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Streit um Patentrechte

Milliardengewinne und verfehlte Impfziele: Corona-Impfungen sind global ungleich verteilt

Die Streitfrage der Patentfreigabe für die Corona-Impfstoffe ist weiterhin ungelöst. Auf einem Symposium in Karlsruhe debattierten Experten die Vor- und Nachteile von Zwangsmaßnahmen.

Globale Ungleichheit: Während in den reicheren Ländern der überwiegende Teil der Bevölkerung gegen Covid-19 geschützt ist, leiden viele Entwicklungsländer noch an einer akuten Impfstoffknappheit. Foto: UNICEF/UN0460889/Acland

Sarah Gilbert will nicht länger schweigen: In einem Brief an die Zeitschrift „Science Translational Medicine“ redet die Entwicklerin des Astrazeneca-Impfstoffes den reichen Ländern ins Gewissen, die bei der globalen Verteilung von Corona-Vakzinen auf die Bremse drücken.

„Es ist entscheidender denn je, dass wir nicht die Leben vergessen, die gerettet werden könnten, indem erste und zweite Impfdosen an die gefährdetsten Bevölkerungsgruppen in aller Welt vergeben werden“, schrieb vor einer Woche die britische Immunologin.

Seit einigen Tagen steht fest, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ihr Impfziel verfehlt hat. Sie wollte bis Ende September zehn Prozent der Bevölkerungen in allen Ländern gegen Covid-19 schützen. Das ist in 56 Ländern nicht gelungen, überwiegend in Afrika. Auch das nächste Ziel der WHO - 40 Prozent bis Ende 2021 - ist in Gefahr.

Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus spricht in diesem Zusammenhang von einer „globalen Katastrophe“ und fordert, dass die westlichen Hersteller von Impfstoffen ihr Know-how preisgeben, um Produktionsmöglichkeiten woanders zu schaffen. Doch der Streit um die Patentfreigabe für die lebensrettenden Vakzine scheint momentan festgefahren.

Etwa 100 Staaten sind für die Patentfreigabe

Für Deutschland ist dies kein Thema, wie zuletzt Kanzlerin Angela Merkel im Mai klargemacht hat. Auch die EU ist zurückhaltend, während sich beispielsweise US-Präsident Joe Biden offen dafür gezeigt hat.

Neben der WHO stehen die Regierungen von etwa 100 Staaten hinter der ursprünglichen Forderung Indiens und Südafrikas, die Patente zu lockern. In diesen Tagen soll die Welthandelsorganisation WTO darüber erneut diskutieren. Ein Durchbruch wird aber nicht erwartet.

Wie schwierig die Thematik ist, wurde bei einem Symposium mit dem Titel „Ist Gesundheit Ansichtssache?“ am Mittwoch in Karlsruhe deutlich.

Im Medientheater des ZKM lieferten auf Einladung des Karlsruher Forums für Kultur, Recht und Technik drei Fachleute sehr unterschiedliche Argumente für und gegen die lizenzfreie Produktion von Vakzinen in der Pandemie.

Experten warnen vor Rechtsunsicherheit

Die Patentrecht-Expertin Lea Tochtermann von der Universität Mannheim und ihr Kollege Martin Stierle (Uni Luxemburg) sehen den Patentschutz als eine Voraussetzung für den Fortschritt und warnen davor, den bestehenden Rechtsmechanismus auszuhebeln.

„Mögliche Folgen wären ausbleibende Investitionen wegen der Rechtsunsicherheit und langfristig eine eklatante Vernichtung von Innovationsanreizen“, sagt Tochtermann.

Stierle verweist darauf, dass es durchaus rechtliche Möglichkeiten gibt, durch Zwangslizenzen fremde Patente im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt zu nutzen. Solche Zwangsmechanismen würden jedoch von Ländern wie Südafrika nicht genutzt, weil ihnen die technischen Voraussetzungen und das Wissen über Produktionsprozesse fehlen würden, um die Vakzine selbst herzustellen.

Deswegen sei es besser, mit Entwicklern zu kooperieren, statt den bestehenden Rechtsrahmen zu verändern. Stierle fordert: „Die Industriestaaten sollten ihren Verpflichtungen von Technologietransfer stärker nachkommen.“

Die Welt hat ein Jahr verloren, in dem unzählige Menschenleben hätten gerettet werden können.
Anne Jung, Medico International

Dagegen ist die Politikwissenschaftlerin Anne Jung von der Hilfsorganisation Medico International überzeugt, dass man das System der Patentrechte grundlegend verändern müsste, um die Pandemie global zu besiegen.

„So wie jetzt funktioniert es nicht. Die Ordnung der Ungleichheit wird mit aller Gewalt verteidigt. Die Welt hat ein Jahr verloren, in dem unzählige Menschenleben hätten gerettet werden können“, kritisierte sie auf dem Symposium in Karlsruhe.

Angemessene Entschädigung für Patentbesitzer

Jung plädiert für Patentfreigabe, weil sie den Herstellern weltweit erlauben würde, schnellstmöglich ausreichende Mengen von Corona-Impfstoffen zu einem bezahlbaren Preis zu produzieren.

„Die Versorgung würde dann nicht von Pharmaunternehmen kontrolliert werden, sondern von Regierungen, die das Gemeinwohl im Auge haben“, sagt sie.

Es gehe nicht darum, dass die Patentbesitzer, die sich heute über Milliardengewinne durch den Verkauf der Impfstoffe freuen, komplett leer ausgehen - sie würden eine „angemessene“ Entschädigung erhalten.

Medico International plädiert dafür, dass die Entwicklung von Arzneien und Impfstoffen über öffentliche Mittel finanziert wird statt über Patente - und hält einen globalen Ausgleichsfonds für notwendig, um die Gesundheitssysteme in den Entwicklungsländern gegen die Pandemie zu rüsten. Jung zitiert den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier: „Niemand ist sicher vor Covid-19, bevor nicht alle davor sicher sind.“

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