Es kam wie erwartet: Der Ortschaftsrat Neuburgweier bleibt bestehen. In seiner jüngsten Sitzung hat das Gremium einstimmig gegen seine Selbstauflösung votiert. Die sechs Mitglieder waren sich einig, dass ihre Funktion als „Sprachrohr der Bevölkerung“ des kleinsten Rheinstettener Stadtteils wichtig ist.
Das hätten Rückmeldungen von Bürgern gezeigt, sagte Ortsvorsteher Gerhard Bauer (SPD). Die Bürgerversammlung zur möglichen Auflösung des Ortschaftsrats hätte zwar „besser besucht sein können“, aber diejenigen, die da waren, hätten sich bis auf eine Ausnahme positiv geäußert.
„Wir sind eine Form der direkten Bürgerbeteiligung“, betonte Bauer, warum ihm der Erhalt des Gremiums am Herzen liege. Erst vergangene Woche seien viele Bürger zu ihm in die Geschäftsstelle des Ortschaftsrates gekommen, um Fragen zum städtischen Mobilitätskonzept zu stellen. „Viele sprechen mich auch direkt an, wenn sie mich im Ort treffen.“
Wir sind eine Form der direkten Bürgerbeteiligung.Gerhard Bauer, Ortsvorsteher
Es seien oft „kleine Sachen, die direkt erledigt werden“ durch das Engagement des Ortschaftsrats.
Als Beispiele nannte Bauer unter anderem die Anbringung einer Höhenschranke am Rheinufer, um zu verhindern, dass Wohnmobile den Parkplatz bei der Fähranlagestelle nutzen, und das Aufstellen einer Mitfahrerbank, die Neuburgweier besser mit Au am Rhein verbinden soll.
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Es gebe „noch einige offene Themen“, für die sich der Ortschaftsrat starkmachen wolle, wie etwa die Anlage gärtnergepflegter Grabfelder auf dem Friedhof, die Umstellung der Festhallen-Beleuchtung auf sparsame LED-Lampen und die Einführung von Tempo 30 in der Auer Straße.
Ortschaftsrat Bernd Bauer (CDU) betonte, dass der Erhalt des Ortschaftsrates aus seiner Sicht vor allem vor dem Hintergrund der Abschaffung der unechten Teilortswahl 2006 erforderlich sei. Letztere garantierte eine feste Quote an Neuburgweierer Vertretern im Gemeinderat.
Zuspruch von Gästen bei der Sitzung
„Ich habe das Gefühl und den Rückenwind von meinem privaten Umfeld, dass wir gewünscht sind“, sagte Julia Becker (CDU), und Elisabeth Ganßmann (ULR) warf die Frage auf, warum man eine etablierte Struktur aufgeben solle.
„Wir fassen hier die Probleme zusammen und geben sie weiter“, sagte sie.
Auch aus dem Zuschauerraum, wo acht Gäste Platz genommen hatten, gab es Zuspruch: Die Feuerwehrabteilung Neuburgweier teile „das Schicksal des Ortschaftsrats, dass man uns ein bisschen Eigenbrötlerei vorwirft“, so Abteilungskommandant Bernd Marggrander.
Dabei mache man das Gegenteil und halte die Verbindung zu anderen Stadtteilen aufrecht. „Ihr seid die Stimmen von Neuburgweier, des gallischen Dorfes in Rheinstetten“, scherzte Ingolf Becker.
Auflösung wäre frühestens 2029 möglich gewesen
Angeregt wurde die Auflösung des Ortschaftsrats im Zuge der Haushaltsberatungen. 29.000 Euro könnten dadurch eingespart werden, ist aus der Vorlage der Ortschaftsratssitzung zu entnehmen.
3.500 Euro pro Jahr macht demnach das Sitzungsgeld für die Ortschaftsräte aus, 25.500 der Betrieb der Geschäftsstelle Ortschaftsrat mit einer Mitarbeiterin und die Aufwandsentschädigung für den ehrenamtlichen Ortsvorsteher.
Eine Auflösung des Ortschaftsrates wäre nach der Gemeindeordnung frühestens im Jahr 2029 möglich gewesen. Auch wenn das Votum für die Abschaffung wäre, würden die Ausgaben also zunächst konstant bleiben.
