Höhere Eintrittspreise beim Zoo, das Ende der Europäischen Kulturtage, weniger Geld für die Bürgervereine oder teurere Mittagsverpflegung in Schulen: Im November entscheidet der Gemeinderat, wo und wie sehr die Bürger in den nächsten beiden Jahren den Sparkurs der Stadt zu spüren bekommen.
Bei der formalen Einbringung des Doppelhaushaltes 2024/25 am Dienstag machte Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) schon deutlich: „Es braucht mehr Mut auch zu schweren, aber notwendigen Entscheidungen – sprich Einschränkungen.“
Knapp 300 Vorschläge liegen auf dem Tisch, wie der Haushalt pro Jahr um 90 Millionen Euro entlastet werden soll. Kommt das Gesamtpaket durch, steht dennoch ein Minus von etwa 38 Millionen Euro für 2024 und von 41,3 Millionen Euro für 2025 im Raum. Doch in der politischen Debatte deutet sich längst an, dass die Mehrheit für den einen oder anderen Sparvorschlag mindestens wackelt, etwa bei vorgeschlagenen pauschalen Kürzung um 1,5 Prozent bei der Kulturförderung oder dem Aus für den Medienbus.
Eine Kommunalverwaltung will es eigentlich immer allen recht machen.Frank Mentrup
Oberbürgermeister
„Eine Kommunalverwaltung will es eigentlich immer allen recht machen“, räumte der OB ein. Doch längst gelte es, Prioritäten zu setzen. „Der Haushalt der Stadt befindet sich nicht erst seit der Corona-Pandemie in einer Schieflage“, legt die für Finanzen zuständige Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) dar: „Wir geben mehr Geld aus, als wir einnehmen. Dass dies nicht lange gut geht, kann an fünf Fingern abgezählt werden.“
Tatsächlich machte das Regierungspräsidium Karlsruhe zuletzt Auflagen wie die Obergrenze für 200 Millionen Euro bei neuen Krediten. Und auch der nächste Doppelhaushalt wird geprüft. Den Stadträten gibt Luczak-Schwarz mit auf den Weg: „Ein Mehr bedeutet ein Weniger an anderer Stelle.“
Viele Punkte belasten Karlsruher Haushalt
Mentrup nennt die Kita-Gebühren als Gretchenfrage: Gebührenerhöhungen sind geplant. „Dies bedeutet eine finanzielle Mehrbelastung für Karlsruher Familien, ist jedoch auch mit Blick auf Familien mit geringerem Einkommen vertretbar“, so Mentrup. Dem einst ausgegeben Ziel der beitragsfreien Kindertagesstätte komme man damit nicht näher. „Doch sollten wir bei deutlich steigenden Kosten den prozentualen Finanzierungsanteil durch die Elternbeiträge zumindest in etwa gleich belassen und müssen schon deshalb die absoluten Beiträge erhöhen.“
Höhere Kosten für Personal und Energie plus Inflation: Diese Punkte belasten den Karlsruher Haushalt, wie Luczak-Schwarz seit Monaten betont. Jetzt verweist sie zudem auf die Sprengkraft der Zinsentwicklung. „Jedes neue Darlehen erzeugt im Vergleich zu vor zwei Jahren eine planerische Vervierfachung der Zinsleistungen.“
Etat umfasst 1,7 Milliarden Euro
Das Gesamtvolumen des städtischen Haushalts liegt inzwischen bei 1,7 Milliarden pro Jahr. „Da wird es einem fast schwindelig“, erklärte Mentrup am Morgen vor der Gemeinderatssitzung bei einer Pressekonferenz. Und der Prognose zufolge reißt Karlsruhe bei den Kreditverbindlichkeiten im Jahr 2025 die Marke von einer Milliarde – trotz Sparmaßnahmen.
In seinem ersten Wahlkampf sei er dafür eingetreten, die Verschuldung auf null zu drücken, erinnert sich der OB. „Davon können wir uns komplett verabschieden.“ Das strukturelle Defizit lasse sich aktuell nicht auffangen. Doch einfach weitermachen oder gar Neues draufsatteln, sei eben auch keine Option. „Wir können nicht jedes gute Beispiel aus einer anderen Stadt mitmachen.“ Dennoch will Mentrup, dass die Stadt nach innen und außen attraktiv bleibt und das soziale Netz gesichert ist. Dabei gehe es um die Haltung, die Stadt gemeinsam zu entwickeln.
Sparen durch bürgerschaftliches Engagement?
Das Grün beispielsweise wachse, müsse aber auch gepflegt werden. Baumpatenschaften nennt Mentrup als bürgerschaftliches Engagement. Er will prüfen, ob es alle bestehenden Spielplätze braucht. Die von Sportbürgermeister Martin Lenz (SPD) nach Karlsruhe gebrachten Sportboxen könnten aus Sicht von Mentrup an der einen oder anderen Stelle Alternativen sein. Diese Boxen können Bürger über eine App öffnen und dann beispielsweise Bälle ausleihen.
Mentrup verweist auf Probleme beim Städtischen Klinikum: 2015 lag der Fehlbetrag dort bei zwei Millionen Euro pro Jahr. „Das Geschäftsjahr 2022 schließt mit einem Defizit von rund 30 Millionen Euro ab.“ Und 60 Prozent der Patienten seien von außerhalb des Stadtkreises gewesen.
Mentrup sieht das Land und den Bund in der Pflicht – und das auch beim Sorgenkind Nahverkehr. „Das Defizit hat sich beim öffentlichen Nahverkehr in den vergangenen sieben Jahren nahezu verdreifacht und wird weiter steigen.“ 2015 betrug der Jahresverlust 27 Millionen Euro, 2022 lag das Minus bei 93 Millionen Euro.
40 Millionen Euro für den Klimaschutz
40 Millionen Euro pro Jahr investiert Karlsruhe in den Klimaschutz. Das Maßnahmenbündel reicht von Photovoltaik-Initiativen bis hin zum Ausbau der Radwege und die Umstellung auf LED bei der Straßenbeleuchtung.
