Der Grundstücks- und Immobilienmarkt in Ettlingen ist knapp und seit vielen Jahren sehr angespannt. Daran haben vermehrter Baulückenschluss im Zentrum und das eine oder andere Neubaugebiet, wie beispielsweise Gässeläcker im Stadtteil Oberweier, nichts geändert.
Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion Für Ettlingen/Freie Wähler jetzt den Antrag, bei der Vergabe städtischer Baugrundstücke ein sogenanntes Einheimischenmodell anzuwenden.
Das bedeutet: Ortsansässige sollen bei der Vergabe nach noch zu erarbeitenden Richtlinien einen bestimmten Prozentsatz neuer Grundstücke (deutlich über 50 Prozent, so der Vorschlag) vergünstigt erhalten.
Einheimischenmodell in Ettlingen hat junge Familien im Visier
Das Einheimischenmodell, schreibt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Maisch an Oberbürgermeister Johannes Arnold (Freie Wähler), ziele darauf ab, insbesondere jungen Familien aus der Stadt den Erwerb von „angemessenem Wohnraum“ in Ettlingen zu ermöglichen. Damit soll ein Anreiz dafür geschaffen werden, den Lebensmittelpunkt „langfristig in Ettlingen zu festigen“.
Wir wollen verhindern, dass junge Menschen ins Umland abwandern.Jürgen Maisch, FE/FWV-Fraktion
Zudem soll verhindert werden, dass gerade junge Menschen wegen der hohen Preise und dem knappen Angebot aus ihrer Heimatstadt „ins Umland abwandern“. Gebremst, wenn nicht gar umgekehrt werden kann nach Ansicht der Fraktion durch dieses Vorgehen auch die „zunehmende Überalterung in Ettlingen“.
Grundstücke für Einheimische? Europäischer Gerichtshof gibt Rückenwind
Grundsätzlich habe der Europäische Gerichtshof Einheimischenmodelle für rechtmäßig erklärt, damit sei für Rechtssicherheit gesorgt, sollte Ettlingen so verfahren wie beantragt. Selbstverständlich müsse die Vergabe „transparent und nachvollziehbar und nach gemeindespezifischen, objektiven Richtlinien ausgestaltet sein“.
Konkrete Anwendungsmöglichkeiten sehe die Fraktion bei den beiden projektierten neuen Baugebieten – Lange Straße Nord im Stadtteil Schluttenbach und Kaserne Nord auf der Neuwiesenreben gegenüberliegenden Seite oberhalb des Ettlinger Seehofs. Geprüft wissen will die Fraktion vom Rathaus, ob das Modell auch auf den Verkauf schon bebauter Grundstücke angewendet werden könne. Entscheiden über den Antrag muss der Gesamtgemeinderat.
Rheinstetten schafft Wohnraum bevorzugt für die eigenen Bürger
In der Nachbarstadt Rheinstetten mit ihren gut 20.000 Einwohnern hat Rathauschef Sebastian Schrempp (CDU) schon 2018 erklärt, die Stadt sehe sich „nicht jedem Zuzugswilligen“ verpflichtet, sondern werde bei Wohnbauprojekten bevorzugt die eigenen Bürger bedienen.
