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Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Bund

So schätzt ein Wahlforscher das Superwahljahr im Südwesten ein

Mit Spannung blicken die Bundesparteien auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März. Zum Auftakt des Superwahljahres geben sie die Richtung für die Bundestagswahl im September vor. Ein Parteienforscher erklärt die Bedeutung.

An der Spitze von Ampeln? Die Bundesparteien in Berlin blicken auf die Regierungschefs Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD) in Stuttgart und Mainz. Geben Sie den Trend für die Bundestagswahl vor? Foto: Kay Nietfeld/dpa

Landtagswahlen zum Auftakt eines Superwahljahres mit einer Bundestagswahl im Herbst können politische Karrieren beschleunigen. Als der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder bei der Landtagswahl am 1. März 1998 nach einem fulminanten Wahlkampf mit knapp 48 Prozent die absolute Mehrheit der SPD im Landtag von Hannover verteidigte, rief ihn der damalige SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering eine halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale zum Kanzlerkandidaten aus.

Wenig später bestätigte diese Entscheidung auch sein Rivale, der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine. Wenige Monate später, bei der Bundestagswahl am 27. September 1998, besiegte Schröder den amtierenden CDU-Kanzler Helmut Kohl und zog als Chef einer rot-grünen Regierung ins Kanzleramt ein.

Das Ende des „Schulz-Zuges“

Landtagswahlen zum Auftakt eines Superwahljahres mit einer Bundestagswahl im Herbst können aber auch politische Karrieren beenden. Als SPD-Chef Sigmar Gabriel vor vier Jahren, im Januar 2017, Martin Schulz zum SPD-Chef und Kanzlerkandidaten ausrief, schnellten die Werte für die SPD in den Umfragen steil nach oben. Die Euphorie kannte keine Grenzen, vom „Schulz-Zug“ war die Rede, der die SPD ins Kanzleramt bringt. Doch als bei der Landtagswahl im Saarland am 26. März 2017 die amtierende CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer das CDU-Ergebnis um 5,5 Punkte auf 40,7 Prozent steigern konnte, während die SPD einen Punkt verlor und nur auf 29,6 Prozent der Stimmen kam, brachen die Umfragewerte für Schulz ein. Bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 kam er lediglich auf 20,5 Prozent, CDU-Kanzlerin Angela Merkel blieb im Amt.

Die Karten werden ein Stück weit neu gemischt.
Jürgen W. Falter, Parteienforscher an der Uni Mainz

Und in diesem Jahr? Was bedeuten die beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März für die Bundestagswahl am 26. September? Welche Partei erfährt durch einen Wahlsieg einen Aufwind, welche muss mit dem Makel einer Niederlage die nächsten Wahlkämpfe bestreiten? „In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden ein Stück weit die Karten für die Bundestagswahl neu gemischt“, sagt der Parteienforscher Jürgen W. Falter von der Universität Mainz, gegenüber den BNN. „Beide Wahlen haben eine starke Signalwirkung.“

Anders als 1998 und 2017 geht es nach seiner Analyse allerdings nicht so sehr um Personen, sondern um mögliche Koalitionen auf Bundesebene.

FDP muss Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen

Sollte in Rheinland-Pfalz die bestehende Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen mit der SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer bestätigt werden und sollte es gleichzeitig in Baden-Württemberg zu einer „grünen Ampel“ aus Grünen, FDP und SPD unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann kommen, würde dies dem Bundestagswahlkampf einen völlig neuen „Drive“ verleihen, so Falter. SPD und Grüne könnten damit werben, dass Stimmen für sie nicht automatisch zu Rot-Rot-Grün, sondern zu einer Koalition der Mitte unter Einschluss der FDP führen, wichtig für bürgerliche Wähler.

Die FDP ihrerseits wäre den Makel los, sich vor bei den Sondierungen vor vier Jahren vor der Verantwortung gedrückt zu haben. „Die FDP steht noch immer unter dem Schock der gescheiterten Jamaika-Verhandlungen“, analysiert Falter. Sie habe erkannt, dass der Gang in die Opposition nichts gebracht habe. „Sie muss ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen.“

CDU ohne Machtoptionen

Für die CDU hingegen könnte der Start ins Superwahljahr zu einem Fehlstart werden. Selbst wenn sie in Rheinland-Pfalz wie in Baden-Württemberg mit knappem Vorsprung stärkste Partei werden sollte, fehle ihr sowohl in Mainz wie in Stuttgart eine echte Machtoption. „So etwas führt zu Entmutigung. Das könnte vor allem die taktischen Wähler davon abhalten, die Union zu wählen.“

Ein Symptom dafür ist aus Sicht Falters, dass CDU und CSU erst nach den beiden Urnengängen den Kanzlerkandidaten bestimmen wollen. „Weder Armin Laschet noch Markus Söder haben ein Interesse daran, mit einem möglichen Makel der Niederlage in Verbindung gebracht zu werden.“ Zudem sei auch noch nicht ausgemacht, inwieweit die Probleme beim Impfen und der anhaltende Lockdown der Union schaden könnten. „Söder taktiert“, sagt Falter. Wenn er erkenne, dass seine Chancen auf einen Wahlsieg sinken, werde er wohl eher nicht antreten.

Die Grünen könnten sich dagegen auf eine starke Stammwählerschaft in ihren Hochburgen verlassen. „Sie haben einen starken Rückenwind, profitieren von einer geschickten Personalauswahl, halten ihre Flügelkämpfe unter der Decke und verbreiten die Botschaft, für das Gute in der Welt zu stehen“, so Falter. An ihnen führe im Herbst wohl kein Weg vorbei.

Persönlichkeitswahl in Mainz

Und die SPD? „Olaf Scholz wird selbst von einem Wahlsieg von Malu Dreyer in Mainz kaum profitieren“, glaubt Falter. Das sei eine reine Persönlichkeitswahl. „Dreyer überstrahlt alle, überzeugt als Person und ist eine Mischung aus Fürsorglichkeit, Charme und Härte.“ Das komme an. Immerhin, ein Sieg in Rheinland-Pfalz sei gut für die Stimmung. „Das macht die nächsten Wahlkämpfe einfacher.“

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