Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch (CDU) ist Ende Januar aus dem Aufsichtsrat des Klinikums Mittelbaden ausgeschieden. Als seinen Nachfolger bestimmte die CDU-Kreistagsfraktion Ottersweiers Bürgermeister Jürgen Pfetzer.
Der Kreisrat verabschiedete diesen Beschluss einstimmig in seiner jüngsten Sitzung. Pütsch legte sein Amt im Aufsichtsrat nieder, weil er damit, „Klarheit“ schaffen wollte. Einen entsprechenden Antrag vom 18. Dezember beschied Landrat Christian Dusch (CDU) als Vorsitzender des Klinikum-Aufsichtsrats positiv.
Pütsch seit 2016 im Aufsichtsrat des Klinikums Mittelbaden
Kritiker hätten bei der Diskussion um den Bau eines Zentralklinikums Pütsch immer wieder Interessenskonflikte vorgeworfen. Auch „Vermutungen zur Befangenheit“ seien ihm gegenüber formuliert worden, begründete der Oberbürgermeister seinen Schritt. Pütsch gehörte als Kreisrat seit 2016 dem Klinikum-Aufsichtsrat an.
„Ich möchte mich solchen Vorwürfen nicht weiter aussetzen und mich voll und ganz auf meine Aufgaben als OB konzentrieren“, schrieb der Oberbürgermeister im Januar in einer Mitteilung.
Ich helfe der Stadt und dem Klinikum mehr, wenn ich aus dem Gremium ganz ausscheide.Hans Jürgen Pütsch, Oberbürgermeister Rastatt
Dabei wolle er sich mit aller Kraft und auch mit persönlichen Meinungsäußerungen für die Standortempfehlung „Am Münchfeldsee“ starkmachen. „Ich bin davon überzeugt, dass ich der Stadt und dem Klinikum mehr helfe, wenn ich das Mandat im Aufsichtsrat nicht nur ruhen lasse, sondern aus dem Gremium ganz ausscheide“, erklärte Pütsch.
Gesellschafter des Klinikum Mittelbaden sind der Landkreis Rastatt und der Stadtkreis Baden-Baden. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft besteht aus 18 Mitgliedern. Davon entsendet der Kreistag des Landkreises Rastatt acht Mitglieder in den Aufsichtsrat, heißt es in der Sitzungsvorlage.
Entsprechend der Stärke der Fraktionen hatte der Kreistag für die Amtszeit 2019 bis 2024 Kreisrat Hans Jürgen Pütsch und Kreisrat Andreas Merkel von der CDU-Fraktion in den Aufsichtsrat entsandt.
Rastatter sollen am 7. Mai über Standort entscheiden
Gegen den Standort „Am Münchfeldsee“ machen die beiden Bürgerinitiativen „Für den südlichen Stadteingang (Merzeau)“ und „Lärmschutz Rastatt Münchfeld/Siedlung“ mobil. Am 7. Mai sollen die Rastatter bei einem Bürgerentscheid darüber abstimmen, ob das Zentralklinikum „Am Münchfeldsee“ gebaut werden darf.
