Mehr Tests, mehr Öffnungen – nach diesem Muster wollte der Ortenaukreis ein Modellprojekt zur Belebung der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens in der Corona-Pandemie starten.
Das Land hat den Plänen, die sich am Tübinger Modell orientieren, am Donnerstag aber eine Absage erteilt. Die Infektionszahlen seien für eine solche Lösung derzeit zu hoch, hieß aus dem Sozialministerium.
Dies gelte für die Vielzahl der landesweit beantragten Modellprojekte, also auch für den Ortenaukreis.
Im Offenburger Landratsamt hat man noch Hoffnung
Im Offenburger Landratsamt muss man sich mit der Entscheidung erst noch anfreunden: „Dass vorerst keine weiteren Modellprojekte im Land ermöglicht werden, heißt nicht, dass es zu gar keinen Modellprojekten mehr kommt“, so Kai Hockenjos, Sprecher von Landrat Frank Scherer.
Das Ortenauer Modell sei als „wissenschaftlich begleitetes Versuchsprojekt mit begrenzten Teilnehmern angelegt“, heißt es weiter aus dem Landratsamt.
Man wolle „leistungsfähige Versuchsteilnehmer beobachten“, um der ganzen Branche eine Perspektive zu geben, so Hockenjos. Dies könne der Politik eine Basis für die Entscheidung geben, wie sie „differenzierter und ursachenbezogener“ auf mögliche Öffnungen hinarbeiten könne. „Insofern hoffen wir, dass unser Versuchsprojekt bald starten kann“, so Hockenjos weiter.
Wir hoffen, dass unser Versuchsprojekt bald starten kann.Kai Hockenjos, Sprecher Ortenaukreis
Der Ortenaukreis ist seit Monaten mit dem Land über Kreuz, soweit es um die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie geht. Bereits im vergangenen Herbst hatten Ministerpräsident Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Landrat Frank Scherer (parteilos) das Thema in aller Öffentlichkeit kontrovers diskutiert.
Zuletzt hat Landrat Scherer immer dringlicher auf die Einschränkung von Freiheitsrechten durch die Vorgaben des Landes hingewiesen. Das führte letztlich dazu, dass das Land dem Kreis verbindlich vorgab, mit dem Anstieg der Corona-Inzidenz auch die landesweit vorgegebene „Notbremse“ zu ziehen.
Oberbürgermeister im Ortenaukreis in Pläne eingebunden
Nachdem die Inzidenz wieder über 100 geklettert war, hatten Scherer und die fünf Oberbürgermeister aus der Ortenau eine gemeinsame Initiative gestartet, die den Kreis auf einen Sonderweg mit verstärkten Testungen und maßvollen Öffnungen von Einzelhandel, Gastronomie und Freizeitstätten führen sollte. Dies hat das Land unter Verweis auf die andauernd hohen Ansteckungszahlen jetzt untersagt.
Weitere Öffnungen im Rahmen von Modellvorhaben seien angesichts der derzeitigen Zahlen „vorerst nicht angebracht“. Kommunen und Kreise beriefen sich bei ihren Bewerbungen auf einen Beschluss der Bund-Länder-Konferenz. Dort war am 22. März entschieden worden, dass die Länder im Rahmen von Modellprojekten einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens unter strengen Voraussetzungen öffnen können.
Landesweit laufen mehr als 50 Anträge
Bislang seien mehr als 50 Anträge oder Interessensbekundungen zu entsprechenden Projekten im Ministerium eingegangen, teilte die Behörde mit.
„Sobald es die Lage zulässt, werden wir die Anträge und entsprechende Öffnungsschritte wieder in den Blick nehmen“, sagte Sozialminister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen).
