Erstmals arbeitet die Stadt Ettlingen mit einem Doppeletat. Er umfasst die Jahre 2022 und 2023, soll mehr Planungssicherheit bieten und wurde am Mittwochabend gegen die Stimme des AfD-Vertreters Michael Blos verabschiedet.
Wie schon 2021 ist das Werk durch besondere Aufwendungen in der Pandemie belastet. Einmal mehr ist das laufende Verwaltungsgeschäft nicht gedeckt: Erträgen von 133,3 Millionen Euro (2022) und 131 Millionen (2023) stehen Aufwendungen von 141,2 beziehungsweise 140,9 Millionen Euro gegenüber.
Das heißt, Kämmerer Uwe Metzen kalkuliert mit einem Minus im Ergebnishaushalt von 7,8 Millionen und von knapp zehn Millionen im nächsten Jahr.
Ettlingen plant Aufnahme weiterer Darlehen
Geplant sind Darlehen von 22,6 Millionen Euro im laufenden Jahr und 17,9 Millionen Euro im kommenden. Bis 2023 wachsen Ettlingens Verbindlichkeiten auf knapp 58 Millionen Euro an.
Das bedeutet: Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung von 649 Euro (2021) auf 1. 472 in 2023. Wobei nicht gesagt ist, dass die Stadt die vorgesehenen Kredite auch tatsächlich alle benötigt.
Metzen kalkuliert die Gewerbesteuerzahlungen, und damit die wichtigste Einnahmequelle der Kommune, 2022 etwas optimistischer als 2021: statt 34 Millionen Euro gut 35 Millionen Euro, und 36,3 Millionen Euro für 2023. Zuletzt kamen gerade aus dem produzierenden Gewerbe schlechte Nachrichten, will doch TI Automotive genauso dicht machen wie Oetker sein Werk in der Mörscher Straße.
Gewerbesteuer bleibt gleich, Grundsteuer steigt an
Für die Betriebe gibt es keine Mehrbelastungen 2022, denn die Gewerbesteuer wurde schon im Sommer 2021 aufgrund der prekären kommunalen Finanzlage rückwirkend zum 1. Januar von 365 vom Hundert auf 380 vom Hundert angehoben. Dabei bleibt es den Planungen nach zumindest mal bis 2023.
Anders sieht es bei der Grundsteuer B aus, die Immobilienbesitzer und Mieter gleichermaßen trifft: Sie steigt von 350 vom Hundert (2021) auf 380 vom Hundert in diesem und im nächsten Jahr.
Während die von Ettlingen zu zahlende Umlage an den Landkreis Karlsruhe mit gut 19 Millionen Euro fast stabil bleibt und die Finanzausgleichsumlage (ans Land) von 16,2 Millionen (2021) auf 15,6 Millionen (2023) sinkt, steigen Ettlingens Personalaufwendungen: von 32,7 Millionen Euro im vorigen Jahr auf 33,9 Millionen Euro in diesem und 35, 2 Millionen im nächsten Jahr. Zu Buche schlagen hier laut Kämmerer vor allem die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst.
In den Ettlinger Hoch- und Tiefbau fließt viel Geld
Ettlingen wird auch 2022 und 2023 investieren. So sind Baumaßnahmen (Hoch- und Tiefbau) in einer Größenordnung von jeweils gut 14 Millionen Euro geplant. Damit wird eine Vorgabe des Gemeinderats eingehalten, nicht mehr als 30 Millionen Euro auszugeben. Zu den Großprojekten gehören die Schillerschule, der Hochwasserschutz im Albtal mit dem millionenschweren Regenrückhaltelaufbecken, der Seestraßenumbau in Ettlingenweier oder auch die schon lange gewünschte Radwegeverbindung von der Kernstadt in die Höhe.
Dicke Brocken sind darüber hinaus der Kindergarten im Neubaugebiet Kaserne Nord, der mit insgesamt 1,5 Millionen Euro im Doppelhaushalt angesetzt ist, das effeff mit 1,2 Millionen Euro und der städtische Kindergarten in Schluttenbach mit 2,3 Millionen Euro. Für die genannten Vorhaben, die Ettlingen nicht gleichzeitig schultern kann, soll bis zum Sommer noch eine Priorisierung erfolgen.
Zwiebelbrunnen im Gatschinapark wird nicht wieder aufgebaut
Während der nichtöffentlichen Haushaltsberatung strichen die Volksvertreter den Neuaufbau des Zwiebelbrunnens im Gatschinapark (knapp 300. 000 Euro). Das Vorhaben war zuvor schon umstritten.
Zudem fiel die Sanierung der Morgenstraße Ettlingenweier (115.000 Euro) dem Rotstift zum Opfer oder auch der Kunstrasenplatz im Fichtenweg. Eine einfache Sanierung bringt die Ersparnis von 72.000 Euro.
Nicht anfreunden wollten sich die Räte mit dem Verwaltungsvorschlag, die Investitionskostenzuschüsse an Kirchen oder Vereine auf 15 Prozent zu senken. Sie betragen künftig 18 Prozent. Die Budgets der Ortsteile werden nicht um 50 Prozent gekürzt, sondern nur um 20 Prozent.
AfD-Vertreter kritisiert Steuererhöhung und Verschuldung
Während die vier Fraktionen und die FDP-Gruppe dem Haushalt zustimmten, lehnte AfD-Vertreter Blos ihn ab. Unter anderem kritisierte er das Negativergebnis, die hohe Verschuldung, die Anhebung bei den Steuern und Abgaben sowie „klimaideologische Maßnahmen wie Photovoltaikanlagen, Notstromaggregate und Klimaschutzmaßnahmen der Stadtwerke“, für die zukünftig Millionen ausgegeben würden.
Auch die „feindliche Politik gegenüber dem motorisierten Individualverkehr“ war Blos ein Dorn im Auge. Die ablehnende Haltung zum Antrag der AfD, zumindest halbstündiges kostenfreies Parken in der Innenstadt zu ermöglichen, um den durch Corona gebeutelten Einzelhandel zu unterstützen, sei unverständlich.
