Es war nur der Prolog – doch schon gab es Zwischenrufe und Gemurmel. Am Dienstagabend hat sich der Karlsruher Gemeinderat mit der Zukunft der nördlichen Karlstraße beschäftigt. Auf dem Tisch liegt der Vorschlag, den Straßenabschnitt zur Fußgängerzone zu machen. Entschieden ist noch nichts.
Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) hatte die Abstimmung schon Ende vergangener Woche nach einer Sitzung des Hauptausschusses um einen Monat verschoben. Er reagierte damit auf Rückmeldungen der Fraktionen, die viele ungeklärte Fragen monierten.
SPD will vor einer Entscheidung Antworten zur Verkehrsführung
Die CDU reichte im Rathaus einen 46 Punkte umfassenden Fragenkatalog ein. SPD und Freie Wähler / Für Karlsruhe legten Änderungs- und Ergänzungsanträge vor. Nach den Wortmeldungen im Gemeinderat zeichnet sich derweil noch keine klare Tendenz ab.
Zwar wurden die grundsätzlichen Positionen der Fraktionen links und rechts der politischen Mitte deutlich. Vor allem die SPD, die im Karlsruher Rat oft das Zünglein an der Waage ist, blieb vage und zurückhaltend. Ihr Stadtrat Michael Zeh schloss seine Rede mit den Worten: „Wir sind für eine Fortsetzung der Planung.“ Doch zuvor führte er aus, wo seine Fraktion noch Gesprächsbedarf hat.
Eigentlich wäre der Europaplatz die optimale Haltestelle.Michael Zeh (SPD)
Stadtrat
„Im Reallabor war die Karlstraße für Anlieger frei, nicht als Fußgängerzone angelegt“, sagte Zeh. Drei Fragen hatte seine Partei in ihrem Änderungsantrag gestellt – zur Zufahrt für Lieferverkehr, zu Krankentransporten und zur „gesamten Verkehrsführung für alle Verkehrsteilnehmenden“.
Der SPD sei „anhand der vorliegenden Unterlagen nicht ersichtlich, ob die (...) aufgelisteten Punkte durch die Planung gelöst werden können“. Zudem stellte Zeh die laut Vorlage geplante Aufhebung der oberirdischen Haltestelle am Europaplatz und den Umbau der in der Karlstraße infrage. „Eigentlich wäre der Europaplatz die optimale Haltestelle.“
FDP sieht Konfliktpotenzial zwischen Radlern und Fußgängern
Ähnlich argumentiert die Fraktion aus Freien Wählern und Für Karlsruhe. Sie will den Halt auf dem Europaplatz barrierefrei ausgebaut sehen und dafür den östlich der Postgalerie zurückbauen. „Eine Belassung wäre viel logischer“, so Friedemann Kalmbach. Trotzdem sei klar: „Es kann nicht so bleiben, wie es ist.“
Drastischere Worte wählte FDP-Stadtrat Tom Høyem. „Es ist nicht auszuhalten, wie der Europaplatz aussieht“, erklärte er. In den vorgelegten Fußgängerzone-Plänen sieht er besonders in einem Punkt großes Konfliktpotenzial. „Wir müssen über Radfahrer und Fußgänger reden“, forderte er wie schon bei der Debatte über die Umwandlung des Passagehofs. In Ländern wie Dänemark oder Holland sei völlig klar, dass Radler niemals durch Fußgängerzonen fahren.
Wir haben nachgewiesen, dass die umliegenden Straßen das verkraften.Frank Mentrup (SPD)
Oberbürgermeister Stadt Karlsruhe
„Wie wir das mit den Radfahrern hinbekommen, wird ein Hauptproblem“, stimmte auch Mentrup zu. Die Erreichbarkeit für Anliegerinnen und Anlieger lasse sich aus seiner Sicht einfacher organisieren. Er sei „völlig überrascht“, wie wenige Probleme der Ausweichverkehr während des Verkehrsversuchs 2022 verursacht hatte. „Wir haben nachgewiesen, dass die umliegenden Straßen das verkraften“, sagte der Rathauschef.
Grüne und Linke kündigen Zustimmung an
Klare Aussagen zu den städtischen Plänen kamen von Grünen, Linken und den beiden AfD-Stadträten. Christina Bischoff (Grüne) sagte für die größte Fraktion im Gemeinderat: „Wir als Grüne stehen einer Verstetigung des Reallabors sehr positiv gegenüber.“ Es sei positiv, dass die testweise Sperrung für den Autoverkehr die Zahl der Konflikte im Straßenraum deutlich reduziert habe. Die Grünen hatten die Umwidmung der nördlichen Karlstraße schon vor vier Jahren gefordert.
„Sobald es um konkrete Maßnahmen zur Umgestaltung der Mobilitätspolitik geht, zögern wir“, kritisierte Lukas Bimmerle (Linke). Es sei nicht in Ordnung, wenn nun so mancher selbst elementare Annahmen der wissenschaftlichen Aufarbeitung des Versuchs infrage stelle.
Gerichtet war diese Aussage unter anderem an die AfD. Deren Stadtrat Oliver Schnell monierte, dass für die Evaluation nur „die Guten, die Richtigen“ gefragt worden seien. Jetzt wolle man das Projekt den Grünen zuliebe „ganz schnell durchboxen“.
Wir verstehen die Eile nicht.Detlef Hofmann
CDU-Fraktionschef
Entschieden wird vermutlich noch vor der Sommerpause. Davor wird sich der Hauptausschuss mit offenen Fragen beschäftigen – öffentlich, betonte OB Mentrup. „Für die weitere Diskussion brauchen wir als Grundlage Antworten“, forderte Tilman Pfannkuch, dessen CDU die umfangreiche Fragenliste eingereicht hatte.
„Wir verstehen die Eile nicht“, ergänzte sein Fraktionsvorsitzender Detlef Hofmann. Zudem sei in der Auswertung nach Meinungen zur autoreduzierten Karlstraße gefragt worden, nicht nach einer Fußgängerzone. „Da vergleichen wir Äpfel mit Birnen.“
Mit Antworten aus dem Rathaus soll sich das ändern, hofft auch Lüppo Cramer (Karlsruher Liste). Er dankte der CDU für die Fragen „in Anzahl und Deutlichkeit“. Er denke, das werde die Stadträtinnen und Stadträte, aber auch das Projekt weiterbringen. Der Hauptausschuss tagt am 11. Juli ab 16.30 Uhr.
