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