Die Landesregierung von Baden-Württemberg organisiert ihre interne Aufgabenverteilung umfangreicher um als bisher bekannt. Das geht aus einer Vorlage des Staatsministeriums für das neu zusammengestellte Kabinett hervor.
Das Papier, das unserer Zeitung vorliegt, behandelt die „Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien“. Daraus geht hervor, dass das „Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen“, das unter Leitung von Nicole Razavi (CDU) neu aufgebaut wird, aus bisherigen Abteilungen und Referaten von fünf verschiedenen Ressorts zusammengefügt werden soll.
Noch seien die Pläne nicht ausverhandelt und beschlossen, sagte ein Regierungssprecher. Daher stehe das Thema nicht auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung an diesem Dienstag. Auch muss schlussendlich der Landtag zustimmen.
Die Grünen spotten, die CDU ärgert sich
Laut dem internen Papier sollen vor allem Beamte, die bislang im Wirtschaftsministerium für das Thema Bauen und Wohnen zuständig waren, ins MLW wechseln.
Auch aus dem Landwirtschafts- und dem Umweltministerium gehen Zuständigkeiten ans neue Ressort. Zudem soll es kulturelle Kompetenzen erhalten: für die Heimattage (bisher Staatsministerium) und Blasmusik (bisher Ministerium für Wissenschaft und Kunst).
Während in Grünen-Kreisen über das neue „Ministerium für Bau und Blasmusik“ gespottet wird, ärgern sich CDU-Politiker, dass die Grünen ihren Wunsch, das Ressort nach dem Vorbild auf Bundesebene „Heimatministerium“ zu taufen, abgelehnt haben.
Nicht neu aufgebaut, aber neu zugeschnitten werden auch weitere Ministerien. So verliert das Justizressort, geführt von Marion Gentges (CDU), zwar die Federführung für EU-Angelegenheiten (ans Staats-) und Tourismus (ans Wirtschaftsministerium), erhält aber große Zuständigkeiten inklusive Personal aus dem Innenministerium. Denn das Justizministerium, vor allem der neue Staatssekretär Sigfried Lorek (CDU) soll das Thema Migration bearbeiten.
Innenministerium wird umbenannt
„Aus dem Geschäftsbereich des Innenministeriums werden die Zuständigkeiten für das Ausländer- und Asylrecht, die Grundsatzfragen der Migrationspolitik, die Aufnahme und Eingliederung ausländischer Flüchtlinge und Spätaussiedler sowie die Härtefallkommission herausgelöst und dem Geschäftsbereich des Justizministeriums zugeordnet“, heißt es in der Kabinettsvorlage.
Das so verkleinerte Innenministerium von CDU-Landeschef Thomas Strobl soll daher umbenannt werden. Aus dem „Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration“ wird das „Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen“. Für kommunale Angelegenheiten war es allerdings bisher auch schon zuständig.
