Der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) hat angesichts einer anstehenden Großkundgebung der Querdenken-Initiative in der Stadt von guten Rahmenbedingungen gesprochen. „Es ist großräumig, es ist übersichtlich, wir haben keine Engstellen“, sagte Mentrup bei einer Pressekonferenz zu der Versammlung, die an Fronleichnam in der Günther-Klotz-Anlage geplant ist.
Bundesweit hatten Anhänger der Querdenken-Bewegung in Chatgruppen dazu aufgerufen, am Feiertag nach Karlsruhe zu kommen, um ein Zeichen gegen die Corona-Maßnahmen zu setzen.
Laut Mentrup gebe es keine Erkenntnisse darüber, dass einzelne Gruppen planen würden, vorsätzlich gegen Abstands- und Maskenpflichten zu verstoßen, wie es in anderen Städten passiert war. „Wir haben bislang in Karlsruhe mit der Anmelderin keine negativen Erfahrungen gemacht“, betonte Mentrup. Die regionale Anführerin der Querdenker, Güzey Israel, hatte die Versammlung gemeinsam mit Klaus Schimmelpfennig und Werner Kraft initiiert.
Mentrup sieht Restrisiko, dass zu viele Querdenker nach Karlsruhe kommen
Zunächst hatten sie mehr als 5.000 Teilnehmer angemeldet. In Kooperationsgesprächen habe man dann einen Rahmen gesucht, wie die Veranstaltung coronakonform durchführbar sei, erklärte der Karlsruher Ordnungsamtsleiter Maximilian Lipp. So werden nun nur noch 1.500 Personen erwartet. „Ich sehe ein gewisses Restrisiko, dass am Ende doch deutlich mehr Leute kommen“, sagte Oberbürgermeister Mentrup. Es hänge dann vom Fingerspitzengefühl der Verantwortlichen ab, wie man mit einer solchen Situation umgehe.
Ordnungsamtsleiter Lipp betonte, die Versammlung könnte notfalls aufgelöst werden, sollten Auflagen in größerem Rahmen verletzt werden. Für die Teilnehmer gilt Abstands- und Maskenpflicht. Lediglich, wenn sich Menschen mit Mitgliedern des eigenen Haushalts auf Decken fest niederlassen und einen Abstand von 1,5 Meter zu den nächsten Personen und Decken halten, dürfen sie die Maske abnehmen.
Gehen Querdenker gerichtlich gegen das Verbot eines Aufzugs durch die Karlsruher Innenstadt vor?
Gegenüber den BNN hatten die Organisatoren der Kundgebung von „untragbaren Auflagen“ und „Schikane“ gesprochen – auch, weil ihnen ein Aufzug durch die Stadt untersagt worden war. Gegen dieses Verbot wollten sie nach Aussage vom Mittwochmorgen gerichtlich vorgehen. Bis zum frühen Nachmittag war der Stadt aber kein entsprechender Eilantrag beim Verwaltungsgericht bekannt.
„Wir müssen das ein Stück weit abwarten und mit Gelassenheit und Stringenz damit umgehen“, so Oberbürgermeister Mentrup. „Das hat bei Veranstaltungen ähnlicher Art bislang auch geklappt.“
Das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe hat derweil den Treffpunkt für seine Gegendemonstrationen geändert. Die zuvor für den Marktplatz angekündigte Fahrraddemo soll demnach um 12 Uhr am Platz der Menschenrechte vor dem ZKM starten. Die zentrale Protestkundgebung soll zur selben Zeit auf der südlichen Seite des Sees in der Günther-Klotz-Anlage beginnen – „in direkter Nähe und Hörweite zu den Querdenkern“, wie das Bündnis schreibt. Ob sich der Fahrraddemo ein Aufzug anschließe, wisse das Ordnungsamt noch nicht, so Leiter Maximilian Lipp. Dazu liefen noch Kooperationsgespräche.
Nach wie vor unverändert geplant ist eine Veranstaltung mit rund 300 Teilnehmern auf dem Kronenplatz unter dem Motto „Wissen statt Angst“. Deren Anmelder wollen sich aber laut Lipp explizit nicht als Gegenveranstaltung zur Querdenken-Versammlung verstanden wissen.
